Am Sonntag, den 15.02.2014 wurde ich in Hamburg auf unserem Bundesparteitag zur Wahl der Europa-Kandidaten der Partei DIE LINKE auf den 16. Listenplatz gewählt. Eigentlich war das nicht so geplant. Ursprünglich wollten wir, die parteiinterne BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik (BAG SBP), Dr. Ilja Seifert, langjähriger Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, an vorderer Reihe als Kandidaten schicken. Ich sollte nur im sogenannten Huckepackverfahren als Ersatzkandidat für Ilja mit gewählt werden. Dies wurde von der Partei leider abgelehnt. Und als Ilja, der auf Platz 4 begann, auf Platz 6 wegen einem schlechten Ergebnis ein ganz schlechtes Gefühl hatte und dachte, vielleicht läge es ja auch an seiner Person, hat er mich ab Platz 8 ins Rennen geschickt. Nun bin ich also Kandidat auf einem zwar nicht besonders vielversprechenden Listenplatz, aber ganz ausgeschlossen ist es nun auch wieder nicht, ins EU-Parlament zu kommen. Das hängt eben völlig ab von den Wahlen am 25. Mai und von den Lebensplanungen und den Nerven der übrigen KandidatInnen ab.
Viel wichtiger aber ist, dass ich nun die Gelegenheit habe, unsere (und meine) Themen neben den vielen anderen Themen unseres Wahlprogramms ganz besonders in den Vordergrund zu rücken und in die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei halte ich mich nah an unsere (BAG SBP) Duderstadter Resolution vom 26. und 27.10.2013.
Doch zunächst, mein Motto ist: Für eine Inklusive Welt !
Neben der selbstverständlichen Arbeit zur Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt und dem ständigen Streben zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der UNO (UN-BRK) auch auf Europäischer Ebene habe ich 3 weitere persönliche Schwerpunkte:
Wir müssen endlich die umfassende Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie unterzeichnet bekommen. Es hängt nur noch an Deutschland – und das ist für mich mehr als beschämend. Mit dieser Richtlinie hätten wir endlich die Möglichkeit, gegen Diskriminierung egal welcher Art, kraftvoll und mit Biss entgegen zu treten. Wir wären nicht mehr nur auf den Guten Willen und das Verständnis der Diskriminierer angewiesen.
Weiter strebe ich schon lange auf allen politischen Ebenen nach Forderung, alle, egal von welchem öffentlichen Bereich (Kommune, Kreis, Region, Land, Bund, Europa, UNO) kommenden finanziellen Ausgaben – egal auch für was – vor der Ausbezahlung immer auch an den Kriterien der UN-BRK zu überprüfen und, vielleicht auch schon bei der Bewilligung, nur dann zu gewähren, wenn diese mit Berücksichtigt sind. Vielleicht noch einmal in einfacherer Sprache: Der Staat finanziert nur dann etwas, wenn die Kriterien der UN-BRK berücksichtigt sind. Und das gilt für sämtliche Ausgaben, egal für was.
Als dritter Schwerpunkt ist mir die Kontrolle der Ausgaben ein wirklich echtes Anliegen. In den Programmen der EU es Pflicht, dass Finanzielle Hilfen immer wenigstens an die Einhaltung der Kriterien des Programmes und auch an die Gesetze des jeweiligen Landes gebunden sind. Wird ein Kriterium missachtet, wurden die Gelder illegal eingesetzt und müssten – leider nur theoretisch – zurückbezahlt werden. Ein Beispiel hierzu: Meine Frau kommt aus Rumänien. Deshalb bin auch ich häufig in diesem Land. Seit vielen Jahren gibt es von der EU in Rumänien eine spezielle Tourismusförderung. Und das ist auch gut so. Seitdem „sprießen“ Restaurants, Hotels, Pensionen, Gästehäuser etc. „wie Pilze aus dem Boden“. Leider alle nicht barrierefrei, oder noch schlimmer, mit sogenannten „Pseudorampen“. Es ist eine Katastrophe, denn hier wird für mindestens die nächsten 50 Jahre gebaut. Rumänien hat eines der schärften Behindertengesetze der EU, denn sie haben nach ihrer Wende nahezu alles aus den Standard Rules der UNO von (ich glaube) 1993 abgeschrieben und zu ihrem Gesetz gemacht. Gut so ! Leider aber wird es in keinster Weise respektiert. Deshalb fordere ich hier eine breitere Kontrolle der EU. Ich möchte mit diesem Beispiel in keinster Weise Rumänien kompromittieren, also schlecht machen. Denn sicher haben andere Länder, vielleicht auf anderen Ebenen, gleiche oder ähnliche Probleme. Und gegen diese Art von Problemen müssen wir etwas tun. Denn die Leidtragenden daran werden immer wir sein.
Mein Name ist Gotthilf Lorch, ich bin 52 Jahre alt, verheiratet, habe Dipl. Soz.-arb./FH studiert und arbeite als Inklusionsberater und bin aufgrund einer Conterganschädigung auf Assistenz und einen Elektrorollstuhl angewiesen. Mehr über mich gibt’s hier in meinem Bewerberschreiben zur Europawahl 131010ewerbungsschreiben
Resolution von Duderstadt vom 26. und 27.10.2013
Die Behindertenpolitische Konferenz der Linken und die Mitgliederversammlung der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik in Duderstadt fordert die volle politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Europäischen Union als ihr Menschenrecht. Im Einzelnen:
– Ziel linker Behindertenpolitik ist, die freie Persönlichkeitsentfaltung jeder und jedes Einzelnen in einer solidarischen Gesellschaft zu ermöglichen.
– Umsetzung der „Europäischen Strategie für Menschen mit Behinderung 2010 – 2020“ ohne Kostenvorbehalt
– Vereinheitlichung des Behindertenrechts und der verschiedenen europäischen Nachteilsausgleiche auf dem jeweils höchsten erreichten Niveau und ihre Weiterentwicklung
Einführung eines europaweiten einheitlichen Behindertenausweises
– als Bedingung für die Vergabe europäischer Fördermittel, dass die Projekte den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechenden
– Das Selbstvertretungsrecht von Menschen mit Behinderungen auf allen politischen Ebenen.
– ein Bundesteilhabegesetz mit behinderungsbedingten Nachteilsausgleichen
– eine Kampagne zur Einführung gesetzlicher Regelungen zur sozialen Teilhabe
– von der Bundesregierung, die umfassende europäische Antidiskriminierungsrichtlinie zu unterschreiben, damit sie in Europa Gültigkeit erlangt.