Nils Schmid wäre besser in der FDP aufgehoben

(Quelle: Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg)

Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident aus Baden-Württemberg wird für seine Partei, die SPD, zu einem immer größeren Risiko. Er schreibt Briefe an Finanzminister Schäuble und warnt vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer während die Parteiführung sich gemeinsam mit der Linken und den Grünen stark macht für deren Einführung. Mit der Position bewegt sich Schmid sogar rechts von der Union und sollte sich überlegen zur FDP überzutreten.

Die jüngste Intervention von Schmid steht in einer Reihe mit seiner Androhung gegenüber seiner Partei eine Vermögenssteuer in Tateinheit mit den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Kretschmann über den Bundesrat zu verhindern, wenn sie Reiche zu sehr belastet. Diese Interessenvertretung für Wohlhabende und jetzt auch noch für Finanzzocker korrespondiert damit, dass Schmid bereit ist auf Milliardeneinnahmen zu verzichten und lieber knapp 12.000 Lehrerstellen streicht und jüngst auch noch den Abbau von 5000 Stellen im öffentlichen Dienst angekündigt hat. Mit dieser Politik bewegt sich Schmid, der ja eigentlich auch noch Vorsitzender der Landes-SPD ist eher auf dem Terrain der FDP.

Wurde gestern in Leipzig noch das hohe Lied von der “Arbeiterpartei” SPD und ihrem 150 jährigen Bestehen gefeiert, so sieht die Realpolitik ihres Vorsitzenden im Ländle ganz anders aus. Mit der Attacke gegen die Finanztransaktionssteuer soll die “Kreditwirtschaft” geschont werden.

Siehe: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/widerstand-bei-finanztransaktionssteuer-spd-landeschef-schmid-stellt-sich-gegen-eigene-partei-1.1679806

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