Newsletter 19. Mai 2022 vom Landesverband DIE LINKE BW

Liebe Leser:innen,

trotz immer weiter steigender Energie- und Lebensmittelpreise, lässt das ankündigte Entlastungspaket der Ampel-Regierung auf sich warten und hat mehr als nur eine Schwachstelle: Keine Entlastung für Rentner*innen, 9-Euro-Ticket nur in der Ferienzeit, zu niedrige Einmalzahlungen für Menschen im Leistungsbezug  – gerade Menschen mit niedrigen Einkommen werden wieder einmal vergessen. Und während Friedrich Merz und Co. uns weismachen wollen, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssen, knallen die Sektkorken bei Rheinmetall, Vonovia oder BMW, die ihren Aktionär*innen Rekord-Dividende ausschütten. Wir fordern eine Entlastung der Mehrheit, nicht der Millionäre! Dafür müssen Dividende begrenzt werden: Statt einen Großteil der Gewinne als Dividenden an die Aktionär*innen auszuschütten, sollen Konzerne in Klimaschutz, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Beschäftigung investieren. Vermögen müssen besteuert werden: Wir fordern eine Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Unternehmen, die mit dem Krieg Extra-Profite machen, müssen darauf eine extra Steuer zahlen.

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Landesparteitag der LINKEN 2022 in der Filderhalle Stuttgart

Konsequent für Frieden!

die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE.Ostalb

Justin Niebius, Mitglied des Landesvorstandes bei seiner Rede

Beschlüsse, Reden, Abstimmungen und Kultur

Der baden-württembergische Landesverband der Partei DIE LINKE trifft sich an diesem Wochenende, 2. bis 3. April, zum Landesparteitag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Der Parteitag steht unter dem Motto: Konsequent für Frieden. Als Hauptrednerin spricht Parteivorsitzende Janine Wissler über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine und die sozialen Aufgaben der Partei.

„Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Putin muss die Truppen sofort zurückziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg und gegen Putin demonstrieren,“ sagte Janine Wissler bei ihrer Rede. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird sie deutlich: „Wir sind eine konsequente Friedenspartei und konsequent heißt, dass wir gegen jede Form der Aufrüstung sind. Eine hochgerüstete Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.“ DIE LINKE lehnt das 100 Milliarden Programm der Bundeswehr entschieden ab. „Wenn es im Bundeshaushalt kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut, aber Milliarden für die Bundeswehr, dann ist das die völlig falsche Prioritätensetzung,“ stellt Janine Wissler fest.

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Pressemitteilung: 365-EUR-Ticket für alle!

Angesichts explodierender Benzin- und Diesel-Preise: Ostalb-Linke drängt auf 365-EUR-Ticket für alle.

Vergangenes Jahr kündigte die Landesregierung an, bis September 2022 ein landesweites 365-Euro-Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende einzuführen. Die Landesregierung geht dabei selbst von einem Erfolg des Modells aus, dass für viele eine finanzielle Entlastung darstellen, den ÖPNV attraktiv machen und das Klima schützen soll.

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Austausch mit Janine & Susanne – was wollen DIE LINKE Mitglieder?

An alle Mitglieder der LINKEN 

Die schlechten Nachrichten scheinen diese Tage kein Ende zu nehmen. Wir leben in Zeiten, die uns viel abverlangen, in denen wir auf neue Fragen, neue Antworten finden müssen. 

Viele von euch leisten konkrete Hilfe und unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch bedanken. Die Stärke der Linke war es schon immer, in Zeiten großer Not, solidarisch zusammenzustehen. Das macht uns Linke aus. „Austausch mit Janine & Susanne – was wollen DIE LINKE Mitglieder?“ weiterlesen