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Veröffentlicht am 12. April 202014. April 2020 von davidschecher

Flagge zeigen für den Frieden

Impression von unsere Teilnahme am digitalen Ostermarsch und der deutschlandweiten Aktion, Flaggen zeigen für den Frieden:

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RSS LINKE Nachrichten aus Baden-Württemberg

RSS LINKE Nachrichten aus dem Bundestag

  • Pauschales Einreise-Verbot unzulässig 5. Oktober 2022
    Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält in einem aktuellen Gutachten unter dem Titel »Verweigerung von Kurzzeitvisa (für touristische Zwecke) für russische Staatsangehörige im Lichte des EU-Rechts« ein pauschales Einreiseverbot für russische Staatsbürger für rechtlich nicht zulässig. EU-Staaten und somit auch Deutschland dürfen russischen Staatsbürgern nicht pauschal die Einreise verweigern.
  • Gasspeicher verstaatlichen! 5. Oktober 2022
    Die Gasspeicher in Deutschland waren Stand Montagabend zu 92,53 Prozent gefüllt, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber hervorgeht. Durchschnittlich sind die Speicher in der EU zu 89 Prozent gefüllt. Was sagen aber Gasspeicher-Füllstände über Deutschlands Energiesicherheit aus? Wenig!
  • Ampel bei Gasmangellage ohne Kontrolle 4. Oktober 2022
    Medienberichten zufolge ist das in Deutschland eingespeicherte Gas nicht ausschließlich für deutsche Verbraucher und Unternehmen reserviert, sondern kann auch an europaweit agierende Konzerne vergeben werden, wenn diese im deutschen Gasmarkt registriert sind. Demnach entscheide das höchste Gebot. Das Wirtschaftsministerium verweist auf "Vorgaben des europäischen Energiebinnenmarktes".
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