Konrad Wanner

Konrad Wanner, Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Heilbronn, warnt vor der zunehmenden Privatisierung der Autobahnen. Denn die im Bundestag zur Abstimmung stehende Infrastrukturgesellschaft ist ein erster Schritt zur Privatisierung, ist sich Wanner sicher. Die Abstimmung wurde nun auf die nächste Sitzungswoche verschoben. Daneben gibt es mit sogenannten ÖPP-Projekten, bei denen private mit öffentlichen Partnern zusammenarbeiten, schon vielfache Verdienstmöglichkeiten für private Investoren auf deutschen Autobahnen. Örtliches Beispiel ist das Konsortium ViA6West welches die A6 zwischen Wiesloch und dem Autobahnkreuz Weinsberg ausbauen und betreiben wird. Ebenfalls die Finanzierung des Projekts läuft über das Konsortium, zu dem neben Hoch-Tief auch ein Investmentfonds gehört. Bisher sind ÖPP-Autobahnprojekte immer zu Ungunsten der Steurzahler ausgegangen. So wird das auch in diesem Fall sein, vermutet Wanner.
Da DIE LINKE auch interessiert, was mit den Beschäftigten in den Autobahnmeistereien passiert, vereinbarte Konrad Wanner ein Gespräch mit dem zuständigen Verdi-Sekretär, Bernhard Rauscher und der ehrenamtlichen Fachbereichsvorstandsvorsitzenden, Ullrike Heuser. Beide teilen die Einschätzung der drohenden Privatisierung und machen sich Sorgen über die zukünftige Situation der Mitarbeiter. Sowohl in der Infrastrukturgesellschaft, die als privatrechtliche GmbH organisiert werden soll, als auch die zukünftigen Mitarbeiter der Autobahnmeisterei von ViA6West werden nicht, bzw. nicht lange den Tarifschutz von Angestellten des Landes erhalten.
Konrad Wanner kämpft weiterhin auf eine Abkehr von der geplanten Infrastrukturgesellschaft, so werden heute über 100.000 Unterschriften gegen das Projekt im Bundestag abgegeben. Im Falle der A6 ist das natürlich zu spät, die Verträge für die nächsten 30 Jahre sind abgeschlossen.