Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur. Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben weiterlesen…

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013: Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent weiterlesen…

Arme Familien bleiben auf der Strecke

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), das Ehegattensplitting solle zu einem Familiensplitting ausgebaut werden: Arme Familien bleiben bei der Politik, die diese Bundesregierung betreibt, regelmäßig auf der Strecke. Wir brauchen keine weiteren Steuergeschenke für Reiche, sondern eine bessere Infrastruktur, die allen Familien im Land zugutekommt. Von einem Familiensplitting würden vor allem besser verdienende Familien weiterlesen…

Zum Thema Straffreiheit bei Selbstanzeige habe ich eine andere Meinung als DIE LINKE. Bundestagsfraktion.

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß weiterlesen…

Der Fall Hoeneß ist keine Privatsache mehr

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Stefan Dreher, Bundestagskandidat der Esslinger Linken, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß.

Die Koalition aber auch die SPD und die Grünen machen sich in der Debatte um Steueroasen lächerlich

„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung darf man nicht der Bundesregierung und auch nicht Peer Steinbrück überlassen. Die Bundesregierung macht sich lächerlich, wenn sie noch vor kurzem Schwarzgeld in der Schweiz durch einen Ablasshandel reinwaschen wollte und einen Tag nach der geplatzten Bombe zu den Steueroasen nach dem FBI für Steuerhinterzieher schreit“, kommentiert Stefan Dreher die anhaltende weiterlesen…

Andere Politik wählen!

Der Bund der Steuerzahler prangert mit seiner “Schuldenuhr” die angebliche Verschwendung von Steuergeldern an, blendet aber dieses aus: Die Schulden der “öffentlichen Hand” sind in der Summe die nicht gezahlten Steuern der Super-Reichen. CDU, SPD, Grüne und FDP haben mit Ihrer Gesetzgebung dafür gesorgt, dass die Reichen immer reicher werden. Und weil man einen Euro weiterlesen…

Schweizer begrenzen Höchsteinkommen . . .

Also einmal sei mir doch gestattet, eine Aussage unseres großen Fraktionschefs Gysi zu kritisieren, der da immer sagt, “wer Armut bekämpfen will, der muss auch Reichtum begrenzen.” Nach innen in die Partei hinein gerichtet, halte ich diesen Satz für falsch, auch wenn er in der Öffentlichkeit gut ankommt. Warum?