von<\/p>\n
Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Unter der Politik des Helikoptergeldes versteht man eine Zentralbankpolitik, die dazu dienen soll, durch eine Geldmengenausweitung die Wirtschaft anzukurbeln, eine Deflation zu bek\u00e4mpfen und die Inflationsrate zu steigern. Das soll dadurch geschehen, dass die Zentralbank direkt an die B\u00fcrger Geld aussch\u00fcttet, ohne Zwischenschaltung der Banken aber mit Hilfe staatlicher Organe und dem Ziel, den Konsum der B\u00fcrger und die Investitionen der Unternehmen auszuweiten. Einen \u00e4hnlichen Gedanken findet man bereits bei J.M.Keynes. Keynes hatte in seiner \u201e Allgemeinen Theorie der Besch\u00e4ftigung, des Zinses und des Geldes\u201c (1936) vorgeschlagen, Geld zu vergraben und es von Arbeitslosen ausgraben zu lassen und auf diese Weise die Besch\u00e4ftigung zu f\u00f6rdern und damit auch den gesellschaftlichen Konsum. Dieser an sich groteske Gedanke sollte verdeutlichen, dass es zur Bek\u00e4mpfung der Wirtschaftskrise auf Besch\u00e4ftigungsprogramme und die Stimulierung der Nachfrage ankomme. Das Bild des Helikoptergeldes stammt allerdings von Milton Friedman, dem Gottvater des Monetarismus und Vordenker einer neoliberalen Wirtschaftspolitik. Originalton Friedman: <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n \u201e Lasst uns annehmen, dass eines Tages ein Hubschrauber \u00fcber die Gemeinde fliegt und zus\u00e4tzlich 1000 Dollar in Form von Geldscheinen abwirft, die nat\u00fcrlich von den Bewohnern hastig eingesammelt werden.\u201c (1) <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Friedman meint jedoch, im Gegensatz zu Keynes, die Geldmengenver\u00e4nderung habe keinen Einfluss auf die Besch\u00e4ftigung. Eine solche Geldmengenerh\u00f6hung habe auf lange Sicht nur Preiserh\u00f6hungen zur Folge. Bis heute ist in der Wirtschaftswissenschaft und Politik umstritten, welchen Einfluss zus\u00e4tzliche Geldmengenerh\u00f6hungen tats\u00e4chlich haben. Verschiedene \u00d6konomen, auch in der Bundesrepublik, sind skeptisch bis ablehnend gegen\u00fcber der Helikopterpolitik. F\u00fcr Jens Weidmann, den Pr\u00e4sidenten der Bundesbank, ist die Geldpolitik kein Allheilmittel und l\u00f6se nicht die Wachstumsprobleme in Europa. Es seien notwendige Reformen in den Krisenl\u00e4ndern vonn\u00f6ten, wobei er freilich \u201eReformen\u201c wie Lohnsenkungen, Sozialabbau, Privatisierungen von Staatsverm\u00f6gen etc. meint. Kritiker des Helikoptergeldes bef\u00fcrchten, die B\u00fcrger k\u00f6nnten sich daran gew\u00f6hnen, bei der n\u00e4chsten Krise erneut Helikoptergeld zu verlangen. Sie w\u00fcrden eventuell verunsichert und es erfolge ein Vertrauensverlust gegen\u00fcber der W\u00e4hrung mit einer Hyperinflation als Folge.<\/strong><\/p>\n Zu den Bef\u00fcrwortern des Helikoptergeldes geh\u00f6rt demgegen\u00fcber Marcel Fratzscher, seines Zeichens Pr\u00e4sident des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW).\u00a0\u00a0 Er h\u00e4lt die Idee des Helikoptergeldes f\u00fcr sinnvoll (2) und sieht darin einen Beitrag zum Versuch, aus der Krise und Deflation herauszukommen. Fratzscher zeigt auf, dass die Banken das Geld, das ihnen die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) als Zentralbankgeld zur Verf\u00fcgung stellt, nicht bei Unternehmen und B\u00fcrgern als Kredite f\u00fcr Investitionen und Konsumg\u00fcter unterbringen. Er sieht besondere Probleme in S\u00fcdeuropa, weil dort die Banken auf mindestens 200 Mrd. Euro faulen Krediten s\u00e4\u00dfen und sie deshalb kaum noch Kredite an kleine und mittlere Unternehmen g\u00e4ben. Durch die Umgehung von Banken komme das Helikoptergeld direkt beim B\u00fcrger an. Das m\u00fcsse mit staatlicher Hilfe passieren, eventuell \u00fcber die Finanz\u00e4mter, die die Mittel an die B\u00fcrger weiterzuleiten h\u00e4tten.<\/strong><\/p>\n Aus linker Sicht kann man vielem zustimmen, was Marcel Fratzscher formuliert hat. Es ist richtig, dass die expansive Geldpolitik der EZB (Quantitative Easing) an ihre Grenzen gekommen ist. Nachdem die geldpolitische Lockerung( Niedrigzinsen, unbegrenzter Ankauf von Staatsanleihen) unzweifelhaft eine stabilisierende Wirkung f\u00fcr die Finanzm\u00e4rkte hatte, zeigte sich jedoch bald, dass die EU-Staaten mehrheitlich, insbesondere die Bundesrepublik, nicht von ihrer Austerit\u00e4tspolitik (Einschr\u00e4nkung von Staatsausgaben, Sparpolitik) abgehen wollten. In dieser Zeit hatte die EZB ihr wirtschaftliches Steuerungspotenzial enorm gesteigert und war zu einer Institution geworden, die neben der Erhaltung der Preisstabilit\u00e4t die Folgen der Finanzkrise im Auge hatte. Es zeigen sich jedoch jetzt die Grenzen dieser Politik. Die Grenzen bestehen u.a. darin, dass das neue Zentralbankgeld nicht zur Stimulierung der Investitionen und des Konsums f\u00fchrt sondern eher zum Boom an B\u00f6rsen und Immobilienm\u00e4rkten. Das kommt daher, weil im neoliberalen staatlichen Umfeld die Nachfrage auf den Warenm\u00e4rkten unzureichend ist. Das ist auch der Grund, weshalb die expansive Geldpolitik der EZB nicht zur inflation\u00e4ren Entwicklung auf diesen M\u00e4rkten f\u00fchrt. Nur wenn das Zentralbankgeld nachfragewirksam w\u00fcrde, k\u00f6nnte sich auch eine h\u00f6here Inflationsrate mit einer entsprechenden Ankurbelung der Konjunktur durchsetzen. Bei einer Nachfragesteigerung durch das Helikoptergeld ist das zweifelhaft, weil es sich hier nur um einen einmaligen Impuls handelt. Sollten allerdings L\u00f6hne und Staatsausgaben dauerhaft nach oben treiben, k\u00f6nnten auch dauerhaft Investitionen und Konsum stimuliert werden. Das erfordert allerdings eine Abkehr von der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine grundlegende Ver\u00e4nderung der Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse. <\/strong><\/p>\n Die Schlussfolgerung sieht deswegen folgenderma\u00dfen aus:<\/strong><\/p>\n Die geldpolitische Expansion und der Impuls durch das Helikoptergeld sind keine Allheilmittel, mit denen grunds\u00e4tzlich Finanzmarkt- und Wirtschaftskrisen allgemein vermieden werden k\u00f6nnten. Sie sind jedoch Mittel f\u00fcr eine kurzfristige Krisenbek\u00e4mpfung. Mittelfristig muss aber die Zentralbank eine Strategie verfolgen, die Verm\u00f6genspreisblasen (bei Wertpapieren und Immobilien) zu verhindern und es ist zus\u00e4tzlich erforderlich, dass die staatlichen Organe strukturpolitisch in die Wirtschaftsordnung eingreifen. Dabei geht es nicht nur um staatliche Ausgabenprogramme sondern vor allem auch darum, dass der Staat eine F\u00fchrungsrolle bei der Lenkung der Investitionen und bei der Herstellung zukunftsf\u00e4higer Wirtschaftsstrukturen \u00fcbernimmt. Das ist eine ganz andere Perspektive als die Forderung, durch Helikoptergeld einen einmaligen Wirtschaftsimpuls zu setzen. (3)<\/strong><\/p>\n