Anstieg der Arzneimittelausgaben ist Versagen der Politik

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Diese Entwicklung ist als “Versagen der Politik” zu kritisieren! Verantwortlich für den geplanten Anstieg der Arzneimittelausgaben ist vor allem das Auslaufen des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel und des weiterlesen…

Arbeit darf nicht krank machen

Kommentar zu den Ergebnissen der jüngst veröffentlichten TK-Studie zur Stresslage der Nation: Arbeit ist der Stressfaktor Nummer eins. Bereits in der letzten Legislaturperiode haben DIE LINKE, Grüne und SPD eine Anti-Stress-Verordnung gefordert. Detaillierte Vorschläge liegen vor. Die Bundesregierung verharrte in Untätigkeit und hat das Problem nun verschleppt. Weiterer Stillstand gefährdet die Gesundheit der Beschäftigten. CDU weiterlesen…

Patientendaten müssen geschützt werden

Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die Pharmaindustrie erschüttert das Vertrauen der Patienten tief. Wer Geschäfte mit diesen Daten macht, sollte sofort die Lizenz entzogen bekommen.

Krankenkassenskandal ist Folge falscher Gesundheitspolitik

Zu den Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung von Leistungen: Es ist ein Skandal, wenn die Krankenkassen notwendige Leistungen verweigern. Aber das ist die Folge einer schlechten Gesundheitspolitik, die falsche Anreize schafft. Die Kassen folgen den falschen Vorgaben schwarz-gelber Politik.

Ärzte und Krankenkassen behindern Kampf gegen Ärztemangel

Kommentar zu den Äußerungen des Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, wonach die Schaffung von 3000 neuen Hausarztsitzen gefährdet sei: Der Ball liegt seit über einem halben Jahr bei der Ärzteschaft und den Krankenkassen. Sie blockieren aber in den Ländern und nehmen ihre Aufgabe, die ärztliche Versorgung überall zu sichern, nicht wahr. Die kleinteiligere Bedarfsplanung ist eine weiterlesen…

Schwarz-gelbe Krankenhauspolitik ist eine Nullnummer

Zu den Zahlen aus dem Krankenhaus-Rating-Report: Die Krankenhausfusion Esslingen-Ruit hat auch bundespolitische Ursachen: Kaputtsparen hat Methode. Ausbaden müssen das die Patienten und die Beschäftigten. Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für die Patientinnen und Patienten.

Geschenke der Koalition an die Pharmabranche kosten die Solidargemeinschaft ein Vermögen

Die Finanzierung des Wahlkampfs ist gesichert: Die Koalition hat auf den letzten Drücker und ohne parlamentarische Anhörung ein ordentliches Paket für die Pharmaindustrie geschnürt. Sie weicht die strengen Kriterien für die so wichtige Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln auf und sabotiert damit die Preisverhandlungen der gesetzlichen Krankenkassen. Dazu passt auch, dass die Koalition gemeinsam mit SPD weiterlesen…

Den Ärzten geht es anscheinend nur um die eigene Versorgung

Zum Beschluss des Ärztetags, an der privaten Krankenversicherung festzuhalten: Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten. Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei der Abrechnung von Privatpatienten zu erhalten. Die Zeche zahlen alle Patientinnen und Patienten, ob weiterlesen…

Bund und Land müssen endlich den Kliniken helfen

“Der Bund und das Land sind gesetzlich verpflichtet, den Bau und die bauliche Unterhaltung der kommunaler Kliniken zu finanzieren. Und sie tun es seit Jahren einfach nicht. Die Aggression des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken gegen den Kreis Calw verschärft diese Situation zusätzlich,” kommentiert Stefan Dreher die angemahnte Unterlassungserklärung an den Kreis Calw mit seinem Landrat Helmut weiterlesen…

Andere Politik wählen!

Der Bund der Steuerzahler prangert mit seiner “Schuldenuhr” die angebliche Verschwendung von Steuergeldern an, blendet aber dieses aus: Die Schulden der “öffentlichen Hand” sind in der Summe die nicht gezahlten Steuern der Super-Reichen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und weil man einen Euro weiterlesen…