Peter Schimke

 Peter Schimke

Meine politische Aufgabe sehe ich darin, die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich zu stoppen und den Spalt wieder zusammen zu führen. Dazu hat DIE LINKE ihr Wahlprogramm entwickelt und darin entsprechende Forderungen aufgestellt. Hier eine Aufstellung unserer Forderungen und wie wir diese bezahlen wollen.

Was kosten die Forderungen der LINKEN?

Unser Programm will einen Aufbruch in eine friedliche, solidarische Gesellschaft und einen Bruch mit der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Mit Löhnen und Renten, von denen man leben kann. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Bezahlbare Mieten. Bessere Bildung. Einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus. Wir wollen eine Echte Energiewende, Barrierefreiheit eine soziale Offensive für Alle, auch für Geflüchtete. Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum im Interesse Aller einsetzen. Unser Programm ist machbar und durchgerechnet. Wir machen konkrete Vorschläge, wie unsere Forderungen finanzierbar sind.

1. In die Zukunft investieren Wir werden jährlich über 100 Milliarden Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur investieren. Hinzu kommen ca. 20 Milliarden für den sozial-ökologischen Umbau und digitale Infrastruktur. Die öffentliche Daseinsvorsorge wird seit Jahren kaputtgespart. An erster Stelle stehen deshalb Investitionen, die das Leben der Menschen unmittelbar verbessern. Mindestens die Hälfte dieser Investitionen wird sich durch höhere Einnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen selbst finanzieren. Effektive Kosten also: 60 Milliarden Euro im Jahr. In diesem Programm für die Zukunft sind u.a. enthalten:
2.  Bessere Bildung: Wir benötigen mehr Personal in Schulen, den Ausbau von Kitas, bessere Betreuungsverhältnisse, mehr Studienplätze, bessere Ausstattung für Inklusion und Integration. Kosten: 58 Milliarden Euro
3.  Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum. Wir brauchen einen Neustart für den sozialen Wohnungsbau. Mindestens 250 000 Wohnungen müssen pro Jahr gebaut und angekauft werden. Kosten: 5 Milliarden Euro
4. In den Krankenhäusern und der Pflege sind dringend Investitionen nötig. Kosten: 13 Milliarden Euro
5. Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden. Kosten: 7 Milliarden Euro n Investitionen in Barrierefreiheit. Kosten: 1 Milliarde Euro
6. Digitale Infrastruktur und Energiewende. Kosten: 20 Milliarden Euro 2. Eine solidarische Gesellschaft
7. Armut und Ausgrenzung bekämpfen: Wir fordern u.a. eine sanktionsfreie Mindestsicherung, eine Anpassung des Wohngelds, eine längere Bezugsdauer von ALG I. Kosten: 45 Milliarden Euro
8. DIE LINKE fordert 1.050 Euro solidarische Mindestrente, Vermögens- und Einkommensgeprüft. Angleichung der Ostrenten. Kosten: 30 Milliarden Euro
9. Familien unterstützen und Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende absichern: Kindergeld und BAfÖG erhöhen. Kosten: 26 Milliarden Euro
10. Leistungen der Krankenversicherung wieder verbessern. Zahnersatz muss wieder Kassenleistung sein uvm. Kosten: 10 Milliarden Euro
11. Wir nehmen Integration ernst: wir wollen eine soziale Offensive für Alle. Bessere Gesundheitsversorgung, Wohnungen und Bildung kommen auch Geflüchteten zu Gute. Kosten für Sprachkurse, aktive Arbeitsmarktpolitik für Geflüchtete und bessere Versorgung der Geflüchtete: 5 Milliarden Euro
12. Wir wollen Demokratie stärken und die Beteiligung für Einkommensschwache erleichtern. Initiativen gegen Intoleranz und Gewalt sollen unterstützt werden. Kosten insgesamt: 1 Milliarde Euro
13. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, müssen soziale Ungleichheiten bekämpft werden. Erste Schritte sind eine Entschuldung und die lange von der Regierung versprochene Anhebung der Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent des BIP. Kosten: 10 Milliarden Euro

Was wir uns sparen können: Umweltschädliche Subventionen und Steuerbefreiungen, teure Prestigeprojekten in der Forschung, Rüstungsforschung und dem Verteidigungsetat.

Einsparungen: 10 Milliarden Euro

Ausgaben insgesamt: 177 Milliarden Euro

So wollen wir unsere Vorschläge finanzieren:

Es ist genug für Alle da, wenn Alle genug beisteuern. DIE LINKE legt ein durchgerechnetes Steuerkonzept vor.

1. Wir wollen, dass Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Die erste Million bleibt von der Vermögensteuer freigestellt. Wir stellen sicher, dass Privatvermögen nicht in Betriebsvermögen »versteckt« wird. Mehreinnahmen pro Jahr: mindestens 80 Milliarden Euro.
2. Erbschaftsteuer: Reichtum wird vererbt – und das meist ohne dass nennenswerte Steuern bezahlt werden. Gerade die Superreichen können ihre Erbschaften in Schenkungen und Unternehmensanteilen verstecken. Die Reform der Erbschaftsteuer durch die Bundesregierung hat das nur noch erleichtert. Normales, selbst genutztes Wohneigentum wird freigestellt. Mehreinnahmen im Jahr: 5 Milliarden Euro.
3. Steuervollzug: Wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen und Konzerne sich nicht den Steuern entziehen. Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Subventionsbetrug wollen wir wirksamer bekämpfen. Dafür wollen wir eine Bundesfinanzpolizei aufbauen. Mehreinnahmen pro Jahr: Ca. 15 Milliarden Euro.
4. Unternehmen sollen wieder gerecht beteiligt und die Körperschaftssteuer auf 25 Prozent erhöht werden. Beispielsweise sollen Managergehälter oberhalb von 500.000 Euro im Jahr dürfen nicht mehr als Betriebsausgaben steuerlich abgezogen werden. Mehreinnahmen: 35 Milliarden Euro.
5. Wir wollen die bisherige Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer umwandeln. Mehreinnahmen für die Kommunen: 15 Milliarden Euro.
6. Bei jeder Finanztransaktion soll ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Jährliche Mehreinnahmen: mindestens 30 Milliarden Euro.

Einnahmen Insgesamt: 180 Milliarden Euro