Ein Artikel des Schwarzwälder Boten nach einem gemeinsamen Gespräch mit unserem Kandidaten Claudio Wellington, abrufbar unter:
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Infotisch in Balingen mit Bundestagsabgeordneter Heike Hänsel
(v.l.n.r.) Kreisrat Andreas Hauser, Kreisvorstand Stefan Oehl und die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel beim Infotisch am Morgen des 22. Julis auf dem Balinger Wochenmarkt. Die Tübinger Bundestagsabgeordnete machte gemeinsam mit Mitgliedern des Kreisverbandes Zollernalb einen Infotisch zu bevorstehenden Bundestagswahl und den Positionen der LINKEN, mit den Schwerpunkten einer friedlichen Außenpolitik, einer Aufwertung der Pflege- und Sozialberufe, einem gerechten Rentenmodell mit einer Mindestrente und eine Bekämpfung der Fluchtursachen, statt der Geflüchteten.
Vor Ort war es möglich direkt mit der Abgeordneten Heike Hänsel zu sprechen und sich über Anliegen und Nöte auszutauschen. Vielen Dank all’ den Interessierten!
Fällt Bareiß Merkel beim Klimaschutz in den Rücken?
LINKE fordert Bekenntnis zum Klimaschutz und Distanz zum „Berliner Kreis“
Vor wenigen Tagen hat der „Berliner Kreis“ der CDU die weltweit kritisierte Anti-Klima-Politik des US-Präsidenten Trump ausdrücklich begrüßt. Dieser Rechtsaußen angesiedelte Kreis von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der u.a. durch den Wahlkreisabgeordneten Thomas Bareiß mitgegründet worden war, verlangt ein Ende der „moralischen Erpressung“ durch die Klimaforschung und einen „Abschied von deutschen Sonderzielen“ bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Die hochrangigen CDU-Politiker wenden sich gegen „einen ausschließlich negativen Blick auf die Folgen der Erderwärmung“. Zusätzlich fördere das Schmelzen des polaren Eises eine eisfreie Nordpassage, neue Fischfangmöglichkeiten oder den Rohstoffabbau. Schließlich wird der Weltklimarat IPCC als „Weltrettungszirkus“ bezeichnet.
DIE LINKE Zollernalb fordert von Thomas Bareiß, der im September wieder für den Bundestag kandidiert, eine klare Distanzierung vom „Berliner Kreis“ und ein eindeutiges Bekenntnis zum Klimaschutz. Sein bisheriges Schweigen verstärkt den Eindruck, dass Bareiß seiner Kanzlerin in den Rücken fällt. Und das, obwohl er doch Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion ist und sich als Dämmstofflobbyist für die Firma Rockwool über einen Nebenverdienst von mindestens 15.000 Euro im Jahr freut. Oder heißt sein Motto gar: „Klimaschutz nur bei Verdienstoptionen“?
Europa schäme dich!
Beitrag unseres Direktkandidaten Claudio Wellington zur europäischen Abschottungspolitik.
Dieser blanke Zynismus lässt sich gar nicht mehr in Worte fassen. Diejenigen die im Mittelmeer unter Einsatz ihres eigenen Lebens retten, werden kriminalisiert und von europäischen und nationalen Institutionen bis aufs Äußerste bekämpft. Die Retter zu Tätern zu erklären, ist ein Frontalangriff auf den Humanismus. Internationale Studien belegen längst, dass Migrationsbewegungen unabhängig von der Intensität von Rettungsbemühungen ablaufen. Die Menschen, die auf der Suche nach einem besseren Leben, versuchen zu uns zu kommen, sind mittlerweile so verzweifelt, dass Sie sich um ihre Überlebenschancen als allerletztes Gedanken machen.
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Alle reden am 1. Mai über Arbeit, wir reden hingegen über gute und faire Arbeit
Von unserem Direktkandidaten im Wahllkreis 295 Zollernalb-Sigmaringen:
Folgendes 14 Punkte Programm soll unsere Arbeitswelt in einem ersten Schritt gerechter, demokratischer und familienfreundlicher machen:
1. Der gesetzliche Mindestlohn muss auf 12 € erhöht werden.
2. Befristungen sollen auf längstens ein Jahr beschränkt werden.
3. Ab dem ersten Euro muss die Pflicht zur Sozialversicherung gelten.
4. Leiharbeiter müssen den gleichen Lohn wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten.
5. Tarifverträge müssen auf Antrag eines Tarifpartners allgemeinverbindlich erklärt werden.
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Unser Direktkandidat für den Wahlkreis 295: Claudio Wellington
Ich freue mich, dass sich die beiden Kreisverbände Zollernalb und Sigmaringen für mich als Bundestagskandidaten ausgesprochen haben.
Leider hat die Presse meine Aussagen in verkürzter und zugespitzter Form wiedergegeben, daher möchte ich an dieser Stelle meine Ausführungen vom Freitagabend noch einmal ein wenig detaillierter darlegen.
Ich wurde mit den Worten zitiert, dass unsere Partei auch eine Partei für den Mittelstand ist und nicht nur eine Partei, die sich um die Abgehängten unserer Gesellschaft kümmert. Ja das stimmt, man muss aber auch dazu sagen wie das gemeint ist:
Das Steuerkonzept der LINKEN
Unser Steuerkonzept will den derzeitigen Freibetrag von 8820 € auf 12600 € anheben, was einer Anhebung um 30% entsprechen würde. Von dieser Maßnahme wären vor allem Geringverdiener betroffen, die erst wesentlich später als heute vom Eingangssteuersatz betroffen wären. Gleichzeitig wollen wir die Eintrittsschwelle des Spitzensteuersatz für einen Alleinstehenden von derzeit 53666 € auf 85200 € anheben, was einer spürbaren Steuerentlastung bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7100 € entspricht. Mit der Erhöhung der Eintrittsschwelle für den Spitzensteuersatz soll auch der Spitzensteuersatz selbst von derzeit 42% auf 53%, wie zu Helmut Kohls Zeiten, ansteigen. Hohe Einkommen wollen wir in einem zweistufigen Verfahren ab 260.000 € Jahreseinkommen mit 60% und ab 1.000.000 € mit 75% besteuern. Breite Schultern sollen somit stärker belastet werden, um die Mitte unserer Gesellschaft und Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Kapitalertragssteuer bzw. Abgeltungssteuer von 25% wollen wir abschaffen und stattdessen dessen Versteuerung nach dem normalen Einkommensteuertarif einführen. Leistungsloses Einkommen darf nicht länger gegenüber Arbeit bevorzugt werden.
Das ist ein klares Signal an die arbeitnehmende Bevölkerung, dass wir von der viel zu schlecht entlohnten Pflegefachkraft bis zum gutverdienenden Metallfacharbeiter, breite Bevölkerungsschichten steuerlich entlasten wollen. Wir wollen die Leistungsträger innerhalb unserer Gesellschaft steuerlich entlasten und das sind für uns nicht raffgierige Manager, Immobilienspekulanten oder superreiche Steuerflüchtlinge, sondern der einfache Arbeiter und Angestellte ums Eck.
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Reges Interesse beim Neumitgliedertreffen der LINKEN Heike Hänsel MdB sieht Wechselstimmung in der Bevölkerung
Die LINKE Zollernalb freut sich über Zulauf. Das Neumitgliedertreffen am vergangenen Freitag (3.3.) im Balinger Carpaccio wertet der Kreisvorstand als vollen Erfolg und hofft auf eine nachhaltige Aufbruchsstimmung. Die negativen Folgen einer aufreibenden und fordernden Landtagswahl scheinen überwunden. In ihrem Überblich zur aktuellen politischen Lage sieht die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel eine aufkeimende Wechselstimmung. Diese habe zwar viel mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu tun, würde aber auch ganz besonders durch ein hohes Maß an Frust und Enttäuschung in den benachteiligten Bevölkerungsgruppen genährt. Es gelte nun, diese Stimmungslage konstruktiv aufzugreifen und zu gestalten. Die LINKE wird sehr zielgerichtet auf einen Politikwechsel hinarbeiten, aber eigene Grundüberzeugungen nicht um jeden Preis der Regierungsbeteiligung aufgeben.
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Nächstes Treffen der LINKEN Zollernalb: 03.03. Balingen
Das nächste Treffen des Kreisverbandes Zollernalb findet statt:
am 03.03. ab 17:30 Uhr
Carpaccio, Geislinger Straße 25, 72336 Balingen
Für die Eröffnung und den Beginn des Treffens konnten wir die Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, gewinnen.
Ein weiterer Teil des Treffens wird sich spezifisch der Rückmeldung von Neumitgliedern, sowie der weiteren Mitgliedergewinnung, widmen.
Zur wichtigen Debatte um die Klinikstandorte im Zollernalbkreis haben wir eine_n Vertreter_in von ver.di angefragt.
Essen und Trinken von Genoss_innen in schwierigen sozialen Situationen werden vom Kreisverband übernommen.
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Haushaltsrede unseres Kreisrates Andreas Hauser
Hier dokumentieren wir, die Rede unseres Kreisrates Andreas Hauser zum Haushalt des Kreises Zollernalb 2017.
Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
Meinen Vorrednern schließe ich mich mit Worten des Dankes und der Anerkennung gegenüber Ihnen, Herr Landrat Pauli und der gesamten Kreisverwaltung an.
Es zeugt von handwerklich guter Arbeit, wenn der Kreishaushalt 2017 sowohl Spielräume zur Schuldentilgung wie auch zur Senkung der Kreisumlage hergibt. Zugegeben, vieles ist Rahmenbedingungen geschuldet, die sich deutlich positiver als vorhergesagt entwickelt haben. Dies soll die Leistung der Kreisverwaltung jedoch nicht schmälern. Tagtäglich wird dort gute Arbeit geleistet, gelegentlich zu vernehmenden Mäkelrufen mit unrealistischen Sparforderungen, leider auch aus den Reihen dieses Gremiums zum Trotz. Nicht zuletzt bringt auch die Umstellung von der Kameralistik zur Doppik zunächst einen erheblichen Mehraufwand mit sich. Dennoch sehen wir als LINKE auch Kritisches am Haushaltsplan 2017.
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Vorwärts ins Gestern
Von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Das hatten sie sich ganz anders gedacht im münsterländischen Dülmen. Auf einer 40 Hektar großen Fläche, die jahrelang von britischem Militär genutzt wurde, sollte ein Logistikzentrum entstehen, eventuell auch eine Flüchtlingsunterkunft. Nun aber, so hat es der Bund der Stadt mitgeteilt, sollen US-Streitkräfte das Areal übernehmen. Es gäbe, so war zu hören, einen „unmittelbaren militärischen Anschlussbedarf“.
Das Geschehen in Dülmen liegt voll und ganz in der NATO-Logik, die immer und überall militärischen Bedarf sieht. Das Bündnis, meinte kürzlich dessen Generalsekretär, müsse „von der Rückversicherung zur Abschreckung” übergehen. Ein Denken in den Kategorien des vorigen Jahrhunderts, der Kalte Krieg lässt grüßen! Ausgerechnet in Warschau fasste ein NATO-Gipfel nun weitere entsprechende Beschlüsse. Die NATO will Kampfbataillone in Polen und den baltischen Staaten stationieren, für den „Ernstfall“ steht eine 50.000köpfige „schnelle Eingreiftruppe“ bereit. Strategien, die den Einsatz von Kernwaffen nicht ausschließen, werden von martialischen Tönen begleitet, die einem den Atem verschlagen. „Wir müssen wieder lernen, den totalen Krieg zu führen“, meinte kürzlich der Däne Jakob Larsen. Der ist nicht etwa in ärztlicher Behandlung, sondern kommandiert NATO-Truppen in Osteuropa.
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