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Veröffentlicht am 13. Mai 201929. Oktober 2020 von davidschecher

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KategorienAllgemeinSchlagwörterKommunalwahl, Kreistag, Zollernalbkreis

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LINKE Nachrichten aus Baden-Württemberg

Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden 30. November 2021
Erneuter Lockdown führt Versagen der Corona-Politik vor Augen 30. November 2021
Menschenrechte wahren - Flüchtlinge an EU-Außengrenzen retten 29. November 2021

LINKE Nachrichten aus dem Bundestag

Arbeitslosenversicherung muss Rettungsanker für alle Erwerbstätigen werden 29. November 2021
Jessica Tatti: „Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Der Einsatz der Steuergelder hat sich gelohnt. Aber nicht alle Beschäftigten haben profitiert: Minijobberinnen und -jobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen. Denn sie sind in aller Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt. Menschen in Minijobs verloren […]
Ortskräfte evakuieren - Auslandseinsätze beenden 25. November 2021
"Nach der Niederlage der NATO im mörderischen Afghanistan-Krieg und den Chaos-Tagen beim Truppenabzug lässt die Bundesregierung die Ortskräfte trotz zugesagter Evakuierung skrupellos im Stich. Das Vorgehen der Bundesregierung reiht sich in den ignoranten Umgang mit den Menschen in Afghanistan ein und ist von Brutalität gekennzeichnet", kritisiert Sevim Dagdelen.
»Ein Koalitionsvertrag der Wankelmütigen, nicht der Wagemutigen« 24. November 2021
Das Positive zuerst: 12 Euro Mindestlohn, Kindergrundsicherung und die Streichung des Paragraphen 219. Ansonsten ist von mehr Fortschritt, den SPD, Grüne und FDP wagen wollen, wenig zu lesen im 177 Seiten langen Koalitionsvertrag, den die Ampelpartner vorgestellt haben: Keine soziale Umverteilung, Aktienrente, Hartz IV bleibt, heißt nur anders, keine Bürgerversicherung, sachgrundlose Befristung bleibt, kein Mietenstopp, […]

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