Wir brauchen eine Obergrenze für Dispozinsen

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen der Stiftung Warentest zu Dispositionskrediten: Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe. Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden.

Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger

Kommentar zu den aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten: Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der weiterlesen…

Patientendaten müssen geschützt werden

Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die Pharmaindustrie erschüttert das Vertrauen der Patienten tief. Wer Geschäfte mit diesen Daten macht, sollte sofort die Lizenz entzogen bekommen.

Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik

Zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen: Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik.

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013: Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent weiterlesen…

Wohngeld rauf und Heizkosten wieder rein

Zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung weiterlesen…

Propaganda gegen die gesetzliche Rente: Heute die BILD.

Die Bild-Zeitung suggeriert, dass die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Rentenversicherung dramatisch steigen werden. Dabei werden jedoch die entscheidenden Aspekte unterschlagen. Erstens verschweigt die ‘Bild’, dass mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2013 der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung für die Zeit von 2014 bis 2016 um insgesamt 3,75 Milliarden Euro gekürzt wurde. Zweitens ergibt sich die Steigerung des weiterlesen…

Hüther verkennt Realität am Arbeitsmarkt

Zum Vorschlag von IW-Chef Michael Hüther, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre heraufzusetzen: Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über Altersarmut und erhöht auf 70. Dabei ist vollkommen klar, dass die Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum weiterlesen…