Fällt Bareiß Merkel beim Klimaschutz in den Rücken?


LINKE fordert Bekenntnis zum Klimaschutz und Distanz zum „Berliner Kreis“

Vor wenigen Tagen hat der „Berliner Kreis“ der CDU die weltweit kritisierte Anti-Klima-Politik des US-Präsidenten Trump ausdrücklich begrüßt. Dieser Rechtsaußen angesiedelte Kreis von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der u.a. durch den Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß mitgegründet worden war, verlangt ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und einen „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die hochrangigen CDU-Politiker wenden sich gegen „einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung“. Zusätzlich fördere das Schmelzen des polaren Eises eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten oder den Rohstoffabbau. Schließlich wird der Weltklimarat IPCC als „Weltrettungszirkus“ bezeichnet.
DIE LINKE Zollernalb fordert von Thomas Bareiß, der im September wieder für den Bundestag kandidiert, eine klare Distanzierung vom „Berliner Kreis“ und ein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz. Sein bisheriges Schweigen verstärkt den Eindruck, dass Bareiß seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Und das, obwohl er doch Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und sich als Dämmstofflobbyist für die Firma Rockwool über einen Nebenverdienst von mindestens 15.000 Euro im Jahr freut. Oder heißt sein Motto gar: „Klimaschutz nur bei Verdienstoptionen“?

Neu im Zollernalbkreis: „Kommunaler Info-Dienst“

Pünktlich zur Kommunalwahl startet der „Kommunale Info-Dienst“ (kid). Hier werden aktuelle Themen der Kommunalpolitik dargestellt und –wenn nötig- kritisch beleuchtet. Die Leser sind aufgefordert, mit ihrer Meinung zur kommunalpolitischen Diskussion beizutragen.