DIE LINKE streitet für mutigen Klimaschutz, europaweit
5 Punkte für LINKEN Klimaschutz
1. Raus aus der Kohle, saubere Energien fördern
Es
höchste Zeit, aus dem schmutzigsten aller Energieträger auszusteigen.
Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und 2030 abgeschlossen
sein. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden. Der Anteil
erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU muss bis 2030 auf
mindestens 45 Prozent ansteigen, bis 2040 auf 100 Prozent. Die Vorgaben
für die Wirtschaft zum Energiesparen und die Energieeffizienzrichtlinie
müssen verschärft werden. Wir wollen in der EU ein Recht auf erneuerbare
Energie festschreiben, die für alle bezahlbar ist.
Sofortmaßnahmen:
- Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke in Europa müssen umgehend, spätestens bis 2020, abgeschaltet werden.
- Die
Steuerprivilegien auf Flugbenzin und Diesel müssen aufgehoben werden.
Die Subventionen für den auf fossilen Brennstoffen basierenden
Transportsektor müssen im kommenden Finanzrahmen der EU eingefroren
werden.
Gerechte Übergänge:
- Der
Einstieg in den Kohleausstieg muss europaweit mit Investitionshilfen
und einer sozialen Abfederung des Strukturwandels verbunden werden.
Der
Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen
werden. Die linke Fraktion im Europaparlament, die GUE-NGL, hat hierzu
einen JustTransition-Fonds vorgeschlagen. Die Beschäftigten brauchen
Einkommensgarantien. Vor allem muss der Übergang in Arbeitsplätze mit
Zukunft organisiert werden: klimaneutrale Mobilität,
Zukunftstechnologien, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der
Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Deutschland muss mit
Bundesmitteln unterstützt und sozial abgesichert werden. Und wir setzen
uns dafür ein, dass die von der Kohlekommission vorgeschlagenen 40
Milliarden Euro für Umbaumaßnahmen eingesetzt werden, die sozial und
ökologisch sinnvolle Arbeitsplätze schaffen.
2. Energieversorgung – demokratisch und in Bürgerhand, statt Wettbewerb und steigende Preise
Die Macht der Konzerne ist zentrales Hindernis für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. Die Liberalisierung des Energiemarktes hat dazu geführt, dass die Leistungen unterm Strich teurer und qualitativ schlechter wurden und die Gehälter herunter gingen. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionäre.
„5 Punkte für LINKEN Klimaschutz“ weiterlesen
