Jahreshauptversammlung befasste sich zudem mit Weinheims Streitthemen

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 02. November 2016]

Weinheim. (rnz) Bei ihrer Jahreshauptversammlung haben die Weinheimer Aktiven der Partei Die Linke jetzt ihren Vorstand neu gewählt. Dabei setzten sie auf Kontinuität. Carsten Labudda wurde in geheimer Wahl mit dem Traumergebnis von 100 Prozent in seinem Amt bestätigt. Matthias Hördt und Cemal Demirci erhielten knapp 90 Prozent.

Zuvor hatte der Vorstand seinen Tätigkeitsbericht der vergangenen zwei Jahre vorgestellt. Zentrales Ereignis war die Landtagswahl im März, bei der die Linken ihr Ergebnis von 2011 halten konnten. Weiterhin blickte man auf Veranstaltungen zurück, die sich mit Frieden und sozialer Gerechtigkeit befassten.

Ansonsten standen zwei kommunale Themen im Vordergrund. Zum einen die dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen. Wichtig gewesen sei den Linken, sich der Diskussion mit den Bürgern zu stellen. Keine andere Partei habe es geschafft, bei jeder Bürgerdebatte dabei zu sein, hieß es in der Versammlung. In einer Demokratie sei es normal, dass es unterschiedliche Ansichten gebe. Die Linke werde jedoch auch bei Meinungsunterschieden für ihre nachvollziehbare Haltung respektiert, fand Stadtrat Labudda.

Das andere Großthema bleibe der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Es sei richtig, dass im Neubaugebiet Allmendäcker der Bau sozial geförderter Wohnungen in Angriff genommen wird. Stadtrat Hördt betonte aber, dass es in allen Stadtteilen Platz für Menschen mit unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten geben müsse: „Wir brauchen weder Gettos für Reiche noch für Arme.“ Labudda erinnerte außerdem an den Einsatz für die Tagesmütter, an die Unterstützung für die Anwohner im Sanierungsgebiet „Westlich Hauptbahnhof“ und daran, dass der geplante S-Bahn-Halt in Sulzbach eine Fahrrad-Abstellanlage bekomme.

Wichtig bleibe das Thema Transparenz. Noch immer gebe es keine Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet. Auf hartnäckiges Nachhaken habe die Stadt angekündigt, in den nächsten Wochen ein Ratsinformationssystem zu starten. Besonders erfreulich finden die Genossen, dass sich im Oktober eine Ortsgruppe der Linksjugend gründete.

Im Anschluss an die Wahlen gab es eine intensive Debatte über die Gewerbeentwicklung. Vor gut drei Jahren hatten die Bürger entschieden, dass die Breitwiesen frei bleiben. Nun ist die gesetzliche Bindungsfrist ausgelaufen. Die Stadt habe das Thema daraufhin wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Für die Linken bleibe es jedoch dabei, dass der Bürgerentscheid nicht gekippt werden soll. Neues Gewerbe solle durch Nachverdichtung im Innenbereich Platz finden. Für größere Flächenbedarfe sei das Tiefgewann zu entwickeln. Denn dort sei es auch möglich, einen Bahnanschluss „mitzudenken“, damit Güter nicht nur auf der Straße transportiert werden. Bedenken, dass ein Gewerbegebiet im Tiefgewann hochpreisig werden könne, sehen die Linken eher als Vorteil: „Dann kommen Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, denen es nicht nur um billiges Land geht“, so Hördt.

V.l.n.r. Cemal Demirci, Dr. Carsten Labudda, Matthias Hördt.