von<\/p>\n
Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Das neoliberale Denken beherrscht das Denken in Politik und Wirtschaft seit vielen Jahren, auch und gerade in der Wirtschafts- Sozial- und Finanzpolitik. Umso wichtiger ist es, dass die Partei \u201eDie Linke\u201c theoretisch gut begr\u00fcndete Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Finanzkrise, Eurokrise und Fl\u00fcchtlingskrise macht. Die theoretische Grundlage sollte dabei der R\u00fcckgriff auf die Marxsche Theorie und bestimmte Elemente der Keynesschen Theorie sein. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Sahra Wagenknecht hat nun 2011 und 2016 zwei Texte vorgelegt, mit denen sie versucht, einen Beitrag zur theoretischen Positionierung der Linken zu leisten (1). Die Linke hatte schon vor 2011 eine Vielzahl kritischer Analysen zum Finanzkapitalismus und zur Finanzkrise 2007 vorgelegt. Zu nennen sind u. a. Elmar Altvater, Joachim Bischoff und Lucas Zeise. Auch Sahra Wagenknecht hatte bereits in verschiedenen Aufs\u00e4tzen den Finanzkapitalismus gegei\u00dfelt, sich f\u00fcr eine Politik der Verstaatlichung ausgesprochen und einen \u201eSozialismus des 21.Jahrhunderts\u201c von Hugo Chavez bef\u00fcrwortet. In ihrem Text \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c von 2011 stellte Sahra Wagenknecht richtigerweise fest, dass ein gro\u00dfer Teil der bundesdeutschen Bev\u00f6lkerung eine neue Wirtschaftsordnung w\u00fcnscht aber keine politische Kraft sieht, der eine neue systemver\u00e4ndernde Politik zugetraut wird. Inzwischen, 5 Jahre sp\u00e4ter, vollzieht sich bei uns eine Wende ganz anderer Art, der Aufstieg des Rechtspopulismus. der berechtigterweise auch von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert wird. Im Jahre 2011 allerdings kam Sahra Wagenknecht nicht zu dem Ergebnis, dass es nun auf Basis der Marxschen Theorie und der Keynesschen Theorie darauf ankomme, die absehbare Deformierung demokratischer Strukturen im Finanzkapitalismus im Zusammenhang mit anderen linken Positionen n\u00e4her zu bearbeiten. Im Gegenteil, sie versuchte eine Diskussionsbasis mit \u201eoffenen und fairen Marktwirtschaftlern\u201c zu er\u00f6ffnen, um zu einem \u201ekreativen Sozialismus\u201c zu kommen (2). Sahra Wagenknecht will \u201e an einer progressiv-b\u00fcrgerlichen Zivilisierung des Kapitalismus ansetzen, diese radikalisieren und ihr so eine neue kreativ sozialistische Eigentumsordnung abringen.\u201c(3) Sie will Begriffe wie Leistung und Wettbewerb nicht der b\u00fcrgerlichen Seite \u00fcberlassen und bezieht sich dabei auf den \u201eguten Ordoliberalismus\u201c von Ludwig Erhard, Alfred M\u00fcller-Armack und Wilhelm R\u00f6pke aus der bundesdeutschen Nachkriegszeit. Sie setzt diese Vertreter des Liberalismus, an deren Vorstellungen sie ankn\u00fcpfen will, von Vertretern des reinen Wirtschaftsliberalismus ab. Sahra Wagenknecht steht f\u00fcr eine Eigentumsordnung, in der nicht Gro\u00dfunternehmen und das Finanzkapital im Vordergrund stehen und trifft sich dabei mit den Vorstellungen zur sozialen Marktwirtschaft der Vertreter des Ordoliberalismus. Gut gef\u00fchrte, erfolgreiche und leistungsf\u00e4hige Familienunternehmen gelten ihr als der Gegenentwurf zum renditegetriebenen Gro\u00dfkonzern. Gro\u00dfkonzerne seien in die \u00f6ffentliche Hand zu \u00fcberf\u00fchren oder in Belegschaftseigentum zu verwandeln. Kleine Unternehmen sollten in der Hand der Gr\u00fcnder bleiben, weil sie sie ja aufgebaut h\u00e4tten, und erst bei entsprechendem Wachstum sollten sie in Belegschaftseigentum kommen und zu einer Art marktsozialistischen Eigentumsordnung f\u00fchren.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Das Problem bei Sahra Wagenknecht ist nun aber, dass sie den \u00dcbergang in eine neue Eigentumsordnung in erster Linie am klassischen Familienunternehmen pr\u00e4sentiert und insoweit einen Kapitalismus vor Augen hat, der auch beim Ordoliberalismus als Idealbild des Kapitalismus auftritt. Der Kapitalismus heute ist allerdings ein Kapitalismus, bei dem eine Trennung von Eigentum und Funktion stattgefunden hat, das hei\u00dft, Kapitalgesellschaften das Wirtschaftsleben dominieren. Diese Entwicklung ist eine gesetzm\u00e4\u00dfige Entwicklungstendenz des Kapitals bis hin zum Finanzkapitalismus und nicht, wie Sahra Wagenknecht und der Ordoliberalismus meinen, eine Degenerierung des Kapitalismus. Insoweit ist nicht die Konzentration auf ein Idealbild des Kapitalismus vonn\u00f6ten, sondern es ist Aufgabe der Linken, Vorschl\u00e4ge zu machen, wie die Besch\u00e4ftigten in den Kapitalgesellschaften die \u00f6konomische Entwicklung mitbestimmen bzw. ganz bestimmen k\u00f6nnen. Ferner muss die Shareholder-Value-Orientierung gebrochen, die gesamtgesellschaftliche Steuerung unter Einbeziehung der Kapitalgesellschaften entwickelt und gezeigt werden, wie ein umgebautes Kreditsystem in diese Aufgaben einzubinden ist. Das ist jedoch eine ganz andere Orientierung als das Ankn\u00fcpfen an den Wettbewerbskapitalismus des Ordoliberalismus durch Sahra Wagenknecht.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Eine Vielzahl von kritischen Wissenschaftlern, auch Nichtmarxisten, haben sich schon lange mit dem Kapitalismus auseinandergesetzt. Es ist auffallend, dass Sahra Wagenknecht gerade auf diese bei der Interpretation des Finanzkapitalismus nicht zur\u00fcckgreift. Beispielhaft sei Karl Polanyi genannt. Er geht davon aus, dass die Katastrophen des Kapitalismus in dem utopischen Bem\u00fchen des Wirtschaftsliberalismus begr\u00fcndet seien, ein sich selbst regulierendes Marktsystem zu errichten. Zu diesem Zweck baue das System immer wieder Selbstschutzw\u00e4lle auf, zum Beispiel den New Deal in den USA und den Wohlfahrtsstaat nach dem 2.Weltkrieg in Deutschland und Gro\u00dfbritannien. Auch J. M. Keynes begr\u00fcndete durch seine Schriften einen Abschied vom Laissez – Faire- Kapitalismus und eine profunde Kritik des Kapitalismus in b\u00fcrgerlicher Form. Der Liberalismus versuchte deswegen zu retten was zu retten ist. Walter Lippmann legte 1938 einen Text vor (The Good Society), in dem er sich gegen den Laissez- Faire- Kapitalismus aber auch kollektivistische Ansichten, gemeint sind der Nationalsozialismus und der Staatssozialismus, wandte. Hier ist die Geburtsstunde des Neoliberalismus. Die Entwicklung m\u00fcndete schlie\u00dflich in den Kampf gegen die Keynessche Theorie und den Keynesianismus unter F\u00fchrung von Friedrich von Hayek. Auch Walter Eucken, auf den sich Sahra Wagenknecht laufend bezieht, sieht Keynes als den Gegenpol zum Ordoliberalismus. Mit Ludwig Erhard wurde dann auch in der fr\u00fchen Bundesrepublik die Richtungsentscheidung gegen Keynes, gegen Umverteilung und Sozialstaat, gegen Mitbestimmung und gegen einen starken wirtschaftspolitisch t\u00e4tigen Staat getroffen. Dem Ordoliberalismus ging es um einen Staat, der die Rahmenbedingungen f\u00fcr einen Wettbewerbskapitalismus schaffen sollte. All diese Zusammenh\u00e4nge sind bei Sahra Wagenknecht nicht zu lesen. Sie will an dem Ordoliberalismus ankn\u00fcpfen und h\u00e4lt ihn f\u00fcr eine Grunds\u00e4ule des Sozialstaats. In Wirklichkeit musste die Entwicklung Richtung Sozialstaat gegen die Erhardsche Politik vor allem durch gewerkschaftliche K\u00e4mpfe durchgesetzt werden. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Bisher bezog sich die linke Kritik an den Vorstellungen von Sahra Wagenknecht vor allem auf den Text \u201eFreiheit statt Kapitalismus\u201c von 2011. Es ist zu sehen, ob in ihrem neuen Text \u201eReichtum ohne Gier\u201c von 2016 eine Neuorientierung vorgenommen wurde, die die Linke weiterbringen kann.(4) Vor allem geht es auch darum zu sehen, ob \u00fcber Marx und Keynes ein neuer Weg beschritten wurde.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Der neue Text von 2016 wurde gleich von verschiedenen Seiten besprochen. Die politische Botschaft des Textes wurde von b\u00fcrgerlicher Seite als Abwendung von der EU und dem Euro und der R\u00fcckkehr zum Nationalstaat wahrgenommen (5). Michael Wendl sieht in dem Text einen Versuch, \u201e eine Synthese mit zentralen Thesen des Ordoliberalismus als der speziell deutschen Variante des internationalen Neoliberalismus (vorzunehmen P.B.)\u201c(6). Der Text enth\u00e4lt drei zentrale Botschaften:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 1. Er folgt weiter dem Ideal des ordoliberalen Konzepts.<\/strong><\/p>\n 2. Er weist eine spezielle Sicht des Bankensystems auf.<\/strong><\/p>\n 3. Er versteht Wirtschaftsdemokratie als eine Demokratie von Eigent\u00fcmern.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Erstens<\/strong> folgt Sahra Wagenknecht weiter der Auffassung des Ordoliberalismus, dass es eine scharfe Trennung von reiner Marktwirtschaft und Kapitalismus geben m\u00fcsse. Der Kapitalismus sei eine degenerierte Form der Marktwirtschaft. Ohne einen staatlichen Ordnungsrahmen komme es zu einer Vermachtung der M\u00e4rkte. Es wird nicht gesehen, dass aus Sicht der Marxschen Theorie hier ein gesetzm\u00e4\u00dfiger Entwicklungsprozess vorliegt, der zur Konzentration und Zentralisation des Kapitals f\u00fchrt. Eine reine Marktwirtschaft hat historisch nie existiert und wurde von Marx als Spiegelbild des Kapitalismus an der Oberfl\u00e4che der Gesellschaft dargestellt. Sahra Wagenknecht kommt aufgrund dieser Struktur des Kapitalismus theoretisch ins Schwimmen. Sie schwankt bei ihrer Erkl\u00e4rung des Profits zwischen der Arbeitswertlehre von Smith und Ricardo und der Erkl\u00e4rung von Joseph Schumpeter, der im Profit nur einen Pioniergewinn innovativer Unternehmer sieht, der bei vollst\u00e4ndiger Konkurrenz wieder gegen Null gehe. Sahra Wagenknecht stimmt hier Schumpeter zu und ger\u00e4t damit unversehens in einen Gegensatz zur Arbeitswerttheorie (7). Auch sie schreibt Profite einem tempor\u00e4ren Monopol zu, die in der Konkurrenz wieder verschw\u00e4nden. Sie folgt damit ebenfalls dem Ideal der kleinen Einheiten und des vollst\u00e4ndigen Wettbewerbs. Marx hatte im Gegensatz dazu viel M\u00fche aufgewandt um zu zeigen, wie durch den Verkauf der Arbeitskraft Mehrwert produziert werden kann und der Arbeitstag in notwendige und Mehrarbeitszeit aufgeteilt wird. Im Kapitalismus findet Produktion nur statt, wenn ein Mehrwert (Profit) vom Kapitalisten angeeignet werden kann. Das Thema verliert Sahra Wagenknecht durch ihren R\u00fcckgriff auf den Ordoliberalismus ganz aus dem Auge, was sich allerdings bereits in ihrem Text von 2011 zeigte.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Zweitens <\/strong>orientiert sich Sahra Wagenknecht an der Geld- und Kredittheorie von Joseph Schumpeter. Schumpeter geht davon aus, dass die Kreditvergabe der Banken durch ihre Geldsch\u00f6pfung erfolge, was wichtig sei f\u00fcr den Pioniergewinn innovativer Unternehmen. Wagenknecht kritisiert daran, dass so das Geld nicht in realwirtschaftliche Kan\u00e4le sondern in die Finanzwirtschaft gelenkt werde. Das ist nur teilweise richtig. Die EZB und die Banken k\u00f6nnen durch eine lockere Geldversorgung die Finanzm\u00e4rkte vor dem Zusammenbruch bewahren. Au\u00dferdem werden durch die Nullzinspolitik Schuldner entlastet und Gl\u00e4ubiger belastet und kann damit der Realwirtschaft ein positiver Impuls gegeben werden. Richtig ist nat\u00fcrlich, dass ein eventueller Geld\u00fcberhang, sofern er nachfragewirksam wird, auf lange Sicht abzubauen ist. Das kann aber nicht zur Konsequenz f\u00fchren, grunds\u00e4tzlich eine Geldsch\u00f6pfung von EZB und Banken abzulehnen. Da f\u00e4llt Sahra Wagenknecht in eine monetaristische Sichtweise zur\u00fcck, um dann wieder in eine andere Richtung zu gehen, indem sie die Geldversorgung dem Konjunkturverlauf anpassen will, was eine flexible Geldversorgung auch im Sinne von Keynes erm\u00f6glicht. Was bei Sahra Wagenknecht bleibt, ist ein Hin und Her bei den Vorschl\u00e4gen zur Geldpolitik zwischen dem Monetarismus einerseits und Schumpeterschen und Keynesschen Vorstellungen andererseits. Von einem Versuch, eine marxistisch begr\u00fcndete Geld- und Kreditpolitik vorzulegen, ist sie allerdings weit entfernt.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Drittens<\/strong> ist es ein wichtiges Ziel der Linken, den Einfluss des Staates auf die Steuerung von Investitionen der Unternehmen zu st\u00e4rken. Es wird der makro\u00f6konomischen Investitionssteuerung durch staatliche Strukturpolitik eine besondere Bedeutung zugemessen. In diesem Rahmen ist dann auch das Thema Wirtschaftsdemokratie zu behandeln. Sahra Wagenknecht steigt in das Thema Wirtschaftsdemokratie dagegen \u00fcber den Wettbewerb kleiner und mittlerer Unternehmen mit pers\u00f6nlich haftenden Gesellschaftern ein. Sie versteht Wirtschaftsdemokratie als Eigent\u00fcmerdemokratie. Dabei wird Demokratie vorwiegend national gedacht ebenso wie die reine Marktwirtschaft national sein soll, um sie regulieren zu k\u00f6nnen. Das f\u00fchrt sie dann auch zu dem Vorschlag, dass demokratische Staaten ihre eigene W\u00e4hrung halten sollten und ansonsten durch Kapitalverkehrskontrollen untereinander zu regulieren seien. Dabei f\u00e4llt Sahra Wagenknecht weit hinter Keynes zur\u00fcck, der bereits 1943 Vorschl\u00e4ge zur Fortentwicklung des internationalen W\u00e4hrungssystems unterbreitet hat und die Etablierung einer \u201eInternationalen Clearing Union\u201c forderte (8). Wagenknecht bietet demgegen\u00fcber nur eine R\u00fcckentwicklung hinter den Stand der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion an und trifft sich dabei wieder mit Vertretern des heutigen Ordoliberalismus. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Insgesamt muss gesagt werden, dass bei Sahra Wagenknecht exemplarisch gezeigt werden kann, dass ordoliberales und damit neoliberales Denken auch bis in die Linke vorgedrungen ist. Das galt schon in den 1990er Jahren f\u00fcr die Labour Party Tony Blairs und bald darauf f\u00fcr die Schr\u00f6dersche SPD. Bei Gabriel und auch Wagenknecht heute wird der Bezug auf den Ordoliberalismus positiv vorgetragen, w\u00e4hrend der fr\u00fcheren SPD noch bewusst war, dass das ein politisches Konzept der CDU war. Die SPD orientierte sich damals zwar nicht am origin\u00e4ren Keynes aber zumindest an einer Form des Keynesianismus. Von einer heutigen Linkspartei sollte man dagegen erwarten, dass zentrale Thesen von Keynes und vor allem auch die Marxsche Theorie die theoretischen Grundlagen der politischen Arbeit darstellten. Anhand der Marxschen Theorie lie\u00dfe sich zeigen, wie sich \u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge in verdrehter Form im allt\u00e4glichen Bewusstsein der Menschen darstellen und wie die herrschende \u00f6konomische Wissenschaft versucht, einen inneren Zusammenhang und eine verst\u00e4ndige Ordnung in dieses allt\u00e4gliche Bewusstsein zu bringen (9). Marx bezeichnet diese Form der \u00d6konomie als Vulg\u00e4r\u00f6konomie und in diesem Sinne muss der Ordoliberalismus als eine moderne Variante der Vulg\u00e4r\u00f6konomie interpretiert werden. Dass heute sowohl in der SPD als auch bei Teilen der Linkspartei das Leitbild des Ordoliberalismus wieder Anklang findet hat damit zu tun, dass im Finanzkapitalismus mit seinen Krisen die Versuchung gr\u00f6\u00dfer wird, zu vergangenen Visionen und Konzepten zu fl\u00fcchten. In dieser einfachen Welt des Neoliberalismus haben weder Marx noch Keynes Platz. Sahra Wagenknecht h\u00e4lt zwar am Ziel der Transformation des Kapitalismus fest, reflektiert dabei aber eine Form der reinen Marktwirtschaft, die es so nie gegeben hat. Insoweit ist es eine Aufgabe der Linkspartei und der Linken allgemein, eine vorw\u00e4rtsgerichtete Alternative zum Kapitalismus zu entwickeln und dann auch zu propagieren(10). Ansonsten bliebe nur eine konservative Kapitalismuskritik\u00a0\u00a0 verbunden mit einem linken Nationalismus.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n (1) Siehe Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus, Frankfurt 2011 und Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier, Frankfurt 2016.<\/strong><\/p>\n (2) Zur Kritik siehe vor allem: Sozialismus 7\/8 aus dem Jahre 2011 und Sozialismus 5 aus dem Jahre 2016.<\/strong><\/p>\n (3) Joachim Bischoff und Christoph Lieber: Sozialismus 7\/8 S.40<\/strong><\/p>\n (4) Siehe vor allem Michael Wendl: Sozialismus 5\/2016 S. 43-46<\/strong><\/p>\n (5) Siehe u.a. Peter Gauweiler: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 29.3.2016<\/strong><\/p>\n (6) Michael Wendl a.a.O. S.43<\/strong><\/p>\n (7) Damit ist nicht die Werttheorie von Marx gemeint. Sie ist zu unterscheiden von der sogenannten Arbeitswerttheorie von Smith und Ricardo. Marx zeigt im Gegensatz dazu, wie durch die Struktur der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen die \u00f6konomischen Zusammenh\u00e4nge verschleiert werden und sich auch im Bewusstsein der Menschen verdreht darstellen.<\/strong><\/p>\n (8) Siehe dazu Stephan Kr\u00fcger: Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg 2016.<\/strong><\/p>\n (9) Siehe Karl Marx: Das Kapital Band 1-3 MEW 23-25 Berlin 1974.<\/strong><\/p>\n (10) Siehe Stephan Kr\u00fcger a.a.O. Hamburg 2016.<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Dr.Peter Behnen Das neoliberale Denken beherrscht das Denken in Politik und Wirtschaft seit vielen Jahren, auch und gerade in der Wirtschafts- Sozial- und Finanzpolitik. Umso wichtiger ist es, dass die Partei \u201eDie Linke\u201c theoretisch gut begr\u00fcndete Vorschl\u00e4ge zur L\u00f6sung der Finanzkrise, Eurokrise und Fl\u00fcchtlingskrise macht. 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