Veröffentlicht am von davidschecher

Nein zum Krieg! Angriffskriege stoppen! Endlich wieder Geltung für das Völkerrecht!

Als LINKE Zollernalb möchten wir uns nun nach einiger Zeit endlich zum Überfall Russlands auf die Ukraine äußern. Das wir den Krieg ablehnen und den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilen stand für uns von Anfang an fest. Gleichzeitig konnten wir aber auch von Anfang an eine viel zu starke Vereinfachung der Thematik, ein schlichtes Schwarz-Weiß-Denken und eine euphorische Kriegstümmelei beider Seiten feststellen, der wir uns unter keinen Umständen anschließen wollten, sondern die komplexe Realität zunächst breit, differenziert und der Situation angemessen diskutieren. Nachdem vom 2.-3. April unser Landesparteitag stattgefunden hat und zum Thema gleich zwei ausführliche Resolutionen verabschiedet hat, sehen wir uns nun in der Lage hierzu Stellung zu beziehen so wie es dieser schwerwiegenden und zutiefst traurigen Situation angemessen ist.

Russische Truppen haben auf Befehl des Sicherheitsapparates, welcher sich dieses Landes unter Führung des Despoten Putin bemächtigt hat, die Ukraine angegriffen. DIE LINKE Zollernalb verurteilt diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. Seit Beginn des Krieges helfen Genoss:innen aus dem Zollernalbkreis aktiv der ukrainischen Bevölkerung, beteiligen sich an der Organisation von Hilfsgütern und waren auch selbst an der polnischen Grenze. Wir wollen das Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine sofort wiederhergestellt, die russischen Truppen sofort abgezogen werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spielball geopolitischer Interessen gemacht werden. Wir müssen aus der Eskalationsspirale ausbrechen – von ihr profitieren nur die Rüstungskonzerne.

Wir halten die Maßnahmen der Bundesregierung in Teilen für falsch und in Teilen für zu wenig. Die Sanktionen gegen Russland betreffen vor allem Privatpersonen und die russische Gesellschaft, das halten wir für unwirksam und ungerecht. Sanktionen gegen Rüstungskonzerne sind erst am 15. März hinzugekommen. Aus unserer Sicht ist das zu spät und betroffen sollten alle Rüstungskonzerne Russlands sein. Wir fordern darüber hinaus die Beschlagnahmung aller sich außerhalb Russlands befindlicher Villen, Anwesen, Luxusgüter und Besitz russischer Oligarchen, die das Regime aktiv unterstützen. Nicht die russische Zivilgesellschaft darf unter den Sanktionen leiden, die verantwortlichen Kriegstreiber müssen es! Die Sanktionen wie sie sind helfen nicht nur dem Regime die Bevölkerung Russlands gegen den „Westen“ zu vereinen, sie machen es auch den oppositionellen Teilen der russischen Bevölkerung schwerer bis unmöglich ihren Kontakt ins Ausland zu halten.

Wir wollen nicht nur eine aktive Solidarität mit der unter dem Angriffskrieg leidenden ukrainischen Bevölkerung, sondern auch mit der russischen Opposition und Friedensbewegung. Deutschland und die EU muss russischen Deserteuren aber auch Russ:innen, die wegen ihrer Beteiligung an Friedensdemonstration im Gefängnis sitzen oder angeklagt werden aktiv Asyl anbieten und Fluchtwege ermöglichen. Es muss auch Schluss sein mit den rassistischen Doppelstandards bei der mit dem Krieg zusammenhängenden Flüchtlingspolitik. Es ist unerträglich und unmenschlich das für POCs aus der Ukraine andere Regeln gelten, als für weiße Ukrainer:innen.

Aufrüstung und Eskalation lösen überhaupt nichts, sie machen die Situation nur schlimmer! Die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr helfen der Ukraine exakt gar nichts, sie sind ein Schlag ins Gesicht für das Pflegepersonal, das trotz über 2 Jahren Corona nicht einmal die versprochenen 1 Milliarde erhalten haben. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für die von Armut Betroffenen und Bedrohten in Deutschland. Sie sind ein Schlag ins Gesicht für die Opfer dieses Krieges für welche man das Geld auch hätte nutzen können und sie sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der Welt von Krieg und Katastrophen betroffenen, den im Zuge all der zusätzlichen Rüstungsausgaben hat Deutschland seine Gelder für internationale Hilfsprogramme, wie das Welthungerprogramm massiv zurückgefahren. Wie bereits gesagt helfen sie der Ukraine rein gar nichts, sie schrecken auch Russland nicht ab! Schon vor dem Angriffskrieg betrugen die russischen Militärausgaben ca. 61,7 Milliarden Dollar und die der NATO-Staaten ca. 1,1 Billionen Dollar. Die Logik militärische Abschreckung durch Militärhaushalte ist seit dem Zeitalter der Atomwaffen komplett obsolet. Im Gegenteil, steigende Militärausgaben vergrößern das Risiko einer nuklearen Eskalation, denn so kann Russland diese Diskrepanz in den Militärhaushalten unbrauchbar machen. Was tatsächlich helfen würde wäre eine Initiative den UN-Atomwaffenvertrag endlich in allen Ländern umzusetzen und ein Maßnahmenkasten für Länder, die eine Umsetzung verweigern.

Generell werden wir Frieden nicht mit Aufrüstung erreichen. Frieden und vor allem anhaltender Frieden wird sich erst dann wieder ergeben, wenn endlich das Völkerrecht uneingeschränkt wieder gilt. Genau dieses Völkerrecht wird aber seit mittlerweile Jahrzehnten nicht nur von Russland, sondern von allen Groß- und Regionalmächten, auch des „Westens“, mit Füßen getreten. Und auch hier gilt leider genauso wie in Russland, wer solche Verstöße gegen Völker- und Menschenrecht aufdeckt wird verfolgt und deren Leben wird zerstört, Julian Assange und Chelsea Manning lassen grüßen. Linke Organisationen über all auf der Welt fordern eine grundlegende Reform der UN, Geltung für das Völkerrecht und die Menschenrechte aber gleichzeitig endlich auch Strukturen zu einer Umsetzung dieser und vor allem einer Umsetzung ohne Doppelstandards und politischer Instrumentalisierung durch die verschiedenen imperialistischen Machtblöcke. Es ist dringend an der Zeit aktiv einer internationale Sicherheitsstruktur auf dieser Basis voranzutreiben. Die Alternative können wir sehen: Völker- und Menschenrechte gelten immer weniger, Angriffskriege von allen Groß- und Regionalmächten haben zugenommen und Doppelstandards sind die Regel geworden. Die gleichen Regierungen, die zurecht Russland kritisieren und sanktionieren, unterstützen Saudi-Arabien und andere Staaten beim Krieg im Jemen, der jetzt schon zur größten humanitären Katastrophe dieses Jahrhunderts geworden ist. Die Situation gleicht immer mehr der Hochphase des Imperialismus wie vor dem ersten Weltkrieg und wir alle Wissen mit welchen Schrecken diese geendet hat. Schluss mit Kriegstreiberei! Schluss mit Doppelstandards und der Instrumentalisierung von Völker- und Menschenrecht!

DIE LINKE Zollernalb fordert:

  • Sofortiger Kriegsstopp und Abzug der russischen Truppen!
  • Sofortige Initiative für eine internationale Sicherheitsarchitektur auf Basis des Völker- und Menschenrechts!
  • Kein Sondervermögen für die Bundeswehr. Kein steigender Militäretat. Konversion statt Aufrüstung!
  • Keine atomare Teilhabe. Ja zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
  • Die Nachbarstaaten dürfen bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht allein gelassen werden. Bund und Länder müssen das Land Berlin bei der Verteilung und Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Hier muss insbesondere Baden-Württemberg aktiver werden.
  • Alle geflüchteten Menschen müssen aufgenommen werden, eine rassistische Abwehr von Geflüchteten nach Hautfarbe oder Ethnie an der Grenze lehnen wir ab.
  • Für das Recht auf Desertation: Soldaten, die aus der russischen Armee desertieren, sollten in Europa Asyl mit Familiennachzug bekommen. Das gleiche gilt für Friedensaktivisten: für eine aktive Unterstützung der russischen Friedensbewegung ohne deren Instrumentalisierung.
  • Ebenfalls müssen ukrainische Männer von 18-60 Jahren aus dem Kriegsgebiet fliehen dürfen.
  • Wir lehnen Rassismus gegen russisch wahrgenommene Menschen, sowie die Einstellung von Kultur- und Wissenschaftsbeziehungen mit Russland, ab. Für Frieden und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland ist ein solches Vorgehen kontraproduktiv.
  • Alle diplomatischen Möglichkeiten müssen zur Deeskalation genutzt werden! Die Umsetzung des Minsker Abkommens bleibt das Ziel.
  • Vereinbarung eines militärfreien Sicherheitskorridors an der ukrainisch-russischen Grenze sowie an der Grenze von Russland und NATO-Mitgliedsstaaten.
  • Mehr und weitreichendere Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands aber nicht gegen die Zivilbevölkerung.

Kreisvorstand der LINKEN Zollernalb