DIE LINKE Zollernalb zur Kreistagsdebatte um die Flüchtlingsaufnahme im Zollernalbkreis
Der Kreistag Zollernalb hat beschlossen 20 neue Personalstellen beim Landratsamt zu schaffen angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen, insbesondere ukrainischer Kriegsflüchtlinge. DIE LINKE Zollernalb begrüßt ausdrücklich, dass hierfür endlich Stellen geschaffen werden, ist aber auch der Meinung, dass die gegenwärtige Entwicklung und Debatte gravierende Missstände in der Kreis- aber auch der Bundespolitik offengelegt hat.
Sven Scholz vom Kreisvorstand der LINKEN Zollernalb dazu: „Der Bereich war schon die ganze Zeit über Kapazität beansprucht. Die neue gemeinsame Ausländerbehörde des Landratsamtes und der Kreisstadt Balingen verfügte beispielsweise gerade einmal über insgesamt 12 Stellen bei einer Zuständigkeit für 17.600 Menschen! Der Kreistag hat aber auch darüber hinaus statt auf Zukunfts- und Krisenfestigkeit auf Abschottung als Folge der Bundespolitik gesetzt.“ Investitionen und Ausgaben in diesem Bereich waren eben niedriger als sich der konkrete Bedarf entwickelt hat und seit 2015 hat der Landkreis sogar 1,9 Millionen Euro der FlüAG-Pauschale an das Land zurückgezahlt, weil er die ihm zustehenden Gelder eben nicht ausgeschöpft hat. Selbstverständlich finden wir es gut, wenn Geld an das Land zurückfließt, dass nicht benötigt wird. Hier ist allerdings das Problem um Verwaltung und Infrastruktur zukunftsfähig zu gestalten wäre das Geld benötigt worden.
Man scheint zu sehr auf die Abschottungspolitik der Bundesregierung gesetzt zu haben, die seit 2016 bis heute, alleine im Mittelmeer mindestens 16.500 Menschen das Leben gekostet hat. Im Kreis und im Bund hätte man die Zeit lieber nutzen sollen eine zukunftsfähige Politik mit tragfähigen Strukturen unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Flucht- und Migrationsforschung zu etablieren. Die Überforderung der Verwaltungsstrukturen in Zollernalb und überall in Deutschland ist die Folge davon und wenn man sich das Lamentieren darüber anschaut, dass die Stellen unbefristet statt befristet ausgeschrieben werden müssen, weil man sonst gar kein Personal dafür findet, muss man leider auch sagen, dass eine zukunftsfähige Politik mit tragfähigen Strukturen in diesem Bereich auch nicht gewollt zu sein scheint.
Insgesamt geht die Problematik aber deutlich tiefer. Sie ist symptomatisch für die vielen weiteren sozialen Missstände und Überbelastungen der staatlichen Verwaltungs- und Infrastrukturen. Sowohl die Armut Vieler, wie auch der massive Reichtum ganz Weniger hat in den letzten Jahren noch schneller zugenommen als davor ohnehin schon. Gleichzeitig haben sich Staat und Kommunen immer mehr aus Infrastruktur und Daseinsvorsorge verabschiedet, Wohnungsbau insbesondere sozialer, sei hier nur einmal als Stichwort genannt. Ein Umsteuern ist nicht nur dringend geboten, wenn die verantwortlichen Politiker:innen weiter auf Wegschauen und Abschottung setzen, stehen Problemstellungen und soziale Verteilungskämpfe an, welche den sozialen Frieden in Deutschland vollends erodieren lassen.