Sahra Wagenknecht zur Bundestgswahl

Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl – haben Sie schon entschieden, ob und wen Sie wählen? Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten: Nutzen Sie ihre Stimme! Es ist eine schlimme Entwicklung, dass ausgerechnet Ärmere immer seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Dies macht es für die Reichen und Mächtigen nur einfacher, Politik im Interesse der obersten 5 Prozent durchzusetzen. Und egal ob Union, FDP, SPD oder GRÜNE – Politik für große Konzerne und Millionäre statt für die Mehrheit hatten wir nun schon viel zu lange.
Auch dass in Deutschland Millionen Menschen zu extrem schlechten Löhnen arbeiten, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von 13 Euro und faire Regeln am Arbeitsmarkt statt Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. In der WDR-Sendung “Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann?” nehme ich Stellung zum Thema Mindestlohn, zum Kohleausstieg und zur Kommerzialisierung und zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen, gegen den Jens Spahn bis heute nichts unternommen hat.

DIE LINKE fordert Stärkung der gesetzlichen Rente durch eine Solidarische Erwerbstätigenversicherung

Rente erst ab 70 – dafür trommeln die Unternehmenslobbyisten – wir müssen über die solidarische Rente reden – hier die Vorschläge der Parteien… und am 21. September ist bundesweiter Rentenaktionstag des DGB !!!

von Cynthia Schneider

Die gesetzliche Rente muss so gestaltet sein, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss, und das Renteneintrittsalter muss wieder  abgesenkt werden. Hartz IV muss armuts- und sanktionsfrei sein, in
Ost und West gleichermaßen.

Dafür wollen wir die Rentenkürzung zurücknehmen und die Regelaltersgrenze wieder senken. Das Rentenniveau wollen wir sofort auf 53 Prozent anheben. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente in Höhe von 1.048 Euro (netto) bekommt, erhält dann knapp 100 Euro mehr im Monat. Die Renten von
Frauen und allen Menschen, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, wollen wir aufwerten, damit auch ihre Lebensleistung endlich zählt. Und niemand soll im Alter von weniger als 1.200 Euro netto leben müssen. Auch Beamt*innen, Abgeordnete, Freiberufliche und Selbstständige sollen in Zukunft in die

gesetzliche Rente einzahlen. Wir wollen neue gesetzliche Regelungen zur Anerkennung der Lebensarbeitsleistungen. Verschiedenen ehemaligen DDR-Bürger*innen sind willkürlich die Altersversorgungen begrenzt worden; das wollen wir aufheben.

Wir trauern um Alexander W. aus Idar-Oberstein

Unser Mitgefühl gilt Alexanders Angehörigen und Freund*innen. Unsere Solidarität gilt allen Opfern rassistischer, antisemitischer und rechter Gewalt.
Am 18.9.21 wurde der 20-Jährige Alexander W. in Idar-Oberstein ermordet, weil er einen Kunden auf die bestehende Maskenpflicht hinwies.
Die Tat war kein „Einzelfall“. Bereits seit Jahren teilte der Täter rechte Ideen und Gewaltfantasien und unterstützte die AfD in den sozialen Medien.
Einmal mehr wird deutlich: Die AfD ist nicht „normal“, sondern der parlamentarische Arm des rechten Terrors. Corona-Leugnung und rechte Hetze hängen eng zusammen.
Trotzdem wertet das Bundesinnenministerium die Tat als Einzelfall und leugnet den Einfluss von Online-Communities, in denen sich User gegenseitig zu Gewalttaten anstacheln und anschließend dafür gefeiert werden.

Quelle: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Unser Bundestagskandidat, Tim Steckbauer diskutiert mit Erstwählern in Neresheim

Heute war ich zu einer tollen Podiumsdiskussion und einem anschließenden persönlichen Austausch mit den anwesenden Zuschauer*innen eingeladen.
Hierbei standen vor allem die Erstwähler*innen im Fokus.
Ich hoffe, ich konnte dazu beitragen euch das Programm der LINKEN. und die Politik im Allgemeinen näher zu bringen.
Danke an die Jugendinitiative Neresheim, die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg und die Stadt Neresheim für die Einladung und die tolle Moderation!

Podiumsdiskussion in Heidenheim Tim Steckbauer diskutiert mit für Die Linke!

Hartz IV: Wie die Regelsätze für 2022 gezielt kleingerechnet wurden

Ende August hatte die Bundesregierung die neuberechneten Hartz IV-Regelsätze für 2022 bekannt gegeben. Betroffene erhalten demnach etwa 3 Euro mehr im Monat. Der Betrag berechnet sich aus einer gewichteten Berücksichtigung von Preissteigerung und dem durchschnittlichen Lohnniveau. Dieses Jahr hat die Berechnung jedoch einen besonders faden Beigeschmack.

Drei Euro mehr – und keineswegs bedarfsgerecht

Der Hartz IV-Regelsatz für Alleinstehende wird im nächsten Jahr um drei Euro auf 449 Euro steigen. Partner und Eheleute erhalten 404 Euro erhalten, Kinder zwischen 14 und 17 Jahren werden 376 Euro bekommen.

Hier weiterlesen und Quelle: www.gegen-hartz.de

Globaler Klimastreik: 48 Stunden vor der Wahl ein Zeichen setzen!

am 24. September mobilisiert die Klimabewegung “Fridays for Future” zum globalen Klimastreik. Bundesweit finden an über 400 Orten Demonstration statt, um für Klimagerechtigkeit zu streiken. Komm zu den Streikaktionen und lass uns ein Zeichen setzen, damit es endlich zu einem Politikwechsel kommt. Damit die nächsten 4 Jahre keine weiteren verschwendeten für den Klimaschutz sind.

Du findest alle Streikaktionen auf dieser Karte: https://fridaysforfuture.de/streiktermine/

Wir haben für dich einen Flyer vorbereitet, denn du auf die Demo ausgedruckt mitnehmen kannst. Unseren 15-Punkte-Plan für LINKE Klimapolitik findest du hier.

Du kannst nicht dabei sein? Dann teile unsere Video-Botschaft zu LINKER Klimapolitik auf Twitter, Facebook, Instagram, Tiktok und Youtube.

Wir stehen vor der größten Krise unserer bisherigen Geschichte und wir müssen das Ruder herumreißen, um die 1,5 °C-Grenze einzuhalten. Noch können wir die Folgen der Klimakrise eindämmen. In der nächsten Legislaturperiode entscheide sich unsere Zukunft. Darum streiken wir am Freitag – Bist Du dabei?                Christoph (Team Linksaktiv)