Alterssicherung: Höhere Rente beim Nachbarn Österreich

In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in Deutschland, wo die Riester-Reform große Lücken gerissen hat. Langjährig beschäftigte Männer, die 2013 in den Ruhestand gingen, bekamen hierzulande rund 1.050 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Österreichern mit ähnlicher Erwerbsbiografie überwies die staatliche Pensionsversicherung hingegen 1.560 Euro. Der Betrag ist nicht nur höher, sondern weiterlesen…

Schmiedel hat keine Ahnung von Fluchtursachen

Nach Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel, Tunesien und Marokko hätten auf der CMT nichts zu suchen, wenn sie in Flüchtlingsfragen nicht kooperierten, fragte der Landtagskandidat der Linken im Kreis, Stefan Dreher, an den Ständen auf der CMT nach. “Nach dem Besuch an den Ständen von Tunesien und Marokko ist mir klar, dass Claus Schmiedel keine weiterlesen…

Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen “spürbar und nachhaltig reduzieren.” Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister Gabriel hält die Leute zum Narren, dabei ist er der größte Waffennarr der Großen Koalition. weiterlesen…

Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur. Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben weiterlesen…