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Veröffentlicht am 28. Januar 2021 von davidschecher

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RSS LINKE Nachrichten aus dem Bundestag

  • DIE LINKE vom 30. November bis 2. Dezember 2022 im Plenum 30. November 2022
    Einige unserer Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Für mehr Verteilungsgerechtigkeit: Energiesoli für Spitzenverdienende! Mitbestimmung von Beschäftigten stärken! Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wiederherstellen! Pflegepersonalregelung 2.0 einführen, mehr Pflegekräfte in die Krankenhäuser bringen! Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen unverzüglich umsetzen! Bedingungen für Kinder, Familien und Beschäftigte in Kitas verbessern! Lützerath erhalten, Kommunen beim beschleunigten […]
  • Dramatische Entwicklung: Drei Viertel der Unternehmen nicht mehr tarifgebunden 24. November 2022
    Immer weniger Unternehmen sind in Deutschland tarifgebunden. Das zeigt eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gute Arbeit mit Tarifvertrag – Tarifbindung in Deutschland“ von Pascal Meiser und der Fraktion DIE LINKE. Dabei sichert die Tarifbindung durchschnittlich einen deutlich höheren Bruttomonatsverdienst und verringert eine ungleiche Bezahlung zwischen dem Osten und dem Westen Deutschlands, wie die Zahlen belegen. 
  • Ampel und Union einigen sich auf Hartz V 22. November 2022
    Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne haben sich im Streit um das Bürgergeld mit CDU und CSU auf Kompromisse geeinigt. Demnach sind unter anderem schärfere Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher geplant. Die sogenannte Vertrauenszeit von sechs Monaten, in der auf Sanktionen aufgrund mangelnder Mitwirkung verzichtet werden sollte, entfällt komplett. Statt der ursprünglich vorgesehenen 60.000 Euro Schonvermögen soll […]
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