Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf.
Die
Baden-Württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd
Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti
und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen
im Land auf. Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den
Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl
Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.
„Angesichts einer
sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung
der Europäischen Union, der Aufkündigung des
Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen
Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung
dringender denn je.“
Während Tobias
Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bei der
Abschlusskundgebung der diesjährigen Eröffnung der Ostermärsche am 18.
April, ab 16.30 in Ulm sprechen wird, wird Heike Hänsel,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bei der Auftaktkundgebung des
Ostermarsch in Stuttgart am 20. April ab 12.00 Uhr sprechen.
Tobias Pflüger zur besonderen Bedeutung von Ulm:
„Ulm ist zentraler
Militär- und Rüstungsstandort: Hier ist der Sitz des vor allem für die
EU wichtigen ‚Multinationalen Kommandos Operative Führung‘, neu ist das
JSEC (Joint Support Enabling Command), das NATO-Kommandozentrum für
Truppen- und Materialtransporte in ganz Europa. In Ulm ist auch die
Firma Kamag, deren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erst am 12. April
vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden, trotz beständig anders
lautender Absichtserklärungen der Bundesregierung und vor allem der SPD.
Damit werden aus Ulm Rüstungsgüter direkt an ein Land geliefert, das im
Jemen einen der brutalsten Kriege der letzten Jahre führt. Es muss
nicht nur Schluss sein mit der Heuchelei beim Thema Waffenexporte, als
LINKE fordern wir: es muss endlich Schluss sein mit dem Geschäft mit dem
Tod, keine Waffenexporte aus Deutschland mehr!“
Und Heike Hänsel ergänzt:
„Die Bundesregierung
macht trotz anderslautender Versprechungen die Aufrüstungspolitik der
NATO voll mit. Bis 2024 sollen bereits 60 Milliarden Euro für Rüstung
ausgegeben werden, Deutschland wird damit zur stärksten Militärmacht in
der EU. Zugleich sollen die Ausgaben auch im Rahmen der neuen
EU-Verteidigungsunion PESCO erhöht werden. Dieser Rüstungswahnsinn muss
beendet werden. Statt Aufrüstung brauchen wir Abrüstung und eine Politik
der guten Nachbarschaft mit Russland. Ein neues atomares Wettrüsten in
Europa muss verhindert werden. Dafür gehen wir an diesem Wochenende
wieder auf die Strasse. DIE LINKE sagt klar wie keine andere Partei:
Schluss damit!“
Termine von Ostermärschen in Ba-Wü:
Am 18. April, 16:30 in Ulm an der Wilhelmsburger Kaserne in der Stuttgarter Straße 199
Am 20. April, ab 12:00 in Stuttgart in der Lautenschlagerstraße
Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt:
Am 19.4., ab 17.00 Uhr in Biberach
Am 20.4., ab 10.00 Uhr in Ellwangen
Am 20.4., ab 11.30 Uhr in Offenburg
Am 20.4., ab 13.00 Uhr in Mannheim
Am 22.4., ab 14.00 Uhr in Müllheim
Am 22.4., ab 10.15 Uhr in Konstanz und Kreuzlingen