“Das Deutschland-Prinzip”: Immer höhere Gewinne für die Unternehmer

Zum “gemeinsamen Appell”: “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht” Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen – ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen. Im Klartext heißen die Forderungen nach weniger Bürokratie, nach mehr Freihandel und gesetzlicher Tarifeinheit: Mehr Freiheit und Gewinn für die Unternehmer, weiterlesen…

Einzelhandelsumsatz schwächelt – kräftige Lohnerhöhungen nötig

Kommentar zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Umsatz im Einzelhandel Ohne kräftige Lohnerhöhungen werden die Einzelhandelsumsätze und die gesamte Binnennachfrage weiter vor sich hin dümpeln. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu stärken, damit diese wieder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen können. In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sitzt weiterlesen…

Große Koalition spielt Mütter und Niedrigverdienende gegeneinander aus

Kritik an der andauernden Debatte über die Finanzierung der Mütterrente Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt,  etwas entgegenzusetzen. De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt. Die SPD spielt dieses üble Spiel wider weiterlesen…

Prekarisierung des Arbeitsmarktes stoppen

Zum Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juli Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin: Im Juli waren 38.000 Menschen mehr arbeitslos als vor einem Jahr und die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich im Vergleich zum Vorjahr ebenfalls erhöht. Doch die Bundesregierung hält an ihrer Untätigkeit fest, anstatt endlich Maßnahmen für mehr Beschäftigung zu weiterlesen…

Deutschland bleibt spitze – im Niedriglohnsektor

Kommentar zu einer international vergleichenden Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung zur Beschäftigung im Niedriglohnsektor: Der traurige Spitzenplatz Deutschlands im Vergleich der Lohndumping-Standorte führt nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit hierzulande, er birgt auch enorme Gefahren für die wirtschaftliche Stabilität Europas. Der hohe Anteil der Niedriglohnbeschäftigten besitzt enorme Sprengkraft. Es droht nicht weniger als weiterlesen…

BAG-Urteil zur Leiharbeit ist Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Kommentar zum BAG-Urteil zum Einsatz von Leiharbeitskräften Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich beharrlich weigert, dem dauerhaften Einsatz schlecht bezahlter Leiharbeitskräfte einen Riegel vorzuschieben. Es ist ein erster Schritt hin zur Beseitigung des Zwei-Klassen-Systems in der Arbeitswelt. Doch vom Eis ist die Kuh auch nach diesem Urteil weiterlesen…

Comeback der gesetzlichen Rente

Kommentar zur Forderung des nordrhein-westfälischen CDU-Fraktionschefs Karl-Josef Laumann nach einer Erhöhung des Rentenniveaus Die Riester-Rente hat nicht einmal das gehalten, was bei ihrer Einführung versprochen wurde. Von einer Überkompensation des gesunkenen Rentenniveaus durch Riestern sind wir sogar meilenweit entfernt. Das hat nun endlich auch die Union entdeckt. Die Privatisierung der Altersvorsorge ist ein glänzendes Geschäft weiterlesen…

Von allein kommt die Wirtschaft nicht in Gang

Kommentar zu den am Montag veröffentlichten Daten zum deutschen Außenhandel sowie zur Entwicklung des produzierenden Gewerbes: Die Exporte sinken, die Produktion schwächelt und Angela Merkel lässt alles einfach laufen – das ist verantwortungslos. Von allein kommt die Wirtschaft nicht in Gang. Deutschland droht ein anhaltender wirtschaftlicher Stillstand oder sogar ein Einbruch der Konjunktur, wenn jetzt weiterlesen…

Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden

Zum Arbeitsmarktbericht des Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juni: Die Bundesregierung darf die Lage am Arbeitsmarkt nicht länger schönreden. Es gibt 1,3 Millionen Beschäftigte, die ihr Einkommen durch Hartz IV aufstocken müssen. Es gibt 56.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Und die wirtschaftlichen Aussichten sind aufgrund der Krise in den meisten EU-Ländern ungewiss. weiterlesen…

Minijob-Reform mehr als überfällig

Zur Vorstellung eines Vorschlags zur Reform der Minijobs durch ein Bündnis aus DGB, Sozialverbänden, kirchlichen Verbänden, Frauenorganisationen und Wissenschaftlern: Wer Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung bekämpfen und mehr Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erreichen will, kommt an einer Reform der Minijobs nicht vorbei. Dass die Bundesregierung sich beharrlich weigert zu handeln, ist zutiefst frauenfeindlich und weiterlesen…