von<\/p>\n
Dr .Peter Behnen<\/p>\n
Strategische Diskussionen in der Linken sind immer wieder durch Ratlosigkeit gepr\u00e4gt. Die Finanzmarktkrise 2007\/2008, die anschlie\u00dfende Weltwirtschaftskrise und die Eurokrise haben den Kapitalismus kurzzeitig ersch\u00fcttert, aber in keinem der beteiligten L\u00e4nder war das \u201e eine Stunde der Linken.\u201c Das bedeutet, es konnte keine radikale Bewusstseinsver\u00e4nderung zu Gunsten der Linken entwickelt werden. Es gelang den herrschenden Eliten durch Rettungsschirme, Garantieversprechen und weitere Antikrisenma\u00dfnahmen die Gefahr eines Systemzusammenbruchs zu bannen und das Bewusstsein der meisten B\u00fcrger auf einer systemkonformen Linie zu halten. Es entstand eher die Frage, wer die Kosten der Rettungsprogramme tragen sollte. In dieser Situation erhielten rechtspopulistische Organisationen Zulauf, vor allem wegen ihrer Kritik am Eurosystem und den s\u00fcdeurop\u00e4ischen Krisenl\u00e4ndern und zuletzt wegen ihrer massiven Opposition gegen die Aufnahme von Schutzbed\u00fcrftigen aus dem Nahen Osten, Afrika und den Balkanl\u00e4ndern. Nationale Vorurteile und Ressentiments haben Konjunktur aber gerade kein den Kapitalismus in Frage stellendes Bewusstsein.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Wieder einmal zeigte sich, dass es keinen linearen Zusammenhang von Krise und revolution\u00e4rem Bewusstsein gibt. Die Vorstellung bei einigen Linken, dass die Krise m\u00f6glichst scharf sein m\u00fcsse um ein revolution\u00e4res Bewusstsein zu erzeugen hat jedenfalls mit der Marxschen Theorie nichts zu tun. Marx hat mit seiner Kritik der politischen \u00d6konomie eine Gesellschaftstheorie vorgelegt, die einen Zusammenhang von \u00f6konomischen Verh\u00e4ltnissen, sozialen Beziehungen und Bewusstseinsformen herstellt. Die \u00f6konomische Grundstruktur im t\u00e4glichen Leben ist auch der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr das Alltagsbewusstsein der B\u00fcrger. Im \u00f6konomischen Alltag sind die Gesellschaftsmitglieder des Kapitalismus Besitzer verschiedener Einkommensquellen, sie beziehen Arbeitslohn, Profit, Zins und Grundrente. Durch die best\u00e4ndige Wiederholung (Reproduktion) dieser Verh\u00e4ltnisse entsteht der falsche Schein, dass die Wertsch\u00f6pfung der zugrunde liegenden Produktion aus dem Zusammenwirken der verschiedenen Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden hervorgerufen wird. Der wirkliche Zusammenhang, dass nach dem Verkauf der Arbeitskraft der Lohnabh\u00e4ngige den Wert und Mehrwert schafft, wird versch\u00fcttet. Vor allem die Form des Arbeitslohnes ruft den Schein hervor, nicht die Arbeitskraft sondern die Arbeit sei entgolten worden. Zugleich wird im Alltagsleben und Alltagsbewusstsein dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gesellschaftsmitglieder eine entwickelte Individualit\u00e4t und Elastizit\u00e4t entwickelt haben. In das Alltagsleben sind also beide Elemente des Bewusstseins eingebunden, einmal die unbewusste Wiederholung eines Herrschaftsverh\u00e4ltnisses und Ausbeutungsverh\u00e4ltnisses in der Produktion und gleichzeitig die Vorstellung, ein freies und den Erfolg selbst bestimmendes Subjekt zu sein. Die Produktionsverh\u00e4ltnisse erscheinen als nat\u00fcrliche und der freie Wille und die eigene Leistung seien ma\u00dfgebend f\u00fcr die gesellschaftliche Stellung. Dieses Bewusstsein entspricht ihrer Stellung als Warenbesitzer, die mit der Vorstellung von Freiheit, Gleichheit und Eigentum verbunden ist. Erst auf dieser Basis k\u00f6nnen Instanzen wie zum Beispiel der Staat und die Medien ihre Wertorientierungen massenwirksam unterbringen. Es handelt sich also um eine r\u00fcckwirkende Befestigung von schon bestehenden Wertvorstellungen. Gleichwohl bleibt das Alltagsbewusstsein der Lohnabh\u00e4ngigen widerspr\u00fcchlich bestimmt, weil sowohl die Herrschaftsverh\u00e4ltnisse in der Lohnarbeit als auch die Probleme in den sonstigen Lebensverh\u00e4ltnissen Teil ihrer t\u00e4glichen Erfahrungen bleiben.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Frage ist somit, wie sich dieses widerspr\u00fcchliche Bewusstsein im Sinne einer kapitalismuskritischen Sichtweise aufl\u00f6sen l\u00e4sst?<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Struktur des Kapitalismus im Neoliberalismus und Finanzkapitalismus ist durch eine erh\u00f6hte Unsicherheit im Alltagsleben vieler Gesellschaftsmitglieder gekennzeichnet. Es wird ein widerspr\u00fcchlicher Prozess in Gang gesetzt. Einerseits werden Selbstverantwortung und Flexibilit\u00e4t als zivilisatorische Ergebnisse des Kapitalismus hervorgebracht, andererseits versch\u00e4rft sich die Selbstverantwortung der Arbeitenden f\u00fcr ihre Arbeitskraft, soziale Sicherheiten werden Schritt f\u00fcr Schritt abgebaut. Die Gesellschaftspolitik des Neoliberalismus f\u00e4llt hinter schon erreichte soziale Sicherheiten zur\u00fcck, damit sind Lohnk\u00fcrzungen, Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen, Arbeitsverdichtungen, R\u00fccknahme von Arbeitnehmerrechten u.s.w. verbunden. Es erweist sich, dass ein \u201egutes Leben\u201c unter solchen Verh\u00e4ltnissen unm\u00f6glich wird und es kann das Bewusstsein entstehen, sich aus dieser Umklammerung befreien zu m\u00fcssen. Es entstehen Bedingungen, die eine demokratisch-sozialistische Umgestaltung unter entwickelten kapitalistischen Verh\u00e4ltnissen erm\u00f6glichen.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das ist eine ganz andere historische Situation als die in noch unterentwickelten kapitalistischen bzw. halbfeudalen L\u00e4ndern, zum Beispiel die Situation in Russland zu Beginn des letzten Jahrhunderts. Die Arbeiterklasse befand sich in der Minderheit, soziale Bewegungen waren nur durch B\u00fcndnisse mit Bauern und Kleinb\u00fcrgertum m\u00f6glich. Sp\u00e4ter versuchten andere unterentwickelte L\u00e4nder die Umgestaltung als Folge von Kriegsereignissen oder B\u00fcrgerkriegsverh\u00e4ltnissen h\u00e4ufig unter F\u00fchrung der Sowjetunion und damit auch durch \u00dcbernahme ihres Sozialismusmodells. Nach dem 2. Welt-krieg geriet das sozialistische Lager im Zuge der Systemkonkurrenz in die Defensive, insbesondere was die Produktivit\u00e4t, den Lebensstandard und pers\u00f6nliche Freiheiten gegen\u00fcber dem Kapitalismus angeht. Das realsozialistische System brach zusammen, was viele Zeitgenossen zu der Annahme f\u00fchrte, die sozialistische Alternative sei endg\u00fcltig zu Grabe getragen.<\/strong><\/p>\n Wir haben allerdings gesehen, dass im Finanzkapitalismus die soziale Unsicherheit massiv zunimmt. Das best\u00e4rkt verunsicherte B\u00fcrger in ihrer Empf\u00e4nglichkeit f\u00fcr vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte \u00f6konomische, soziale und politische Sachverhalte. Es entstehen Ressentiments und Vorurteile bis zum Nationalismus auf breiter Basis.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Es stellt sich f\u00fcr die Linke die Frage, \u00fcber welche Stellschrauben diese Bewusstseinsentwicklung aufgehalten und in eine demokratisch-sozialistische Entwicklung umgekehrt werden kann?<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die Aufgabenstellung ist einmalig, es geht darum, jenseits \u00f6konomischer und politischer Ausnahmesituationen und im Rahmen politisch-demokra-tischer Verh\u00e4ltnisse, einen evolution\u00e4ren Weg zur sozialistischen Umgestaltung zu finden. Eines muss klar sein, die Gesellschaftsstruktur heute ist sehr differenziert und weist einen Anteil von 60 Prozent von Lohnabh\u00e4ngigen und nur noch geringe Anteile von Bauern und Vertretern der traditionellen Mittelklassen( Kleinb\u00fcrgertum) auf. Nur durch die Herstellung einer inneren Klasseneinheit der Lohnabh\u00e4ngigen, der Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst und der nicht Erwerbst\u00e4tigen l\u00e4sst sich eine Mehrheit f\u00fcr eine fortschrittliche Politik in Richtung einer sozialistischen Umgestaltung organisieren. Es sind B\u00fcndnisse und Aktionseinheiten mit Gruppen m\u00f6glich und notwendig, die soziale Verbesserungen, die Verteidigung demokratischer Werte und die Absage an inhumane Verhaltensweisen unterst\u00fctzen. Das sind oftmals auch gesellschaftliche Gruppen, die einer sozialistischen Zielrichtung oft fremd bis ablehnend gegen\u00fcberstehen. Es geht ferner um die Neutralisierung der Propaganda der Vertreter der vorhandenen Ordnung in Wirtschaft, Politik und auch Medien. Es muss schrittweise eine geistig kulturelle Hegemonie der fortschrittlichen Kr\u00e4fte erreicht werden, bevor die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse im politischen Raum ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Es gilt die gr\u00f6bsten M\u00e4ngel des Finanzkapitalismus im Sinne der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung anzugehen, wodurch eine Grundlage f\u00fcr weitere Ver\u00e4nderungen mit der Zielrichtung einer sozialistischen Transformation geschaffen wird. Es muss deutlich werden, dass eine erh\u00f6hte Selbstverantwortung der B\u00fcrger einer weitgehenden sozialen Absicherung bedarf und dass das unter finanzkapitalistischen Bedingungen nicht m\u00f6glich ist. Die Beschr\u00e4nkung auf eine Umverteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen ist allerdings zu wenig, sondern es muss kommuniziert werden, dass es um ein quantitativ und qualitativ besseres Angebot an G\u00fctern und Dienstleistungen und eine Ausweitung freier Zeit geht. Auch das ist unter finanzkapitalistischen Bedingungen nicht m\u00f6glich. Der Politikwechsel zu einer Demokratisierung aller Lebensbereiche, einer makro\u00f6konomischen Strukturpolitik, neuer \u00f6konomischer und gesellschaftlicher Steuerungsinstanzen und neuer Eigentumsverh\u00e4ltnisse ist nur der abschlie\u00dfende Akt der vorherigen Erk\u00e4mpfung hegemonialer Positionen in au\u00dferparlamentarischen und parlamentarischen Organisationen und Institutionen. Das gilt sowohl f\u00fcr die nationale Ebene als auch darauf aufbauend f\u00fcr den \u00fcbernationalen Verbund der Europ\u00e4ischen Union.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die abschlie\u00dfende Frage ist, wer die Tr\u00e4ger einer solchen Politik sein k\u00f6nnen?<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n In einer pluralistisch zusammengesetzten Bewegung haben Gewerkschaften einen wichtigen Stellenwert. Auf dem Gr\u00fcndungskongress des DGB im Jahre 1949 wurde noch das Konzept einer grundlegenden Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft vertreten, das hei\u00dft, eine rationale Planung in der Volkswirtschaft durchzuf\u00fchren, Schl\u00fcsselindustrien in Gemeineigentum zu \u00fcberf\u00fchren, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in allen \u00f6konomischen und sozialen Fragen zu erreichen und eine sozial gerechte Verteilung von Einkommen und Verm\u00f6gen vorzunehmen. Dieses Konzept hat bis heute h\u00f6chste Aktualit\u00e4t. Es geriet allerdings in der Zeit beschleunigten Wachstums in der Bundesrepublik zu Gunsten der aktuellen Tarifpolitik in den Hintergrund. Mit der Entwicklung der strukturellen \u00dcberakkumulation in den 70er Jahren wurden die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu Ungunsten der Gewerkschaften verschoben , insbesondere auch durch Deregulierungen am Arbeitsmarkt, die von den Konservativen und auch der Sozialdemokratie durchgesetzt wurden. Erst der Ausbruch der Finanzkrise 2007\/2008 stoppte den Niedergang der Gewerkschaften. Es ist jedoch noch ein weiter Weg, bis wieder ein umfassendes kritisches Bewusstsein gegen\u00fcber der Kapitalseite zur\u00fcckgewonnen worden ist. Gewerkschaften m\u00fcssen das widerspr\u00fcchliche Bewusstsein der Lohnabh\u00e4ngigen aufgreifen und illusorische Momente dieses Bewusstseins zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Das muss im Rahmen der Tarifpolitik, aber auch in der Bildungsarbeit passieren und ebenfalls in der kritischen Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie und ihrer Politik der Agenda 2010.<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Tr\u00e4ger einer alternativen Politik jenseits der Gewerkschaften und Parteien sind die neuen sozialen Bewegungen. Sie waren anfangs in der Regel auf einen Politikbereich bezogen. Mit der Erledigung des Themas zerbrachen viele Initiativen, manche der Mitglieder fanden aber bei den Gr\u00fcnen eine neue politische Heimat. Mit dem Siegeszug des Finanzkapitalismus entstand mit Attac eine globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation(NGO), zu der inzwischen viele Personen aus dem Mitte-Links-Spektrum geh\u00f6ren. Es werden wichtige Forderungen wie die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer. die Abschaffung von Steueroasen, die Erhaltung und den Ausbau des Sozialstaates etc. erhoben. In den USA entwickelte sich mit \u201eOccupy Wallstreet\u201c eine Bewegung gegen die zerst\u00f6rerische Wirkung der Finanzindustrie. Im Unterschied zu Attac hat die Occupy-Bewegung noch keine feste Strukturen sondern einen eher spontanen Charakter. Beide Organisationen bzw. Bewegungen sind als wichtige B\u00fcndnispartner f\u00fcr eine fortschrittliche sozialistische Politik anzusehen, insbesondere auch deshalb, weil sie eine internationale Dimension aufweisen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n Die politische Linke<\/strong> ist seit dem letzen Jahrhundert in einen sozialdemokratischen und einen kommunistischen Fl\u00fcgel gespalten. In beiden Fl\u00fcgeln wurde das Krisenl\u00f6sungspotential des Kapitalismus falsch eingesch\u00e4tzt, was letztlich zum Bruch f\u00fchrte und den Gro\u00dfteil des letzten Jahrhunderts \u00fcberdauerte. Die Weltwirtschaftskrise 1975 schien in der Sozialdemokratie unter Brandt, Kreisky und Palme eine Wende einzuleiten. Letztlich setzte sich jedoch wieder der R\u00fcckzug unter das Dach der \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c durch. Die aufkommende neue Rolle der Verm\u00f6gensbesitzer und das Aufkommen des Finanzkapitalismus und Neoliberalismus wurden nicht erkannt. Es hielt sich die Vorstellung, die Probleme auf bew\u00e4hrte sozialdemokratische Weise l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Auf der anderen Seite blieben die kommunistischen Parteien des Ostblocks und auch die meisten in Westeuropa in ihrem orthodoxen Marxismus-Leninismus befangen. Innerhalb der Linken Westeuropas jenseits der Sozialdemokratie waren die 70er Jahre, nach dem Ende der autorit\u00e4ren Regime in Griechenland, Portugal und Spanien, ein Jahrzehnt strategischen Umdenkens, was im Eurokommunismus (Italien, Spanien, Frankreich) seinen Ausdruck fand. Der Eurokommunismus wurde von den orthodoxen marxistisch-leninistisch orientierten Parteien als \u201eSozialdemokratisierung\u201c abgeblockt und mit dem Scheitern des Eurokommunismus blieb auch die Erneuerung kommunistischer Politik in entwickelten kapitalistischen Staaten auf der Strecke. Die meisten kommunistischen Parteien wurden endg\u00fcltig zu Grabe getragen oder f\u00fchren ein randst\u00e4ndiges Dasein seit der Staatssozialismus in Osteuropa 1989\/90 kollabierte. <\/strong><\/p>\n Eine besondere Entwicklung nahm die Linke in Deutschland. Seit 2007 erfolgte ein Zusammenschluss der WASG und der PDS zur heutigen Partei \u201eDie Linke\u201c. Sie versteht sich als pluralistische Linke, die verschieden linke Str\u00f6mungen vereinigt und ist seit 2013 die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei mit einem Stimmenanteil von rund 10 Prozent. Die Sozialdemokratie wendete sich sp\u00e4testens seit der Agenda-Politik zu einer Partei, die den Kapitalismus nur noch verwaltet, wesentlichen Anteil am Sozialabbau hat und ihre Politik den Finanzm\u00e4rkten unterordnet. Inzwischen ist die Partei im 25%-Turm gefangen ohne zu einer selbstkritischen Korrektur ihrer Programmatik gekommen zu sein. Bisher gelingt es der Linkspartei nicht, einen wirksamen Druck aufzubauen, der die Sozialdemokratie zum wirklichen Umdenken bringen k\u00f6nnte. Der aktuelle Befund lautet also, dass es noch ein gutes St\u00fcck an Bewegung in der SPD, den Gr\u00fcnen und auch der Linkspartei braucht, um zu einem Politikwechsel in Richtung eines linken Minimalkonsenses zu kommen. Dazu bedarf es intensiver Diskurse \u00fcber konzeptionelle Alternativen gegen\u00fcber der herrschenden Politik und gemeinsame Aktionen auch mit au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften. F\u00fcr den Fall, dass es in Zukunft zu einer Regierungs\u00fcbernahme eines pluralistischen Parteienb\u00fcndnisses kommt, geht es um die Realisierung des politischen Minimalkonsenses. Dann ist mit massivem Widerstand der alten gesellschaftlichen Kr\u00e4fte in Politik und Medien zu rechnen. Nur rasche Anfangserfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik k\u00f6nnen zu f\u00fchlbaren Verbesserungen f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsteile und einen Umschwung in der \u00f6ffentlichen Meinung f\u00fchren. Unterstellt, eine Koalition linker fortschrittlicher Kr\u00e4fte w\u00fcrde sowohl im Inland als auch in Europa zu einer grundlegenden Abkehr von der Austerit\u00e4tspolitik mit sichtbaren Erfolgen kommen, stellt sich die noch schwierigere Aufgabe, die weiterf\u00fchrenden Elemente einer sozialistischen Umgestaltungspolitik politisch mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Der evolution\u00e4re \u00dcbergang zu einer demokratischen marktsozialistischen Gesellschaft besteht aus vielen kleinen Schritten, der mit Sicherheit von den Verteidigern des Kapitalismus heftig bek\u00e4mpft wird. Die Verteidigung der linken Hegemonie auf demokratische Weise bleibt deswegen eine Daueraufgabe. <\/strong><\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n (1) Siehe hierzu: Stephan Kr\u00fcger, Wirtschaftspolitik und Sozialismus, VSA-Verlag, Hamburg 2016, S. 517ff.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Dr .Peter Behnen Strategische Diskussionen in der Linken sind immer wieder durch Ratlosigkeit gepr\u00e4gt. Die Finanzmarktkrise 2007\/2008, die anschlie\u00dfende Weltwirtschaftskrise und die Eurokrise haben den Kapitalismus kurzzeitig ersch\u00fcttert, aber in keinem der beteiligten L\u00e4nder war das \u201e eine Stunde der Linken.\u201c Das bedeutet, es konnte keine radikale Bewusstseinsver\u00e4nderung zu Gunsten der Linken entwickelt werden. 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