“Produktionsstätten des Todes” – Zwei Delegiertenversammlungen der IG Metall wie sie unterschiedlicher nicht sein konnten!

Es war am Samstag, dem 5. Dezember: Erste öffentliche Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Rahmen einer Delegiertenversammlung der IGM Freudenstadt, zu der auch die Kollegen der Rüsrungsfirmen Junghans Microtec, Rheinmetall und Heckler und Koch gehören.

Hier war ich als der Landtagskandidat der Linken eingeladen. Wie auftreten? Klare Kante zeigen oder sich irgendwie durchmogeln? Es gab drei Themen: 1. Bildungszeitgesetz BaWü, 2. Flüchtlinge, 3. TTIP.

Zu 1.: Die Position war klar: Das Bildungszeitgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht aber den Arbeitgebern auf den Keks und ist selbst in Firmen mit starkem Betriebsrat nicht ohne Widerstand der Arbeitgeber durchsetzbar. Siehe das mir bekannte Beispiel in meiner eigenen Verwaltungsstelle Esslingen: Heller in Nürtingen. In Firmen mit schwachem oder keinem Betriebsrat: Vergiss es! Hier muss die gesetzliche Regelung viel deutlicher werden, also mit Sanktionsregelungen usw., wozu aber weder die Grünen noch die SPD Bereitschaft zeigen. So wie es jetzt ist, bleibt die Regelung eine für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft mit guter Organisation. Zustimmung im Saal: etwa 12 Karten mit meiner Farbe. Der Herr Beck von der CDU beschwor an diesem Punkt erwartbar die Tarifautonomie.

Zu 3.: Hier habe ich nichts dazu gesagt wegen der weit fortgeschrittenen Zeit (Der Herr Beck von der CDU freute sich schon auf den Samstagnachmittag mit seinem FC Bayern München (welcher aber justament an diesem Samstagnachmittags seitens Borussia Mönchengladbach ein 1:3 verbrettert bekam)). Dabei war jedem im Saale klar, wo die Linke steht: Stopp TTIP. Der Grüne Hoffmann war wegen der Verbraucherrechte auch dagegen (das berühmte Chlorhändl) und die Dame der SPD, Frau Schumacher war auch dagegen, wohl wissend, dass der kommende SPD Bundesparteitag von Sigmar Gabriel solange gebügelt wird bis er zu TTIP mit ca. 75 % ja sagt (und so kams dann ja auch). Zustimmung im Saal: Eine Karte mit meiner Farbe (ein Linker wie er sich mir später zu erkennen gab).

Aber was war passiert? Richtig: Zu 2.: Flüchtlinge

Das Vorspiel war noch relativ neutral: Ich stellte den vorbildlichen Umgang des Landkreises Freudenstadt dem schäbigen Umgang des Landkreises Rottweil gegenüber: Hier der Landrat anpackend gemeinsam mit MdL Beck und den Bürgermeistern “Wir schaffen das”. Dort ein MdL Teufel, der von Obergrenzen faselnd dem AfD-Gesocks Gauland und Höcke den Mund redet, gepaart mit einem Landrat, dessen Aktivitäten in der Sache so was Ähnlichem wie Arbeitsverweigerung gleicht samt zickigen Bürgermeistern. Aber dann kam mein Satz:

“Ich werde hier nicht über Flüchtlinge reden, ohne die Oberndorfer “Produktionsstätten des Todes” (Zitat aus unserem Landtagswahlprogramm) beim Namen zu nennen: Diese Waffen töten und deshalb sind die Leute auf der Flucht. Jede Waffe findet ihren Krieg und jede Waffe tötet. Im Kurzwahlprogramm heißt das:

Krieg schafft keine Sicherheit und keinen Frieden. Bomben gegen den Terror einzusetzen, hat seit 15 Jahren neuen Terror hervorgebracht. Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Es reicht nicht, Waffenexporte besser zu kontrollieren. Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden.

Meine Auslassungen, dass die Grünen, die momentan heftigsten Kriegstreiber überhaupt in Oberndorf 88% bekommen müssten für ihren unermüdlichen Einsatz, denen die Auftragsbücher zu füllen, ging – glaube ich – unter.

Aber ich hatte ja nicht nur unser Landtagswahlprogramm im Kreuz sondern auch den Beschluss des jüngsten Gewerkschaftstags der IG Metall. Und letztlich war ich hier bei der IG Metall. Und der Gewerkschaftstag hatte auch nichts anderes gefordert als ich:

“Die Erschließung ziviler Märkte muss im Rahmen der Diversifikation, also der Verbreiterung der Produktpalette auf Basis der Technologien, die ein Unternehmen mit seinen Beschäftigen beherrscht und innovativ weiterentwickeln kann, weiter vorangetrieben werden. Hier stehen Unternehmen und Regierung in der Verantwortung. Die Entwicklung alternativer Projekte erfordert mittel- und langfristige Strategien, für die verlässliche politische Rahmenbedingungen vereinbart werden müssen. Hier stehen
Unternehmen und Regierung in der Verantwortung, um die technologische Kompetenz, das Know-how der Beschäftigten und die industrielle Systemfähigkeit zu sichern und auszubauen. Zudem fordern IG Metall und Betriebsräte einen Diversifikationsfonds, bei dem sowohl Unternehmen als auch Betriebsräte und die IG Metall antragsberechtigt und alle Beteiligten im Fondsbeirat vertreten sind.”

Dieses Zitat ist in den Beschlüssen des Gewerkschaftstages auf Seite 186 (Seitenzahl) bzw. auf Seite 188 (Adobe Reader) nachzulesen.

Allerdings: Was dann kam war die geballte Ladung, denn auch die Betriebsräte und VLs der Rüstungsbuden hatten den Gewerkschaftstag im Kreuz – und so wie der Gewerkschaftstag für sie selbst lief wohl auch einen großen Sack Frustrationen. Verständlich, denn meine IGM-Kollegen werden mit ihnen dort wahrscheinlicher deutlich ruppiger umgegangen sein als ich mit ihnen bei dieser Delegiertenversammlung. Jedenfalls kriegte ich die Entladung des Frusts ab. Erwartbar. Aber deshalb war ich ja da: Die Friedensbewegung hat in Oberndorf eben nicht gegen Kalaschnikow oder Krauss-Maffei das Wort zu führen sondern gegen die Oberndorfer Waffenschmieden.

Klar war dann aber auch, dass die Kollegen aus der zivilen Produktion sich emotional mit den angesprochenen Kollegen solidarisierten: Also: Ich war quasi bei der gesamten Versammlung unten durch – schließlich: Kämen nun die Karten in meiner Farbe, hätten sich die Kollegen gefühlt, als würden sie ihren Kollegen, die sich bei den Tarifkämpfen ja solidarisch mit ihnen zeigten, in den Rücken fallen.

Klares Ergebnis: Diese Schlacht habe ich eindeutig verloren.

Dennoch war es der Tag, nach dem der Bundestag Tornados nach Syrien entsandte. Die Horber SPD-Ortsvereinsvorsitzende entzündete am Abend zuvor in Horb “Kerzen für den Frieden”. Ihre Kandidatin jedoch kriegte beim obigen Thema den Mund nicht auf.

Den Vogel jedoch schoss der Grüne Wolf Hoffmann ab: Er fabulierte von einem Todes-Scharfschützen über Dubrovnik, der vom Hügel aus die Menschen in der Stadt ermordete. “Da hätte ich mir eine Bombe gewünscht.” Kennt jemand außer mir noch die Rhetorik des Joschka Fischer, der in Jugoslawien “Auschwitz verhindern” wollte? Und was kam dann? Die Luftwaffe! Und Tatsache war ja dann wohl, dass nicht Auschwitz verhindert wurde sondern mit Bomben auf Kraftwerke, Schulen, Krankenhäusern, Brücken und fahrende Personenzüge ein ganz normaler Luftkrieg geführt wurde und dabei die Nachfolgeaufträge für Bombardier, Siemens und HochTief gesichert wurden. Konnte man Joschka Fischer noch so was wie Naivität andichten, ist vor dem Hintergrund der vollbrachten Taten im Jugoslawienkrieg die Aussage des Herrn Hoffmann so was Ähnliches wie Realitätsverweigerung. Aber wie gesagt: Die Grünen sind’s, die den Oberndorfer die Auftragsbücher füllen.

Und eine Anmerkung sei mir noch gestattet: Die Kollegin, die mein Begehr nach Konversion mit den Worten beantwortete: “Wir können keine Plastikeimer machen”, wird diesen Satz auf dem Gewerkschaftstag wohl eher nicht gewagt haben. Wer (nochmaliges Zitat) “Die Erschließung ziviler Märkte muss im Rahmen der Diversifikation, also der Verbreiterung der Produktpalette auf Basis der Technologien, die ein Unternehmen mit seinen Beschäftigen beherrscht und innovativ weiterentwickeln kann, weiter vorangetrieben werden.” mit dem Hinweis auf Plastikeimern begegnet, beleidigt die Intelligenz einer ganzen Versammlung! Was für eine Schande!

Dennoch muss ich diese Schlacht verlieren! Wollen meine Wähler lesen “Feige entzog sich Dreher der Auseinandersetzung mit den Betriebsräten der Rüstungsfirmen”? Da lese ich dann lieber in der Südwestpresse:

Und Dreher stieß in ein Wespennest, mutig und wohl wissend, wer im Publikum sitzt: „Ich sage auch in diesem Kreis, dass zur Bekämpfung der Fluchtursachen auch gehört, dass die Waffenproduktion in Unternehmen wie Heckler und Koch gestoppt und auf zivile Produktion umgestellt wird.”

Die Delegiertenversammlung in Freudenstadt machte mir auch deutlich, dass den Betriebsräten der Rüstungsbuden definitiv der Wille fehlt, über Konversion auch nur nachzudenken. Deshalb prophezeie ich den hehren Beschlüssen des Gewerkschaftstags, für den Papierkorb beschlossen worden zu sein. Da in Deutschland ferner kein Politiker der andern Parteien auch nur im Traum daran denkt, Waffenexporte zu verbieten, den Konversionsgedanken voran zu treiben oder den Weg der Militarisierung der Außenpolitik wieder zu verlassen, wird es Heckler und Koch und Co. wohl weiterhin glänzend gut gehen.

So – und drei Tage nach dieser Delegiertenversammlung, am Dienstag, dem 8. Dezember das Kontrastprogramm bei der Esslinger Delegiertenversammlung (da bin ich selbst Delegierter) in Denkendorf, Lothar Bindert am Mikrofon (BR-Vorsitzender von Traub, Reichenbach):

“Jede 7. Minute tötet ein Produkt von Heckler und Koch.” Sein Bericht über den Gewerkschaftstag fiel so aus, dass mir spätestens jetzt klar wurde, für was ich bei den Freudenstädter Delegierten geprügelt wurde. Dabei: Lothar ist definitiv kein Linker sondern bekennendes SPD-Mitglied. Tja. Da kommt mir der Satz meines Freundes Sieghard wieder in Erinnerung (sein Lieblingssatz, als Tom Adler noch bei uns war): “Es gibt nicht DIE IG Metall. Aber es gibt nur EINE IG Metall.” In Freudenstadt wäre Lothar für seine Ausführungen in der Luft zerrissen worden. In Esslingen war seine Rede des Öfteren von tosendem Applaus unterbrochen.

Jedenfalls macht die Esslinger IG Metall zum Thema eine Veranstaltung am 21. Januar in Nürtingen. Allerdings bedauere ich, dass dabei niemand aus den Oberndorfer Firmen eingeladen ist.

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