Das Kreistags-Wahlprogramm der LINKEN Zollernalb ist kein „normales“ Parteigramm, das „von oben“ vorgegeben wurde, sondern wurde von einzelnen Mitgliedern der LINKEN, der PIRATEN und parteiunabhängigen Menschen aus dem Zollernalbkreis erarbeitet. Der vorliegende Text ist ein Entwurf, der noch breit diskutiert werden soll. Bis Ende April ist also noch Zeit, Kritik anzubringen und Verbesserungsvorschläge vorzubringen. Zuschriften bitte an: die.linke.zollernalb@gmail.com
Für eine kommunalpolitische Alternative im Zollernalbkreis
Wir wollen mehr Demokratie im Zollernalbkreis!
Der Kreistag wird gläsern – für alle
Diskussionen und Entscheidungen in Kreistag, in seinen Ausschüssen und im Landratsamt müssen öffentlich und transparent sein. Anträge und Protokolle sollen über das Internet allen Bürgern zugänglich gemacht werden. In wichtigen Fragen sollen erleichterte Bürgerbegehren möglich sein.
Wir wollen mehr Frauen in Verantwortung!
Warum nicht auch mal eine Landrätin wählen?
Wir treten für eine Landrats-Direktwahl ein. Bei der kommenden Wahl wollen wir eine Kandidatin unterstützen, sofern sie nicht unserem Programm entgegensteht. Bei Neueinstellungen in der Kreisverwaltung sollen bevorzugt weibliche Bewerberinnen berücksichtigt werden.
Wir wollen einen sozialen Verkehr!
Mobilität für alle
Wir wollen ein Sozial-Ticket für Bus und Bahn im Zollernalbkreis und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Eltern schulpflichtiger Kinder in weiterführenden Schulen müssen entlastet werden. Wir setzen uns für eine Regio-Stadtbahn von Tübingen bis Onstmettingen ein, die Wiedereröffnung der Talgangbahn und Ortsumfahrungen entlang der Bundesstrassen. Anschlüsse zwischen Bus und Bahn müssen gewährleistet werden.
Wir wollen eine soziale Energie!
Alle müssen ihren Strom bezahlen können
Wir wollen einen Ausbau umweltfreundlicher Energie wie Windkraft, Sonnenenergie, Biomasse und intelligente Spar-Systeme. Wir wollen einen Sozialtarif bei Strom und Heizung und keine Stromabschaltungen bei sozial schwächeren Mitmenschen. Die Stadtwerke sollen auf Atomstrom verzichten.
Wir wollen eine militärfreie Zollernalb!
Die Stahlhelme haben ausgedient
Wir setzen uns für eine Umwandlung (Konversion) der militärischen Einrichtungen und Flächen aller Bundeswehr-Einrichtungen in eine zivile Nutzung ein. Wir wollen die Umwandlung des Truppenübungsplatzes Heuberg in ein touristisches und ökologisches Vorzeigeprojekt. Der Schießplatz muss geschlossen werden.
Wir wollen friedliche Schulen!
Schulen sind Lebensräume und keine Werbeflächen
Wir wollen die flächendeckende Einführung von Gemeinschaftsschulen und treten für ein längeres gemeinsames Lernen ein, für kostenloses Schulessen und den Ausbau der Schulsozialarbeit. Wir sind gegen Militärwerbung in der Schule und treten für eine Aufkündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr ein.
Wir wollen mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen!
Kinder sind auch heute schon Bürger
Wir sind für den flächendeckenden Ausbau von Kindertageplätzen und wollen die Gemeinden verpflichten, Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, zu beteiligen. Wir treten für eine Aufwertung der öffentlichen Jugendarbeit ein und wollen einen funktionsfähigen Kreisjugendring.
Wir wollen öffentliches Eigentum erhalten!
Warum soll die Allgemeinheit kein Eigentum mehr haben?
Wir wollen keine Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Besonders wenden wir uns gegen die PPP-Projekte (Privat-Öffentliche Partnerschaft) und setzen uns für die Re-Kommunalisierung privatisierter Güter und Dienstleistungen ein. Wir wollen, dass der Landkreis öffentliches Eigentum verstärkt pflegt und repariert, damit der Nutzen für die Allgemeinheit erhalten werden kann.
Wir wollen die Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention!
Jeder hat sein Handicap
Wir wollen, dass behinderte Mitmenschen ein selbstbestimmtes Leben führen können und dafür ausreichende Unterstützung vom Landkreis erhalten. Die UN-Behindertenrechts-Konvention muss endlich umgesetzt werden. Unsere Gesellschaft braucht Inklusion für ein menschliches Miteinander, als Alternative zu Gier, Geiz und Neidgesellschaft.
Wir wollen gute Arbeit im Zollernalbkreis!
Jeder ist menschenwürdig – auch ohne Arbeit
Wir wollen, dass in öffentlichen und öffentlich beeinflussten Unternehmen und Betrieben guter Lohn für gute Arbeit bezahlt wird. Leiharbeit und Niedriglöhne müssen abgeschafft werden. Wir wollen, dass die ARGE Zollernalb darauf verzichtet, Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Sanktionen zu belegen
Wir wollen eine gute Krankenversorgung!
Krankheit ist kein Maschinendefekt
Wir wollen, dass die Menschen im Krankenhaus im Vordergrund stehen und nicht kaufmännische Überlegungen. Gesundheit darf keine Ware sein. Wir wollen mehr und gut ausgebildetes Personal in den Krankenhäusern, um die anstehenden Aufgaben in menschenwürdiger Weise erfüllen zu können. Wir wollen eine wohnortnahe Krankenversorgung auch im ländlichen Raum. Deshalb soll der Landkreis die Ansiedlung bzw. die Weiterführung von Arzt-Praxen in den Gemeinden durch attraktive Angebote fördern.
Wir wollen ein menschenwürdiges Leben im Alter!
Älter werden ist selten zu verhindern
Wir wollen eine menschenwürdige Altenpflege, sei es zuhause oder in Altenpflege-Einrichtungen. Um dies gewährleisten zu können, ist eine personelle Verstärkung und konzeptionelle Aufwertung der Heimaufsicht notwendig. Wir wollen eine grössere Transparenz in den Pflegeheimen. Wir wollen den wirksamen Schutz von Pflegeheim-Beschäftigten, die Mißstände in Pflegeheimen öffentlich machen („Whistleblower“).
Wir wollen den Bau und die Einrichtung von Mehr-Generationenhäusern im Zollernalbkreis. Und eine stärkere Stellung des Kreisseniorenrates, der im Kreistag eine beratende Stimme in allen Angelegenheiten haben soll, welche ältere Mitbürger betreffen. Wir wollen die Einführung von Senioren-Taxis, die ältere Mitbürger zu stark verbilligten Preisen zu Zielen innerhalb des Zollernalbkreises bzw. im Umkreis von 30 Kilometern bringen.
Wir wollen ausländische Mitbürger bei uns willkommen heissen!
Asyl ist ein Menschenrecht
Wir wollen, dass asylsuchende Mitbewohner besser untergebracht und betreut werden. Bewohner des Landkreises mit Migrationshintergrund sollen durch geeignete Projekte besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen eine kultursensible Betreuung pflegebedürftiger ausländischer Mitbürger und setzen uns für die Anstellung einer solchen Fachkraft bei der Heimaufsicht ein. Alle Erscheinungen von Rechtsextremismus müssen wirkungsvoll bekämpft werden.
Wir wollen die kreisweite Belebung des sozialen Wohnungsbaus!
Wohnst Du schon?
Wir wollen bezahlbare Mietwohnungen für jüngere wie ältere Mitmenschen, die zunehmend allein wohnen wollen oder müssen. Der soziale Wohnungsbau muss wiederbelebt werden.
Wir wollen den Verzicht auf unsinnige Prestige-Bauten, mit denen sich manche Bürgermeister und Ortsvorsteher ein Denkmal setzen wollen.
Wir wollen eine nachhaltige und ökologische Landwirtschaft!
Wer will schon Abfall essen?
Wir wollen die Förderung und Produktion gesunder Lebensmittel und eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft!
Wir wollen eine starke einheimische Wirtschaft!
Wirtschaft – welche meinst Du?
Wir wollen die Bevorzugung regionaler Unternehmen bei der Auftragsvergabe durch die Kreisverwaltung. Wir wollen, dass Kreistag und Landrat die öffentlich-rechtlichen Banken dazu verpflichten, den Dispositionskredit auf unter 5% zu senken.