14,2 Prozent Niedriglöhner im Kreis Esslingen. Ein Skandal!

„Es ist ein Skandal, wie viele Beschäftigte im Kreis Esslingen mit Niedriglöhnen abgespeist werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde ist längst überfällig“, erklärt der Esslinger Bundestagskandidat der Linken, Stefan Dreher. Laut der Bundesagentur für Arbeit liegt im Kreis Esslingen der Anteil der Vollzeitbeschäftigten, die lediglich einen Lohn unterhalb der weiterlesen…

Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen

“Die FDP spielt ein falsches Spiel. Sie schreit ,Schulden’ letztlich sind Kürzungen zum Beispiel bei Bildung und Sozialleistung gemeint. Wer Schulden abbauen will, muss vernünftige Steuerpolitik machen. Die FDP ist in der Vergangenheit allerdings durch Steuerbegünstigungen à la ,Mövenpicksteuer’ aufgefallen, nicht durch Bemühungen den Landeshaushalt sozialgerecht zu sanieren.” kommentiert Stefan Dreher die heutige Einweihung eine weiterlesen…

Zum Thema Straffreiheit bei Selbstanzeige habe ich eine andere Meinung als DIE LINKE. Bundestagsfraktion.

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß weiterlesen…

Merkel hat rechtzeitiges Umsteuern verpasst

“Die Bundesregierung muss umgehend Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage beschließen. Angela Merkel hat es verpasst, rechtzeitig umzusteuern. Das gilt auch für ihre völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik, deren Folgen jetzt in fataler Weise auf Deutschland durchschlagen”, erklärt Stefan Dreher, nachdem der Ifo-Geschäftsklimaindex zum zweiten Mal in Folge gesunken und der Einkaufsmanagerindex unter die Expansionsschwelle gefallen ist, was weiterlesen…

Der Fall Hoeneß ist keine Privatsache mehr

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Stefan Dreher, Bundestagskandidat der Esslinger Linken, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß.

Wahlkampfgeschacher auf Kosten der Stromkunden

„Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden Energiepreisen zu weiterlesen…

Videoüberwachung ist keine Allzweckwaffe

“Anstatt kühlen Kopf zu bewahren und die Lage zu analysieren, schlägt Hans-Peter Friedrich völlig vorhersehbar vor, was ihm wahrscheinlich bei seinem Innenminister-Einführungsbriefing auf die Gebetsmühle geschrieben wurde: Mehr Kameras, mehr Überwachung, weniger Bürgerrechte. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern dumpfer Aktionismus. Der reflexhafte Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist kaum auszuhalten. Videoüberwachung suggeriert weiterlesen…

Cohn-Bendit hat keinen Preis verdient

Ob sich Cohn-Bendit an Kindern vergangen hat oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Aber was ich Cohn-Bendit vorwerfe ist, dass er sich als ehemaliger Protagonist der “Generation von Marx und Coca-Cola” zum Negativen verändert hat: Immer wenn es im Europaparlament um weiteren Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, Entsolidarisierung der Gesellschaft oder gar um Kriegseinsätze geht: Der weiterlesen…

Rente erst ab 67 abschaffen und flexiblen Renteneintritt ermöglichen

“Flexible Übergänge in den Ruhestand auch vor dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters sind dringend notwendig. Viele Menschen halten einfach nicht bis zum Alter von 65 Jahren durch – geschweige denn bis 67. Daher unterstütze ich die Forderungen der IG Metall nach Wiederaufnahme der öffentlichen Förderung der Altersteilzeit und Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten. Auch Beschäftigte weiterlesen…