Für ein soziales Baden-Württemberg

DIE LINKE wählt Kandidat*innen zur Landtagswahl 2021

Am 11. Oktober wählten die Mitglieder des Landtagswahlkreises Balingen ihre Kandidat*innen zur Landtagswahl. Gewählt wurden Marco Hausner und als Ersatzkandidatin Sonja Wagner.

Programmatisch und inhaltlich setzen die Kandidat*innen die Schwerpunkte Bildung, Ökologie und selbstverständlich soziale Gerechtigkeit.

Dazu erklärt Marco Hausner: „Wir als Linke müssen für ein soziales Baden-Württemberg einstehen. Ein Land, das für ein faires und ausgeglichenes Bildungssystem steht, welches jedem Kind ob aus Arbeiter- oder Akademikerfamilien die Chance auf die bestmöglichste Ausbildung bietet. Hierbei muss das Land die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um jedem Kind diese Chance zu geben und so eine Chancengleichheit für alle Kinder zu ermöglichen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist gebührenfreie Kitas, um auch einkommensschwachen Familien keine Steine in den Weg zu legen.“

Ersatzkandidatin Sonja Wagner führt aus: „Umwelt und Natur liegen mir sehr am Herzen. Klimaschutz darf nicht auf den Schultern der Arbeiternehmer-/innen und Angestellten stattfinden, das ist mir wichtig. Ferner der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des sozialen Wohnungsbaus und faire Arbeitsbedingungen.“

2020: Der etwas andere Ostermarsch: Geld für Gesundheit statt für Rüstung

Der Ostermarsch 2020 kann leider nicht wie gewohnt auf der Straße stattfinden. Alle Ostermärsche sind abgesagt. Aber wie gewohnt wollen wir an Ostern für den Frieden eintreten.
Von Karfreitag bis Ostermontag: Fahne zeigen für den Frieden!  Hängt die Friedensfahnen vom Balkon und aus den Fenstern und überall!

Über Ostern werden die Forderungen der Friedensbewegung auch im Zollernalbkreis sichtbar sein, auf Transparenten, Schildern und mit Flyern.  Weil “die Heftigkeit des Corona-Virus verdeutlicht, wie unsinnig Kriege sind”, hat UN-Generalsekretärs Guterres zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.” aufgerufen. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat in einem dringenden Appell gefordert,  die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.  Deshalb schließen wir uns dem Aufruf des bundesweiten Netzwerk Friedenskooperative an und fordern “Geld für Gesundheit statt für Rüstung”:   Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher fordern wir von der Bundesregierung: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!  Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei 45 Mrd. Euro angelangt. Geplant ist gar eine Erhöhung auf bis zu 70 Mrd. Euro. Dies würde der irrwitzigen NATO-Zielvorgabe entsprechen, 2% des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Geld, das wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen! Der Bundeshaushalt 2020 verdeutlicht dieses: Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro).  Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. Sparen wir an der Rüstung und investieren wir in das Leben. Honorieren wir die Arbeit von Pflege- und Klinikpersonal angemessen!  Daher fordern wir zu den bevorstehenden Verhandlungen des Bundeshaushaltes 2021 die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten auf: Die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren.  Wir bitten den Aufruf massenhaft zu verbreiten und zu unterzeichnen:  https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Wahlkampferöffnung mit Bundestagsabgeordneter

Zur Eröffnung des Europa- und Kommunalwahlkampfes konnten wir die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hechingen begrüßen.

Die Südwestpresse war vor Ort und berichtete:

Mit einem Diskussionsabend ist der Kreisverband der Linken in den Wahlkampf gestartet. Zu Gast war Heike Hänsel, MdB.

Frieden schaffen ohne Waffen, politischer Dialog statt Aufrüstung, mehr soziale Gerechtigkeit, die EU als Friedensunion: Die Liste der Themen, die beim Diskussionsabend der Linken am Donnerstag in Hechingen angesprochen wurden, war lang. Eher klein war dagegen die Runde der Gäste, die sich dafür aber umso engagierter in die Diskussion einbrachten. Mehrere von ihnen sind Kandidaten für die Wahl des Kreistags. „Es ist uns gelungen, genügend Kandidaten zu finden, so dass wir in allen Wahlkreisen antreten können“, freute sich der amtierende Kreisrat Andreas Hauser. Jetzt gelte es, Gas zu geben und die Linke auch im Europawahlkampf zu unterstützen.

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Wegducken wird zum Problem

Leserbrief unsere Kreisrates Andreas Hauser über die auffällige Abwesenheit des CDU-Direktkandidaten: Thomas Bareiß
Die auflagenstärkste Tageszeitung im Zollernalbkreis richtet mit erheblichem Organisationsaufwand eine Diskussionsveranstaltung aus, zu der die Kandidatin und die Kandidaten eingeladen sind, die sich um Zustimmungen aus der Bevölkerung für das Direktmandat zur Interessenvertretung des Wahlkreises in Berlin bemühen. Und ausgerechnet derjenige, der dieses Mandat hat und wohl wieder erringen wird, kommt nicht. Wieder einmal nicht. „Wegducken wird zum Problem“ weiterlesen