Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Stefan Dreher

Stefan Dreher

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur.

Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben die Wohnungsnot erkannt und zur Bekämpfung selbiger mehr Wohnungsbau vorgeschlagen.

Zu den ca. 270.000 Wohnungen im Jahr sollen in “Gebieten mit angespanntem Markt” zusätzlich 80.000 Sozialwohnungen und 60.000 “bezahlbare Wohnungen” gebaut werden.

Nun könnte man sagen: “Okay, Bund und Länder nehmen Geld in die Hand und machen das: Die öffentliche Hand kriegt das Geld im Moment sowieso grad für umme und Wohnungen rentieren sich eh.”

Könnte man sagen und es einfach tun. Aber: Geht nicht wegen Schuldenbremse. Auch wenn das dafür gebrauchte Geld nichts kostet: Der Fetisch der “Schwarzen Null” und die dümmste aller Grundgesetzänderung, nämlich per erwähnter Schuldenbremse die Neuverschuldung zu unterbinden, sorgen dafür, dass das Naheliegendste nicht funktioniert.

Das ist dann immer die Stunde der neoliberalen Derwische der Umverteilung: So soll’s passieren:

  1. für bezahlbare Wohnungen vier Prozent statt zwei Prozent linearer Abschreibung,
  2. eine Mittelerhöhung von Bund und Ländern für sozialen Wohnungsbau und
  3. die Begrenzung der Grunderwerbssteuer auf bezahlbare Wohnungen auf 3,5 Prozent.

Das bedeuet, dass “der Steuerzahler”, heute gemeinhin als “die Mittelschicht” bekannt, sein Geld für die Mehrung des Reichtums der Großaktionäre der Wohnungsbaubranche hinblättert: “Die öffentliche Hand” blecht mal wieder, kriegt aber nichts dafür. Und dazu gibt es bekanntlich (dank Schuldenbremse und neoliberalem Tunnelblick) keine Alternative.

Schlussbemerkung:

Da der zweite Punkt des Forderungskatalogs der Initiative ohne Gegenfinanzierung daherkommt, zum Beispiel einer Zwangsanleihe auf riesige Geldvermögen (es liegen grad fünf Billionen Euros auf privaten Konten rum), muss die “öffentliche Hand” suchen, wo sie Sozialleistungen kürzen kann, um diese “Mittelerhöhung hinzukriegen. Übrigens fordert die Linke seit jeher eine Vermögenssteuer von 5 Prozent bei einem Freibetrag von einer Million (die Millionärssteuer). Also wieder Umverteilung unter den Unteren und insgesamt eine Umverteilung nach oben.

Dass dies die IG BAU und der Mieterbund nicht durchschauen oder aber durchschauen und nicht problematisieren, ist für mich unverständlich.

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