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Wahlkampferöffnung mit Bundestagsabgeordneter

Zur Eröffnung des Europa- und Kommunalwahlkampfes konnten wir die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN in Hechingen begrüßen.

Die Südwestpresse war vor Ort und berichtete:

Mit einem Diskussionsabend ist der Kreisverband der Linken in den Wahlkampf gestartet. Zu Gast war Heike Hänsel, MdB.

Frieden schaffen ohne Waffen, politischer Dialog statt Aufrüstung, mehr soziale Gerechtigkeit, die EU als Friedensunion: Die Liste der Themen, die beim Diskussionsabend der Linken am Donnerstag in Hechingen angesprochen wurden, war lang. Eher klein war dagegen die Runde der Gäste, die sich dafür aber umso engagierter in die Diskussion einbrachten. Mehrere von ihnen sind Kandidaten für die Wahl des Kreistags. „Es ist uns gelungen, genügend Kandidaten zu finden, so dass wir in allen Wahlkreisen antreten können“, freute sich der amtierende Kreisrat Andreas Hauser. Jetzt gelte es, Gas zu geben und die Linke auch im Europawahlkampf zu unterstützen.

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Wegducken wird zum Problem

Leserbrief unsere Kreisrates Andreas Hauser über die auffällige Abwesenheit des CDU-Direktkandidaten: Thomas Bareiß
Die auflagenstärkste Tageszeitung im Zollernalbkreis richtet mit erheblichem Organisationsaufwand eine Diskussionsveranstaltung aus, zu der die Kandidatin und die Kandidaten eingeladen sind, die sich um Zustimmungen aus der Bevölkerung für das Direktmandat zur Interessenvertretung des Wahlkreises in Berlin bemühen. Und ausgerechnet derjenige, der dieses Mandat hat und wohl wieder erringen wird, kommt nicht. Wieder einmal nicht. „Wegducken wird zum Problem“ weiterlesen

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Infotisch in Balingen mit Bundestagsabgeordneter Heike Hänsel


(v.l.n.r.) Kreisrat Andreas Hauser, Kreisvorstand Stefan Oehl und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel beim Infotisch am Morgen des 22. Julis auf dem Balinger Wochenmarkt. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete machte gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes Zollernalb einen Infotisch zu bevorstehenden Bundestagswahl und den Positionen der LINKEN, mit den Schwerpunkten einer friedlichen Außenpolitik, einer Aufwertung der Pflege- und Sozialberufe, einem gerechten Rentenmodell mit einer Mindestrente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen, statt der Geflüchteten.
Vor Ort war es möglich direkt mit der Abgeordneten Heike Hänsel zu sprechen und sich über Anliegen und Nöte auszutauschen. Vielen Dank all‘ den Interessierten!

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Fällt Bareiß Merkel beim Klimaschutz in den Rücken?


LINKE fordert Bekenntnis zum Klimaschutz und Distanz zum „Berliner Kreis“

Vor wenigen Tagen hat der „Berliner Kreis“ der CDU die weltweit kritisierte Anti-Klima-Politik des US-Präsidenten Trump ausdrücklich begrüßt. Dieser Rechtsaußen angesiedelte Kreis von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der u.a. durch den Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß mitgegründet worden war, verlangt ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und einen „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die hochrangigen CDU-Politiker wenden sich gegen „einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung“. Zusätzlich fördere das Schmelzen des polaren Eises eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten oder den Rohstoffabbau. Schließlich wird der Weltklimarat IPCC als „Weltrettungszirkus“ bezeichnet.
DIE LINKE Zollernalb fordert von Thomas Bareiß, der im September wieder für den Bundestag kandidiert, eine klare Distanzierung vom „Berliner Kreis“ und ein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz. Sein bisheriges Schweigen verstärkt den Eindruck, dass Bareiß seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Und das, obwohl er doch Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und sich als Dämmstofflobbyist für die Firma Rockwool über einen Nebenverdienst von mindestens 15.000 Euro im Jahr freut. Oder heißt sein Motto gar: „Klimaschutz nur bei Verdienstoptionen“?

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Europa schäme dich!

Beitrag unseres Direktkandidaten Claudio Wellington zur europäischen Abschottungspolitik.
Dieser blanke Zynismus lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen. Diejenigen die im Mittelmeer unter Einsatz ihres eigenen Lebens retten, werden kriminalisiert und von europäischen und nationalen Institutionen bis aufs Äußerste bekämpft. Die Retter zu Tätern zu erklären, ist ein Frontalangriff auf den Humanismus. Internationale Studien belegen längst, dass Migrationsbewegungen unabhängig von der Intensität von Rettungsbemühungen ablaufen. Die Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben, versuchen zu uns zu kommen, sind mittlerweile so verzweifelt, dass Sie sich um ihre Überlebenschancen als allerletztes Gedanken machen.
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Alle reden am 1. Mai über Arbeit, wir reden hingegen über gute und faire Arbeit

Von unserem Direktkandidaten im Wahllkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen:
Folgendes 14 Punkte Programm soll unsere Arbeitswelt in einem ersten Schritt gerechter, demokratischer und familienfreundlicher machen:

1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 € erhöht werden.
2. Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden.
3. Ab dem ersten Euro muss die Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
4. Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten.
5. Tarifverträge müssen auf Antrag eines Tarifpartners allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 295: Claudio Wellington

Ich freue mich, dass sich die beiden Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen für mich als Bundestagskandidaten ausgesprochen haben.
Leider hat die Presse meine Aussagen in verkürzter und zugespitzter Form wiedergegeben, daher möchte ich an dieser Stelle meine Ausführungen vom Freitagabend noch einmal ein wenig detaillierter darlegen.
Ich wurde mit den Worten zitiert, dass unsere Partei auch eine Partei für den Mittelstand ist und nicht nur eine Partei, die sich um die Abgehängten unserer Gesellschaft kümmert. Ja das stimmt, man muss aber auch dazu sagen wie das gemeint ist:

Das Steuerkonzept der LINKEN
Unser Steuerkonzept will den derzeitigen Freibetrag von 8820 € auf 12600 € anheben, was einer Anhebung um 30% entsprechen würde. Von dieser Maßnahme wären vor allem Geringverdiener betroffen, die erst wesentlich später als heute vom Eingangssteuersatz betroffen wären. Gleichzeitig wollen wir die Eintrittsschwelle des Spitzensteuersatz für einen Alleinstehenden von derzeit 53666 € auf 85200 € anheben, was einer spürbaren Steuerentlastung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7100 € entspricht. Mit der Erhöhung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz soll auch der Spitzensteuersatz selbst von derzeit 42% auf 53%, wie zu Helmut Kohls Zeiten, ansteigen. Hohe Einkommen wollen wir in einem zweistufigen Verfahren ab 260.000 € Jahreseinkommen mit 60% und ab 1.000.000 € mit 75% besteuern. Breite Schultern sollen somit stärker belastet werden, um die Mitte unserer Gesellschaft und Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer von 25% wollen wir abschaffen und stattdessen dessen Versteuerung nach dem normalen Einkommensteuertarif einführen. Leistungsloses Einkommen darf nicht länger gegenüber Arbeit bevorzugt werden.
Das ist ein klares Signal an die arbeitnehmende Bevölkerung, dass wir von der viel zu schlecht entlohnten Pflegefachkraft bis zum gutverdienenden Metallfacharbeiter, breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlasten wollen. Wir wollen die Leistungsträger innerhalb unserer Gesellschaft steuerlich entlasten und das sind für uns nicht raffgierige Manager, Immobilienspekulanten oder superreiche Steuerflüchtlinge, sondern der einfache Arbeiter und Angestellte ums Eck.
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