Unsere Anträge für den Kreishaushalt 2022!

Für eine Zukunft braucht es Solidarität und Klimagerechtigkeit.

In den Haushaltsberatungen des Kreistags für den Kreishaushalt 2022 stellt unsere Fraktion verschiedene Anträge rund um die Themen Solidarität, Klimagerechtigkeit, Wohnen und Wirtschaft.

Ein grober Überblick:

1. Resolution für eine Corona-Impfpflicht.
2. “Gesundheitstage” für die Beschäftigten der Ostalb-Kliniken.
3. Kulturtreibenden aus der Pandemie helfen.
4. 365-Euro-Ticket im Ostalbkreis.
5. Auswirkungen des Klimawandels auf die regionale Landwirtschaft vorbeugen.
6. Gründung einer kreiseigenen Wohnbaugesellschaft.
7. Fachkräftemangel entgegenwirken.

Die vollständigen Antragstexte finden Sie hier. „Unsere Anträge für den Kreishaushalt 2022!“ weiterlesen

Solidarität mit Kuba

Die Linksjugend Ostalb, der OV Aalen-Ellwangen und Tim Steckbauer, unser Bundestagskandidat für die Bundestagswahl 2021, unterzeichneten eine Solidaritätsadresse an die Kubanische Botschaft.
Das menschenrechtswidrige Embargo, die Falschinformationen und die momentane Medienkampagne, die gegen Kuba gefahren wird, nahmen die Mitglieder zum Anlass, um eine Solidaritätsadresse an die Kubanische Botschaft zu schreiben. Sie solidarisieren sich mit den demokratischen und fortschrittlichen Werten des sozialistischen Kubas und des kubanischen Volkes. 

Linken-Politikerin Janine Wissler: Ein Plädoyer fürs Impfen – aus Selbstschutz und Solidarität

Wer sich den Piks holt, schütze sich nicht nur selbst, sondern auch andere. Es sei also ein Akt der Solidarität. Der Gastbeitrag von der Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler.

Als Linke, als Sozialistinnen und Sozialisten, stehen wir in der Tradition der Aufklärung. Wissenschaftliche Erkenntnisse und medizinischer Fortschritt sind wichtige zivilisatorische Errungenschaften der Menschheit. Wir wollen, dass sie allen Menschen zugutekommen.

Medizinischer Fortschritt und Impfstoffe haben dafür gesorgt, dass nicht nur die Starken und Gesunden eine hohe Lebenserwartung haben, sondern Menschen mit Vorerkrankungen, Behinderungen und Beeinträchtigungen geschützt werden vor Erkrankungen, die potenziell ihr Leben gefährden.

Es ist eine Errungenschaft der Zivilisation, dass die Frage des Überlebens nicht Ergebnis von natürlicher Auslese und des Rechts des Stärkeren ist. Gerade für die Linke, die traditionell an der Seite der „Schwachen“ steht, leitet sich ein Bekenntnis zum Impfen logisch aus dem Menschen- und Gesellschaftsbild ab.
Als Linke haben wir eine gesellschaftliche Verantwortung. Wir werben für das Impfen. Wir tun das freundlich, aufklärerisch und mit wissenschaftlichen Fakten, ohne Unterstellungen, ohne Ungeimpfte pauschal als rechts oder Corona-Leugner abzustempeln.
 
Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau „Ein linkes Plädoyer fürs Impfen“. von Janine Wissler, weiter auf: www.fr.de – corona-impfung-linke-partei-janine-wissler-plaedoyer-
 
 
 

Gemeinderat Aalen: Mehr geförderten Wohnraum am Tannenwäldle!

Neues aus dem Aalener Gemeinderat!

In Aalen finden immer mehr Menschen mit geringem Einkommen oder einer Behinderung keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Unsere Gemeinderäte im Aalener Gemeinderat haben deshalb den Antrag gestellt,  ein Drittel der Wohnungen im neuen Stadtteil “Wohnen am Tannenwäldle” als geförderten Wohnraum durch die Wohnungsbau Aalen GmbH zu vermieten.

Den vollen Antragstext finden Sie hier. „Gemeinderat Aalen: Mehr geförderten Wohnraum am Tannenwäldle!“ weiterlesen

Keine Strom- & Gassperren! Energiearmut verhindern.

Steigende Strom- und Wärmekosten treffen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. In diesem Winter klettern die Preise auf Rekordwerte, die viele Menschen in Existenznot bringen. Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat bereits ergeben, dass deutschlandweit 7,4 Millionen Menschen zu wenig Geld haben werden, um in diesem Winter ihre Wohnung heizen zu können. DIE LINKE Ostalb setzt sich dafür ein, dass es zu keinen Strom-und Gassperren kommt und Armut durch hohe Energiekosten verhindert wird.

Justin Niebius, Kreisvorsitzender der LINKEN Ostalb, sagt dazu: „Wir fordern als DIE LINKE in den Kommunen die Verwaltungen auf, die Menschen mit den explodierenden Energiekosten nicht allein zu lassen. Es braucht jetzt mehr Beratungsangebote. Außerdem braucht es direkte finanzielle Unterstützung für diejenigen Haushalte, die jetzt schon am Limit sind und ihre Rechnungen nicht zahlen können. Wir fordern deshalb die Einrichtung von Sozialfonds für betroffene Haushalte. Strom und Wärme gehören zur Grundversorgung. Daher müssen Stromsperren in jedem Fall verhindert werden!“. Die Gemeinderäte der LINKEN in Aalen und Schwäbisch Gmünd haben bereits Anfragen zur konkreten Situation der Stadtwerke gestellt. Bei überregionalen Anbietern wie der EnBW müssten insbesondere der Landtag und die Landtagsabgeordneten mit Sitz im Aufsichtsrat schnell handeln, hieß es in der Pressemitteilung.

Justin Niebius ist Kreisvorsitzender von DIE LINKE. Ostalb und Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE. Baden-Württemberg.

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Wir trauern um unseren Genossen Dieter Köhler

Am 18. November ist unser Genosse Dieter Köhler mit nur 60 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit verstorben.

Du bist nicht mehr da,

wo Du warst,

aber Du bist überall,

wo wir sind.

Roland Hamm:  “… Ich bin noch immer total geschockt! Mit Dieter verbindet mich eine jahrzehntelange enge Zusammenarbeit in der IG Metall und eine sehr gute Freundschaft. Dieter gehört in unserer Partei zu den Genoss*innen der ersten Stunde, der sich bis zuletzt mit überdurchschnittlichem Engagement für DIE LINKE und die Menschen, die ihre Hoffnung auf uns setzen eingebracht hat! R.I.P. Dieter.”

Tim Steckbauer: “Ich kannte Dieter noch nicht so lange, aber ich habe ihn als engagierten und sympathischen Genossen kennengelernt. Während des Bundestagswahlkampfes 2021 ist es kurz still um Dieter geworden. Ich habe dann erfahren, dass er im Krankenhaus liegt und …  Trotzdem ist er danach wieder aktiv  geworden, hat mit mir regelmäßig Informationen ausgetauscht und hat, soweit ich weiß, sogar noch ganz Heidenheim durch plakatiert. Ich hätte nie gedacht, dass es ihm so schlecht geht und dass es so schnell geht. Aber eins ist sicher: Er hat trotz Krankheit bis zum Schluss weiter gekämpft für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Antirassismus und Frieden. Mein größter Respekt.”

DIE LINKE. Ostalb unterstützt die Forderungen der IG Metall

Am 29. Oktober geht die IG Metall unter dem Slogan #Fairwandel auf die Straße – und wir sind mit dabei. Die IG Metall Baden-Württemberg ruft um 14:30 Uhr zum Demozug von Hauptbahnhof zum Stadtgarten auf. Ab 15 Uhr beginnt hier die Kundgebung.
Wir unterstützen die Forderungen der IG Metall!
“Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich am kommenden Freitag mit den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall zu solidarisieren und mit ihnen für zukunftsfähige Jobs zu demonstrieren,” sagt Alexander Relea-Linder, Mitglied in unserem geschäftsführendes Landesvorstand und Gewerkschafter bei der IG Metall.

Respekt geht anders!

»Respekt für Dich« – während des Wahlkampfes waren noch überall Plakate mit diesem Slogan zu sehen. Auch mit ihrem Steuerkonzept warb die SPD wo immer es ging: eine Vermögenssteuer sollte her, Spitzenverdienende sollten stärker belastet werden, kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Heute, vier Wochen nach der Wahl, bedeutet »soziale Politik für Dich« schon wieder etwas ganz anderes: Es fehle der Spielraum für Steuerentlastungen, so Olaf Scholz gestern bei Anne Will. Eine Gegenfinanzierung von Steuerentlastungen für die kleinen Leute ist nicht in Sicht. Dafür aber ein mögliches Milliardenloch, sollte das Bundesverfassungsgericht den Soli-Zuschlag für Gutverdienende kippen.
Entweder reicht Scholz’ Respekt nur bis zum Ende seines Schreibtisches oder er hat sich von seinem kleinsten Koalitionspartner in Rekordzeit über den Tisch ziehen lassen.

Die Riester-Rente ist Tod – ein Staatsfonds soll es nun richten

Die Riester-Rente ist Tod – ein Staatsfonds soll es nun richten +++
Der nächtliche “feuchte Traum” von Christian Lindner und der FDP soll wahr werden. Dazu gibt es wesentlichen zwei Modelle:
> So sollen rund 2% des Bruttoeinkommens ANSTATT in die staatliche Umlagerente in einen Staatsfonds fließen. Oder –
> Der Staat zahlt für jedes neue Baby bis zum 18. Lebensjahr 100 €/ Mon. in den Fonds. Bis zur Volljährigkeit kämen so 38.000€ zusammen, wenn im Schnitt 6% Rendite dabei herumkommen. Danach sollen 100 €/Mon. bis zur Rente mit 67 J. weiter eingezahlt werden. (Quelle:https://www.dia-vorsorge.de/…/ein-staatsfonds-soll-die…/)
Beides wäre eine weitere massive Schwächung der staatlichen Umlage finanzierten Rente, was heute noch DIE tragende Säule ist.

Aufruf zum IG-Metall Aktionstag “Fairwandel” in Stuttgart!

DIE LINKE. Ostalb & Baden-Württemberg unterstützt den bundesweiten Aktionstag „Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ der IG Metall am Freitag, 29. Oktober 2021. Wir rufen alle Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des IG Metall Bezirks Baden-Württemberg im Stuttgarter Stadtgarten auf.

Alexander Relea-Linder, Gewerkschafter in der IG Metall und geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied der LINKEN. Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Für uns gehören sichere Arbeitsplätze und klimagerechte Industrie zusammen. Daher unterstützen wir den Forderungskatalog der IG Metall. Die zukünftige Bundesregierung muss liefern: Zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive, bezahlbare und ökologische Mobilitätslösungen, eine Stärkung der Tarifautonomie sowie selbstbestimmte Arbeitszeit-Regelungen. Dafür setzen wir uns zusammen in den Betrieben und auf der Straße ein. Dafür gehen wir mit tausenden Kolleginnen und Kollegen am 29. Oktober in den Stuttgarter Stadtgarten.“