Verunsicherung über Euro-Zahlungsverkehr beenden

Zu einem Brandbrief der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an die Banken, in dem vor einer verspäteten Umstellung auf SEPA gewarnt wird: DIE LINKE hat Bundesregierung und Kreditwirtschaft immer wieder gewarnt, die Umstellung auf die neuen EU-Regeln für Zahlungsüberweisungen (SEPA) nicht zu verschlafen. Jetzt ist es allerhöchste Zeit aufzuwachen: Den Unternehmen drohen akute Zahlungsschwierigkeiten, und die weiterlesen…

Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden

Zum Arbeitsmarktbericht des Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni: Die Bundesregierung darf die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. weiterlesen…

Minijob-Reform mehr als überfällig

Zur Vorstellung eines Vorschlags zur Reform der Minijobs durch ein Bündnis aus DGB, Sozialverbänden, kirchlichen Verbänden, Frauenorganisationen und Wissenschaftlern: Wer Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung bekämpfen und mehr Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erreichen will, kommt an einer Reform der Minijobs nicht vorbei. Dass die Bundesregierung sich beharrlich weigert zu handeln, ist zutiefst frauenfeindlich und weiterlesen…

DGB-Studie bestätigt Rentenkonzept der LINKEN

Die Ergebnisse der DGB- Studie ‘Arbeitsfähig bis zur Rente?’ bestätigen das Rentenkonzept der LINKEN. Die Rente erst ab 67 war von vornherein als Kürzungsprogramm angelegt. Das lässt sich nun wirklich nicht mehr leugnen. Unser derzeitiges Rentensystem ist derart von Fehlentscheidungen bestimmt, dass es nun gilt, rasch das Ruder herumzureißen und einen sicheren Hafen anzusteuern.

Infostand vorm Esslinger Palmschen Bau

Gutes Wetter, gut Stimmung! Es ging drum, das jüngst beschlossene Wahlprogramm (100 % sozial) in Kurzform an die Bürger zu verteilen. Das hat riesig Spaß gemacht. Außerdem verteilten wir unsere Kugelschreiber und machten auf die Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel aufmerksam: Wir stehen an der Seite der Verkäuferinnen, die grade vielerorts mit Warnstreik-Aktionen um einen neuen Tarifvertrag weiterlesen…

Arme Familien bleiben auf der Strecke

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting ausgebaut werden: Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt. Von einem Familiensplitting würden vor allem besser verdienende Familien weiterlesen…

Amazon ist dreister Tarifverweigerer

Zu den laufenden Streiks bei Amazon. Es ist unerträglich mit welcher Dreistigkeit sich Amazon weigert, über einen Tarifvertrag zu sprechen. Die LINKE ist uneingeschränkt solidarisch mit den Beschäftigten bei Amazon. Bis zu einem Drittel weniger Geld als bei vergleichbaren Versandhändlern ist eine schreiende Ungerechtigkeit und auch die Folge der Agenda-2010-Politik des neoliberalen Parteienkartells aus FDP, weiterlesen…

Verfassungsschutz bespitzelt Linken: „Rachegelüste des Ministers“

Stuttgarter Zeitung – Gerlinde Wicke-Naber, 20.06.2013 20:30 Uhr Böblingen • Stefan Dreher, der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Richard Pitterle im Kreis Böblingen und selbst Bundestagskandidat der Linken im Kreis Esslingen, hat beim Verfassungsschutz um Auskunft gebeten, ob und welche Eintragungen es über ihn gibt. Die Antwort: seit dem Jahr 2007 wurde der 58-Jährige beobachtet. weiterlesen…

Von der Leyen muss endlich Druck auf Berggruen ausüben

Die Arbeitsplätze der Esslinger Karstadt-Filiale in der Bahnhofstraße sind gefährdet. Der so genannte Investor Berggruen hält seine Versprechen nicht ein. Nun will er von den Beschäftigten weitere Zugeständnisse . . . Wenn sich der Fall Schlecker nicht wiederholen soll, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, endlich den nötigen Druck auf den Karstadt-Eigentümer Nicolas weiterlesen…