Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen

Zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juli Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu weiterlesen…

Deutschland bleibt spitze – im Niedriglohnsektor

Kommentar zu einer international vergleichenden Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor: Der traurige Spitzenplatz Deutschlands im Vergleich der Lohndumping-Standorte führt nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit hierzulande, er birgt auch enorme Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität Europas. Der hohe Anteil der Niedriglohnbeschäftigten besitzt enorme Sprengkraft. Es droht nicht weniger als weiterlesen…

Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

Kommentar anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, mehr Wohnungen besonders für ärmere Familien zu bauen. Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus. Jede dritte Sozialwohnung ist in den weiterlesen…

Dreher (DIE LINKE): SPD-Parteibasis eher koalitionsbereit

“Bei vielen Gesprächen mit SPD-Mitgliedern im Kreis Esslingen stelle ich fest, dass sie eigentlich lieber mit uns regieren wollen. Im Gegensatz zur SPD-Parteispitze,” kommentiert der Esslinger Bundestagskandidat der Linken, Stefan Dreher, jüngste Medienberichte, nach denen der SPD-Vorsitzende zu einer Koalition mit der Ost-Linken bereit wäre. Dreher weiter: “Wie der SPD-Parteivorsitzende darauf kommt, dass seine Mitglieder weiterlesen…

BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Kommentar zum BAG-Urteil zum Einsatz von Leiharbeitskräften Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh auch nach diesem Urteil weiterlesen…

Union, FDP, SPD und Grüne können beim Mindestlohn von deutschen Managern lernen

Zu der im „Handelsblatt“ veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts, für die 700 Führungskräfte deutscher Unternehmen befragt wurden Die Mehrheit der deutschen Manager ist in Sachen Mindestlohn klüger als Union und FDP und geht weiter als SPD und Grüne. Der von Rot-Grün geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro ist viel zu niedrig angesetzt. Selbst die Mehrheit der deutschen weiterlesen…

Riester kann abdanken

Zu den Presseberichten angesichts der neuen Riester-Bilanz Leise, still und heimlich stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seine neue Riester-Statistik ins Netz. Die Öffentlichkeit sollte wohl nicht weiter darauf aufmerksam gemacht werden, dass Riester floppt. Die sinkendenden Neuabschlüsse und die steigende Zahl der ruhenden Verträge zeigt: Viele Menschen mit geringem Haushaltseinkommen können sich die weiterlesen…

Comeback der gesetzlichen Rente

Kommentar zur Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung des Rentenniveaus Die Riester-Rente hat nicht einmal das gehalten, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Von einer Überkompensation des gesunkenen Rentenniveaus durch Riestern sind wir sogar meilenweit entfernt. Das hat nun endlich auch die Union entdeckt. Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein glänzendes Geschäft weiterlesen…

Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt

Zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat. Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass der Höhepunkt der Selbstanzeigen weiterlesen…