von Dr.Peter Behnen<\/p>\n
Zusammenfassung eines Beitrages aus der Zeitschrift „Sozialismus.“ (1)<\/strong><\/p>\n Die Zeitschrift \u201e Sozialismus\u201c zeichnet sich durch wichtige Beitr\u00e4ge zur sozialistischen Politik und damit auch zur Politik der Partei \u201eDie Linke\u201c aus. Stephan Kr\u00fcger und Christoph Lieber (im Folgenden K\/L genannt) setzten sich mit der linken Strategiediskussion auseinander und nehmen sich dabei Sahra Wagenknechts neues Buch \u201eReichtum ohne Gier\u201c vor. (2) Das ist insoweit von Bedeutung, als Sahra Wagenknecht nicht nur eine der Fraktionsvorsitzenden der Partei \u201eDie Linke\u201c im Bundestag ist und Einfluss auf die Meinungsbildung der Partei hat, sondern auch h\u00e4ufig in Medien pr\u00e4sent ist. Ihre Stellungsnahmen zu verschiedenen Politikthemen finden auch bei Vertretern der etablierten Politik Geh\u00f6r. Originalton Peter Gauweiler (CSU): \u201e Ich habe diese Frau viele Jahre im Deutschen Bundestag erlebt und wei\u00df, dass sie-bei aller Linkheit- mit Haltung und geradem R\u00fccken etwas retten will, was uns allen wichtig ist: Marktwirtschaft und Demokratie.\u201c (3) Max Otte, seines Zeichens Verm\u00f6gensverwalter, hofft von Sahra Wagenknecht \u00fcber die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft aufgekl\u00e4rt zu werden und Vorschl\u00e4ge zu bekommen, wie eine solche Wirtschaftsordnung besser gestaltet werden kann. Die Frage f\u00fcr die Linke ist allerdings, ob Sahra Wagenknecht mit ihrem neusten Buch ein besseres Verst\u00e4ndnis des Kapitalismus erreicht und einen Beitrag zu einer linken Strategiediskussion leistet.<\/strong><\/p>\n Stephan Kr\u00fcger und Christoph Lieber (K\/L) heben zwei Befunde hervor:<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 1. Die Finanzkrise 2007\/2008 und ihre Folgen wurden nicht zur Stunde der Linken.<\/strong><\/p>\n 2. B\u00fcrgerliche Kreise attestieren Sahra Wagenknecht, dass sie mit ihrer Kapitalismuskritik teilweise recht hat.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Zum ersten Befund ist laut K\/L zu sagen, dass die Finanzkrise deswegen nicht zur Stunde der Linken geworden ist, weil die herrschenden Eliten kurzzeitig linke Krisenkonzepte \u00fcbernommen haben und die Linke dadurch ausgebremst wurde ( staatliche Kreditpolitik, staatliche Nachfragepolitik). Auch aus der heutigen Fl\u00fcchtlingskrise konnte die Linke keine Dynamik entfalten, sondern dieser Teil der Krise wurde zur Triebkraft f\u00fcr den Rechtspopulismus. Was die Kapitalismuskritik angeht, den zweiten Befund also, so stellen K\/L fest, dass Krisenanalysen aus dem linkskeynesianischen und zum Teil auch marxistischen Lager bei Teilen des b\u00fcrgerlichen Lagers Resonanz fanden. Beispielhaft nennen sie Thomas Pikettys \u201eKapitalismus im 21.Jahrhundert\u201c, wobei bei einigen Linken diese Ver\u00f6ffentlichung als zu wenig marxistisch abgelehnt wurde. \u201e Dabei lassen sich gerade Pikettys Untersuchungsergebnisse zur ungleichen Entwicklung von Einkommen und Verm\u00f6gen\u2026mit der Diskussion um die Erosion der gesellschaftlichen Mitte verbinden und so die Br\u00fccke\u2026zu einer sozialstrukturell fundierten Strategie gegen soziale Ungleichheit und Verunsicherung schlagen\u2026(4) <\/strong><\/p>\n In diese politische und theoretische Konstellation f\u00e4llt die neue Ver\u00f6ffentlichung von Sahra Wagenknecht. Wagenknecht fragt gleich zu Anfang, ob wir so leben wollen wie wir leben. Sie gibt gleich selbst die Antwort, indem sie vorschl\u00e4gt, die M\u00e4rkte vom Kapitalismus zu befreien und den sogenannten \u201eWirtschaftsfeudalismus\u201c zu beenden. Das sei eine Deformierung des Kapitalismus. Zur Untermauerung ihrer These geht Sahra Wagenknecht in die Wirtschaftsgeschichte. Schon im Fr\u00fchkapitalismus h\u00e4tten sich die M\u00e4rkte in monopolistische und freie M\u00e4rkte aufgespalten, auf denen Industriebarone einerseits und innovative Eigent\u00fcmer andererseits geherrscht h\u00e4tten. Reich seien dabei nur die Monopolisten geworden. Heute beherrschten nicht die innovativen Eigent\u00fcmer sondern die Monopolisten die M\u00e4rkte, die der Wirtschaft, \u00e4hnlich wie Feudalherren, ihren Tribut auferlegten. Diese Entwicklungsgeschichte des Kapitalismus teilen K\/L nicht. Sie gehen davon aus, dass das Verh\u00e4ltnis von Markt und Kapitalismus viel komplexer und dynamischer ist. Sie schlagen deswegen eine alternative Deutung der Geschichte des Kapitalismus vor, die bereits bei Marx und auch Polanyi vorl\u00e4ge. Marx sieht die Existenzbedingung des Kapitals nicht mit der Waren- und Geldzirkulation gegeben, die gab es als untergeordnetes Moment der Gesellschaften schon in fr\u00fcheren Produktionsweisen, also auch im Feudalismus. Von Kapitalismus k\u00f6nne erst dann die Rede sein, wenn die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel die \u201efreien\u201c Arbeiter auf dem Markt vorfinden und das Verh\u00e4ltnis zwischen ihnen in der Produktion ein besonderes gesellschaftliches Gewicht erh\u00e4lt. Es entst\u00fcnde eine neue Epoche des Produktionsprozesses, der Kapitalismus, in dem schon fr\u00fch die Macht des Kapitals von Gewerkschaften, Gesetzen und Staat immer wieder eingeschr\u00e4nkt worden sei. Marx und auch Polanyi gehen nach K\/L von einem beeinflussbaren Wechselverh\u00e4ltnis von Markt, Kapital und Politik aus. K\/L kritisieren deswegen bei Sahra Wagenknecht zu recht, dass sie eine lineare Deformation von freier Konkurrenz und Marktwirtschaft zum monopolistischen Kapitalismus festzustellen glaubt. Das liest sich f\u00fcr K\/L nicht nur wie eine Wiederbelebung der Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus, die die meisten Linken inzwischen abgehakt haben, sondern Sahra Wagenknecht habe als Ma\u00dfstab ihrer Kritik den polypolistischen Markt mit vielen kleinen Anbietern und Nachfragern gew\u00e4hlt, der nur noch in schlechten Lehrb\u00fcchern vorkomme. K\/L weisen darauf hin, dass das nicht der Ma\u00dfstab der Kritik in modernen kapitalistischen Gesellschaften sein k\u00f6nne, in denen sich in der Regel oligopolistische Strukturen auf der Angebots- und Nachfrageseite bef\u00e4nden, die Gebrauchswerte sich dynamisch weiterentwickelten und durch Produktionspreise im Marxschen Sinne Surplusprofite bei den Anbietern wegkonkurriert w\u00fcrden. Mit K\/L muss gesagt werden, \u201e dass die Regulierung der Allokationsprozesse auf den Warenm\u00e4rkten durch best\u00e4ndige Ausgleichung der unterschiedlichen Einzel- und Branchenprofitraten zustande kommt\u2026\u201c (5) Das alles vollzieht sich laut K\/L innerhalb eines Zeitraumes eines Konjunkturzyklus und auch dar\u00fcber hinaus. Das schl\u00f6sse \u00fcber- und unter durchschnittliche Profitraten ein, die auf l\u00e4ngere Sicht ausgeglichen w\u00fcrden. (6) F\u00fcr die Bundesrepublik zeige sich, dass gerade in dem Bereich, in dem Monopolprofitraten vermutet w\u00fcrden, in einzelnen Jahren aber auch langfristig geringere Renditen als im rechnerischen Durchschnitt realisiert w\u00fcrden. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Der Blick in die deutsche Wirtschaft zeige, so K\/L, ganz andere Verh\u00e4ltnisse als die von Sahra Wagenknecht behaupteten. Die inad\u00e4quate Analyse bei ihr zeige sich weiter, wenn man ihren Kapitalbegriff betrachte. Sie betrachte Kapital nicht als soziales Produktionsverh\u00e4ltnis, das durch die Aneignung von Mehrwert durch die Eigent\u00fcmer der Produktionsmittel gekennzeichnet sei. K\/L kritisieren, dass Wagenknecht einen dinglichen Kapitalbegriff habe. Sie fasse Kapital als \u201eexklusives Gut\u201c, das sie vornehmlich f\u00fcr die gesellschaftliche Mitte und kleine Gewerbetreibende \u00f6ffnen will. Mit dieser Position kommt sie den Vorstellungen der Ordoliberalen entgegen. (7) Auch Wagenknechts Auffassung des heutigen Geld- und Finanzsystems kann K\/L nicht \u00fcberzeugen. Sie folgen zwar Wagenknechts Kritik am Gesch\u00e4ftsmodell vieler Banken und Finanzdienstleister und stimmen ihr auch zu, dass Banken wieder zu einer dienenden Funktion gegen\u00fcber der produktiven Wertsch\u00f6pfung zur\u00fcckfinden m\u00fcssten. Sahra Wagenknecht sehe allerdings nicht, dass die Schwemme an anlagesuchendem Kapital, hervorgerufen durch die \u00dcberakkumulation von Kapital seit den 70er Jahren, sowie auch die Niedrigzinspolitik der EZB ebenfalls Banken massiv getroffen habe. Die Finanzmarktkrise 2007\/2008 habe vielen Banken eine negative Profitrate beschert, ein einmaliger Vorfall in der Nachkriegszeit. Unter der Politik der EZB litten sowohl Sparer als auch Banken und Versicherungsunternehmen. Hier vermissen K\/L eine realistische Einsch\u00e4tzung durch Wagenknecht, wiederum Folge einer unzureichenden empirischen Analyse durch sie. Das Problem des Mangels der Analyse setze sich fort bei der Durchleuchtung des modernen Geldsystems und ihrer Ablehnung der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion.\u00a0\u00a0 Sie meint, durch die Kreditsch\u00f6pfungsm\u00f6glichkeiten k\u00f6nnten Finanzinstitute grenzenlos ihre Investmentgesch\u00e4fte ausweiten. K\/L sind dagegen der Meinung, dass sie die Kreditfunktion der Banken \u00fcberzieht und die Investitionsentwickung der Wirtschaft von der vorg\u00e4ngigen Geldakkumulation trennt. Die These, Investitionen k\u00f6nnten ohne Sparen vorgenommen werden, sei nur richtig f\u00fcr konjunkturelle Aufschwungsphasen. Wenn das anders w\u00e4re, g\u00e4be es Schwierigkeiten bei der Begr\u00fcndung zyklischer Krisen und langfristiger Strukturkrisen. Das h\u00e4tte Sahra Wagenknecht bei Marx aber auch bei Keynes nachlesen k\u00f6nnen. <\/strong><\/p>\n Schlie\u00dflich melden K\/L Kritik an Wagenknechts Ablehnung des Euro an und ihren R\u00fcckzug auf das Europ\u00e4ische W\u00e4hrungssystem mit seinen nationalen W\u00e4hrungen. \u201e Hierzu ist anzumerken, dass der R\u00fcckzug auf nationale Reproduktionsprozesse statt einer Orientierung auf die Herstellung eines europ\u00e4ischen Gesamtreproduktionsprozesses\u2026(und) statt des Aus- und Aufbaus europ\u00e4ischer Steuerungsinstitutionen\u2026kein vorw\u00e4rtsreibendes linkes Konzept darstellt.\u201c (8) <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Sahra Wagenknecht will die Grundrisse einer neuen Wirtschaftsordnung skizzieren. Dabei ist K\/L unklar, wof\u00fcr Wagenknecht pl\u00e4diert. Will sie eine St\u00e4rkung der gesellschaftlichen Mitte durch bessere Zugangsm\u00f6glichkeiten zu Kapital und der M\u00f6glichkeit der Gr\u00fcndung innovativer Unternehmen? Das w\u00fcrde auch Anh\u00e4ngern aus dem neoliberalen Lager entgegenkommen. Oder geht es um eine ver\u00e4nderte Form des Wirtschaftsprozesses, dann m\u00fcsste mehr \u00fcber die Zukunft der lebendigen Arbeit gesprochen werden. Auffallend ist laut K\/L, dass Wagenknecht kaum \u00fcber die abgeh\u00e4ngte Mitte, die modernen Facharbeiter und prek\u00e4r Besch\u00e4ftigten bei Dienstleistungsunternehmen spricht. Positiv heben K\/L allerdings hervor, dass Wagenknecht eindeutig f\u00fcr die marktwirtschaftliche Allokation der gesellschaftlichen Ressourcen Partei nimmt, ohne jedoch diese Wirtschaftsordnung als sozialistische Marktwirtschaft oder Marktsozialismus zu kennzeichnen. Die Parteinahme f\u00fcr Marktprozesse ist in der Linken nicht selbstverst\u00e4ndlich, trotz der katastrophalen Erfahrung mit einer umfassenden zentralen Planung im Staatssozialismus. Im Mittelpunkt der neuen Wirtschaftsordnung sieht Sahra Wagenknecht das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln. K\/L stimmen dieser Sichtweise zu ebenso wie ihrer Forderung, dass es eine Pluralit\u00e4t von Eigentumsformen geben m\u00fcsse. Deswegen schl\u00e4gt Wagenknecht vier Rechtsformen vor, die die Eigentumsform der Kapitalgesellschaft \u00fcberwinden sollen. K\/L sind der Auffassung, dass es dieser Teil des Buches verdient, innerparteilich diskutiert zu werden. Hier k\u00f6nnten Br\u00fccken geschlagen werden zwischen der aktuellen Tagespolitik und einer weiterf\u00fchrenden transformatorischen Politik. Es geht dabei also um die Diskussion \u00fcber die Verbindung von kurzfristigen und l\u00e4ngerfristigen Umgestaltungsma\u00dfnahmen. <\/strong><\/p>\n Doch auch hier bleiben die Vorschl\u00e4ge von Sahra Wagenknecht laut K\/L d\u00fcnn. \u201e Alles, was sie an \u00dcbergangsforderungen pr\u00e4sentiert, ist ein Konzept des Herauskaufens der aktuellen Shareholder durch Aufrechnung der urspr\u00fcnglichen Kapitaleinlage und seitdem bezogenen Aussch\u00fcttungen,\u201c(9) Zu zahlen w\u00e4re als nur noch die Differenz zwischen beiden Gr\u00f6\u00dfen. K\/L sehen Wagenknecht hier als Opfer ihrer Verengung der alternativen Wirtschaftsordnung auf die Eigentumsverh\u00e4ltnisse. Denn selbst wenn eine alternative Eigentumsform durchgesetzt werde, k\u00f6nne die Marktallokation sich nicht selbst \u00fcberlassen bleiben. Ben\u00f6tigt werde die Konzeption einer makro\u00f6konomisch ausgerichteten Steuerungs- und Strukturpolitik, die auf verschiedenen Ebenen in die Unternehmensentwicklung eingreifen m\u00fcsse.(10) Damit zusammen h\u00e4nge eine weitgehende Mitwirkung der Belegschaften und ihrer Repr\u00e4sentanten im operativen Gesch\u00e4ft, ein Problem, das bei Wagenknecht weitgehend ausgespart bleibe. K\/L machen damit deutlich, dass eine wirtschaftsdemokratische Gestaltung der Unternehmen sich nicht automatisch durch den Wechsel der Eigentumsform ergibt.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n K\/L ziehen zum Schluss folgendes Res\u00fcmee. Sahra Wagenknechts Vision einer neuen sozialen Marktwirtschaft gewinne nicht die Qualit\u00e4t einer sozialistischen Marktwirtschaft. Das verwundert K\/L nicht, weil ihr Gesellschaftsentwurf ohne Bezugnahme auf die Tr\u00e4ger der Ver\u00e4nderung dargeboten werde, das hei\u00dft, die Produzenten und Belegschaften kommen bei ihr nur am Rande vor. Weil sie sprachlos sei gegen\u00fcber den Diskussionen im gewerkschaftlichen Bereich und gegen\u00fcber den Vorschl\u00e4gen in der politischen Linken allgemein werfen K\/L ihr mit Recht Autismus in der linken Strategiediskussion vor. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n 1) Siehe Stephan Kr\u00fcger\/Christoph Lieber: Freiheit statt Feudalismus? Sozialismus 6\/2016 S.33- S.40<\/strong><\/p>\n 2) Siehe Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier, Frankfurt am Main 2016.<\/strong><\/p>\n 3) Peter Gauweiler: S\u00fcddeutsche Zeitung vom 29.3.2016<\/strong><\/p>\n 4) Kr\u00fcger\/Lieber a.a.O. S. 34<\/strong><\/p>\n 5) a.a.O. S. 36<\/strong><\/p>\n 6) Siehe Stephan Kr\u00fcger: Entwicklung des deutschen Kapitalismus 1950- 2013, Hamburg 2015.<\/strong><\/p>\n 7) Siehe Michael Wendl Sozialismus 5\/2016 S. 43- S. 46 <\/strong><\/p>\n 8) Kr\u00fcger\/Lieber a.a.O. S. 38<\/strong><\/p>\n 9) a.a.O. S. 39<\/strong><\/p>\n 10) Siehe Stephan Kr\u00fcger: Wirtschaftspolitik und Sozialismus, Hamburg 2016, S. 471<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Dr.Peter Behnen Zusammenfassung eines Beitrages aus der Zeitschrift „Sozialismus.“ (1) Die Zeitschrift \u201e Sozialismus\u201c zeichnet sich durch wichtige Beitr\u00e4ge zur sozialistischen Politik und damit auch zur Politik der Partei \u201eDie Linke\u201c aus. 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