Anstieg der Arzneimittelausgaben ist Versagen der Politik

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Diese Entwicklung ist als “Versagen der Politik” zu kritisieren! Verantwortlich für den geplanten Anstieg der Arzneimittelausgaben ist vor allem das Auslaufen des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel und des weiterlesen…

PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee

Zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen: Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, weiterlesen…

Arbeit darf nicht krank machen

Kommentar zu den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten TK-Studie zur Stresslage der Nation: Arbeit ist der Stressfaktor Nummer eins. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Anti-Stress-Verordnung gefordert. Detaillierte Vorschläge liegen vor. Die Bundesregierung verharrte in Untätigkeit und hat das Problem nun verschleppt. Weiterer Stillstand gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. CDU weiterlesen…

Ausbluten der Rentenkasse verhindern

Zu den von der Deutschen Rentenversicherung Bund bekannt gegebenen Zahlen des Schätzerkreises, die nach geltender Gesetzeslage eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zum 1. Januar 2014 erforderlich machten: Eine erneute Senkung des Beitragssatzes in dieser Größenordnung würde die Reserven der gesetzlichen Rentenversicherung schmelzen lassen wie Butter in der Sonne. Dringend notwendige Leistungsverbesserungen weiterlesen…