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Veröffentlicht am 13. Mai 201929. Oktober 2020 von davidschecher

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KategorienAllgemeinSchlagwörterKommunalwahl, Kreistag, Zollernalbkreis

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LINKE Nachrichten aus Baden-Württemberg

LINKE Nachrichten aus dem Bundestag

DIE LINKE vom 25. bis 27. Januar 2023 im Plenum 25. Januar 2023
Unser Schwerpunkte diese Woche: Wir fordern, dass Armutsbestrafung endlich abgeschafft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt wird: u. a. Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein, Entkriminalisierung des Containerns und Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe. Wir fordern die Anerkennung und Entschädigung der ‘vergessenen’ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Wir fordern eine Reihe von Maßnahmen, um Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ausbildungsqualität […]
Armutsbestrafung abschaffen 24. Januar 2023
Schätzungen zu folge müssen 56.000 Menschen pro Jahr wegen Bagatelldelikten ins Gefängnis, weil sie nicht dazu in der Lage sind, die meist durch Strafbefehl verschickten und für sie zu hohen Geldstrafen zu bezahlen. Gleichzeitig dürfen Unternehmen in Deutschland Schäden in Millionenhöhe oder auch Milliardenhöhe anrichten, ohne dafür strafrechtlich belangt zu werden. Wir wollen das ändern und […]
Preisbremsen der Ampel: Freibrief zum Abkassieren 23. Januar 2023
Nach den heftigen Ausschlägen im vergangenen Jahr sind die Gas- und Strompreise zuletzt wieder gesunken. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt davon bisher aber zu wenig an. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sind die Preisbremsen der Bundesregierung für Gas und Strom ein "Freibrief zum Abkassieren für die Strom- und Gasversorger", kritisiert Dietmar Bartsch.

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