PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee

Zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen: Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, weiterlesen…

Verfassungsschutz bespitzelt Linken: „Rachegelüste des Ministers“

Stuttgarter Zeitung – Gerlinde Wicke-Naber, 20.06.2013 20:30 Uhr Böblingen • Stefan Dreher, der Büroleiter des Bundestagsabgeordneten der Linken Richard Pitterle im Kreis Böblingen und selbst Bundestagskandidat der Linken im Kreis Esslingen, hat beim Verfassungsschutz um Auskunft gebeten, ob und welche Eintragungen es über ihn gibt. Die Antwort: seit dem Jahr 2007 wurde der 58-Jährige beobachtet. weiterlesen…