DIE LINKE. Ortsverband Ostfildern

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte meine Rede mit einer Zahl beginnen: 86 Mio. 86 Mio. Euro, das sind die Einsparungen die der Bund nun beim Bürgergeld vornimmt – das sind sage und schreibe 9,38%  – ich hab sogar noch aufgerundet – 9,38% unseres Haushaltes hier im beschaulichen Landkreis Esslingen. Die Union hat im Wahlkampf noch von 13 Mrd. phantasiert, was ja nicht das einzige Wahlkampfversprechen war, welches sich schon schnell nach der Wahl in Luft aufgelöst hat. Wegen diesen 86 Mio. € – ich sag es nochmal 9,38% unseres Haushalts – führen wir seit rund einem Jahr in der gesamten Republik tag ein tag aus, in jeder Talkshow, eine unsägliche und teils diskriminierende Debatte über von Armut betroffene Menschen. Und ja sicherlich gibt es einige Menschen, welche die Solidarität der Gesellschaft ausnutzen – es sind laut Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ganze 17.000 Fälle – die sogenannten Totalverweigerer –  also 0,4% der Menschen im Bürgergeld.

Man könnte nun sagen, mit dieser faktischen Einordnung kann man die Diskussion ums Bürgergeld ad acta legen.

Doch dieses permanente Befeuern – und ja ich sage es mal ganz deutlich und plakativ – dieser Klassenkampf von oben – ist ein perfides Ablenkungsmanöver von den wirklichen „Totalverweigerern“ in diesem Land: So gehen dem Staat jährlich rund 100 Mrd. Euro aufgrund von Steuerhinterziehung verloren. Höre ich da mal etwas von CDU oder FDP? Von der AfD mal ganz zu schweigen, eure Parteivorsitzende wohnt ja nicht ohne Grund in der Schweiz, aber das ist ein ganz eigenes Thema. Es ist schlichtweg so, dass wir ein Einnahmeproblem auf Bundes- und Landesebene haben, welches durch einen Systemwechsel in der Steuerpolitik behoben werden kann.

Und ich werde nicht müde das zu betonen, wir müssen endlich die Vermögenssteuer wiedereinführen und die Erbschaftssteuer reformieren. Gerade die Vermögenssteuer hat gesamtgesellschaftlich eine  Zustimmung von 70% (bei CDU Wählern 65%). Dies würde substanziell was an der Einnahmeseite verändern – nach unseren Plänen 108 Mrd pro Jahr. Und das gute ist – und damit komme ich nun auf die kommunale Finanzsituation – die Einnahmen würden den Ländern zufließen und damit auch den Landkreisen und Kommunen. Das Geld kommt da an, wo es am dringendsten gebraucht wird: für bezahlbaren Wohnraum, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Sanierung von Freibädern und Schulen, Kunst und Kultur vor Ort.

Ohne Zweifel, aktuell haben wir eine kommunale Finanzierungskrise, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik wohl selten bis gar nicht vorgekommen ist.

Es wurde schon viel über die Gründe gesagt und ich möchte das auch für unsere Fraktion klarstellen: Die seit Jahren wachsenden Aufgaben im sozialen Bereich von Bund und Land müssen endlich finanziell honoriert werden! Wenn hier nicht eine grundsätzliche Änderung stattfindet, bricht die öffentliche Daseinsvorsorge und damit das Vertrauen in Staat und Demokratie zusammen. Und wie sowas dann auf Landkreise Ebene aussieht kann man an unserem Nachbarkreis Göppingen sehen. Dort sollen 15 Mio. € gekürzt werden und wichtige Leistungen wie die Suchthilfe, die Psychologischen Beratungsstellen, Schulsozialarbeit oder Pflegeberatung stehen vor dem Aus.

Nun kritisiere ich an dieser Stelle ja immer gerne und viel – meist ja auch zurecht wie ich finde. Jedoch möchte ich diesbezüglich auch mal lobende Worte finden und bin Ihnen – Herr Landrat – dankbar, dass Sie gerade nicht nach dem Beispiel Göppingen verfahren. Massive Einschnitte in die freiwilligen Leistungen – gerade im sozialen Bereich – sorgen am Ende gesellschaftlich und volkswirtschaftlich für noch viel größere Kosten die Jahre später auf uns zurück schlagen. Und wie Sie auch richtig gesagt haben, wären diese Kürzungen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir erkennen auch den Personalstopp als eine Maßnahme an, Einsparungen vorzunehmen. Das Grundproblem ist und bleibt die mangelhafte Finanzierungstruktur der kommunalen Ebene!

Deshalb braucht es endlich eine sofortige Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Auch die steigenden Pflegekosten – die übrigens viel größere Löcher in die Haushalte reisen als das Bürgergeld – müssen mit einer solidarischen Pflegevollversicherung finanzierbar gemacht werden. Ohne handfeste Unterstützung drohen viele Landkreise und Kommunen den Boden unter den Füßen zu verlieren. Wir brauchen deshalb eine echte Zeitenwende in der Kommunalfinanzierung.

Angesichts dieser Umstände ist eine moderate Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Punkte mit Blick auf die ebenfalls schlechte finanzielle Situation der Kommunen durchaus nachvollziehbar. Die kommunale Familie muss zusammenstehen, denn das Problem nicht bei Kommune X und Landkreis Y, sondern wie gesagt auf Landes- und Bundesebene.

Trotz dieser angespannten finanziellen Situation ist für uns als Fraktion eines klar: Das darf auf keinen Fall das Ende von Kommunalpolitik und unserer demokratischen Pflicht sein, als gewählte Vertreterinnen und Vertreter aufgrund von Sachzwängen die Verhältnisse im Landkreis nicht mehr zu gestalten – so wie das die CDU jetzt vorhat. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten weiterhin, dass wir auf die Probleme vor Ort reagieren – auch notfalls mit weiteren finanziellen Investitionen und Mitteln dort wo es auch nötig ist. 

Deshalb wollen wir den Landkreis weiter sozialer, ökologischer und inklusiver machen.

Als Linke wollen wir weiterhin das Thema bezahlbarer Wohnraum hier in die Diskussion bringen. Nun sind ist es ja kein Geheimnis, dass uns eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft wie im Rems-Murr-Kreis vorschwebt um das Problem wirklich substanziell anzugehen, wir wissen aber auch, dass die aktuelle finanzielle Situation sowas nicht hergibt. Aber es gibt auch einfachere Möglichkeiten für günstigen Wohnraum im Landkreis zu sorgen. Im Magazin Wirtschaft der IHK las ich einen Artikel über das Comeback von Mitarbeiterwohnungen mit der passenden Überschrift „Suche Fachkraft, biete günstige Wohnung“. In Zeiten von Mietenkrise und Fachkräftemangel wäre dies tatsächlich ein Schritt zwei Fliegen mit einer Klatsche zu schlagen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises sich diesem Thema widmet sich zusammen mit Wohnungsbaugesellschaften, Kommunen und Unternehmen auf den Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum macht.

Eine weitere Baustelle ist die aktuelle Situation im öffentlichen Nahverkehr, die wir sehr kritisch sehen. Neben der Streichung der Expressbuslinien X4 und X7 stehen auch massive Kürzungen im Linienbündel 4 an. Konkret geht es um die Buslinien 119-130, welche Esslingen mit den östlichen Fildern verbindet. Eine Online Petition gegen die Kürzungen hat schon rund 1600 Unterschriften. Wir appellieren deshalb an die zuständigen Kommunen, trotz den knappen Kassen Geld in Zubestellungen zu investieren, um den Status Quo – der alles andere als perfekt ist – zumindest aufrecht zu erhalten! Denn die Kürzungen treffen nicht nur den Berufsverkehr, sondern insbesondere auch Seniorinnen und Senioren, Schüler:innen, Auszubildende, Menschen mit Behinderung und alle Pendlerinnen und Pendler im Landkreis. Neben einem aktuellen Sachstand fordern wir, dass der Landkreis nochmals proaktiv auf die Kommunen zugehen und in Verhandlungen treten soll. Der Rückzug von einem attraktiven und verlässlichen Nahverkehr widerspricht den Zielen zur Förderung nachhaltiger Mobilität, einer zuverlässigen Daseinsvorsorge und ist aus wirtschaftlicher Perspektive ein Rückschritt, denn auch viele Unternehmen profitieren von einer guten verkehrlichen Infrastruktur. Jetzt kann man natürlich auf die finanzielle Situation verweisen, doch gerade dies ist unserer Meinung nach seit der Möglichmachung einer Nahverkehrsabgabe kein Totschlagargument mehr. Deshalb soll der Landkreis die Reantabilität eines kreisweiten Mobilitätspasses prüfen und diesen bei entsprechend positivem Ergebnis einführen! So können wir auch in Zukunft und gerade angesichts knapper Kassen einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr finanzieren.

Außerdem wollen wir Carsharing im Landkreis voranbringen. Aktuell konzentrieren sich die Angebote nur auf die großen Kreisstädte, obwohl ja gerade auch im ländlichen Raum bisher unerschlossenes Potenzial schlummert. Wenngleich wir wissen, dass der Landkreis dafür nicht genuin in der Verantwortung ist, soll die Verwaltung zusammen mit den Kommunen eine Strategie zur Erschließung des Landkreises erstellen und hier als Vernetzer und Initiator tätig werden.

Weiterhin ist für uns Inklusion ein wichtiges Thema. Deshalb beantragen wir, dass bei der Erbauung des SBBZ am Säer auch gleich Kurzzeitpflegeplätze mit Nachtwache integriert werden. Denn leider mangelt es seit Jahren daran und die Belastung von betroffenen Eltern ist unerträglich – genauso wie der Stillstand in dieser Frage. Die Vorteile liegen auf der Hand: die Integration in ein SBBZ bietet die Möglichkeit, Einrichtungen wie Therapieräume, Schwimmbäder mitzunutzen, vor allem am Wochenende. Die räumliche Nähe zu den Medius-Kliniken ermöglicht im Notfall medizinische Versorgung. Was die zentrale Lage und Erreichbarkeit im Landkreis angeht, war dies ja eines der Hauptargumente bei der Auswahl des Geländes in Nürtingen für das geplante SBBZ. Es gibt also eine Fülle von Argumenten, dieses Thema auf diese Weise offensiver anzugehen, um einen lange bestehenden Mangel sinnvoll zu beheben und mit anderen Landkreisen gleichzuziehen.

Außerdem soll die Verwaltung bei der internen Beschaffung – wo es sich anbietet – auf Produkte der Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Landkreis zurückgreifen. Die öffentliche Hand kann so mit gutem Beispiel voran gehen und die Werkstätten vor Ort unterstützen.

Ja die Wirtschaftsregion steht vor einem Umbruch und großen Herausforderungen. Doch anstatt einer staatlichen Industriepolitik aus einem Guss und Festlegung auf Elektromobilität, haben vor allem Managementfehler und fehlende Lenkung dazu beigetragen, dass nun Arbeitsplätze gestrichen und die Wirtschaftskraft in der Region leidet. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht auf Rüstung zu setzen. Da bin ich ja sehr überrascht, dass gerade die AfD – die ja sich selbst als Friedenspartei bezeichnet – nun so für eine Umstellung auf Rüstung plädiert. Da erkennt man ihre ganze Heuchelei bei diesem Thema. Abgesehen von der ganzen dahinterliegenden Frage der Außenpolitik, möchte ich ökonomische Gründe dagegen anbringen: Rüstungsproduktion schafft volkswirtschaftlich nur einen geringen und vor allem kurzfristigen Mehrwert. Da der Rüstungssektor über keine klassische Konsum- und Nachfragekette verfügt, sondern von Staatsaufträgen und geopolitischen Entwicklungen abhängig ist, findet automatisch eine Sättigung statt, welche nur noch über Nutzung des Materials in kriegerischer Auseinandersetzung oder Rüstungsexporten ins Ausland umgangen werden kann. Beides sind politische Ziele welche wir als Fraktion strikt ablehnen. Unternehmen, die nun aufgrund der Aussetzung der Schuldenbremse in die Rüstungsproduktion einsteigen, können höchstens kurzfristige Gewinne einfahren, die einer langfristigen Unternehmensstrategie – und damit den Zielen der Wirtschaftsförderung – widersprechen. Dadurch entstehen Kosten bei der Umstellung der Produktion, welche in Gefahr laufen nicht wieder refinanziert werden zu können. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Wirtschaftsförderung des Landkreises keine Beratungen für die Expansion von Firmen in die Rüstungsindustrie durchführT.

Zum Schluss möchte ich mich noch bei der Verwaltung bedanken, die diesen Haushalt unter besonderen und eher schwierigen Rahmenbedingungen erstellt hat. Wir als Die Linke sind gespannt auf die Diskussionen in den Ausschüssen und werden weiterhin darauf Druck machen, dass der soziale Zusammenhalt trotz finanzieller Engpässe bestehen bleibt – denn dieser Grundsatz sollte uns allen bei den diesjährigen Haushaltsdebatten leiten. Dankeschön!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es kam bis jetzt noch nie vor, dass ich meine Haushaltsrede innerhalb eines Tages zwei Mal abändern musste, weil die aktuellen politischen Geschehnisse einen einholen. Demnach kann den gestrigen Tag durchaus als historisch bezeichnen – global wie national. Die Auswirkungen der Wahl Trumps auf die internationalen Beziehungen sind noch nicht ganz absehbar. Was jedoch feststeht ist, dass vor allem für die globalen Anstrengungen gegen den Klimawandel diese Wahl einen herben Rückschritt bedeutet. Gleichzeitig denke ich auch an all die Menschen in den USA, die Trump nicht gewählt haben und nun höchstwahrscheinlich einen autoritären Umbau des sowieso schon fragilen demokratischen Systems erleben. Und nun gestern die Entlassung Christian Lindners als Finanzminister und gleichbedeutend der Bruch der Regierungskoalition in Berlin. Doch die Ampel ist nicht erst gestern gescheitert, so viel steht fest. Sie hat es drei Jahre lang nicht geschafft, Sicherheit für die große Mehrheit der Menschen hier im Land zu schaffen. Die FDP wollte es nicht, SPD und Grüne konnten es nicht. Wie es nun weitergeht und welche Auswirkungen das alles auch auf die kommunale Ebene hat (vor allem im Kontext der Finanzen – es muss ja noch ein Bundeshaushalt verabschiedet werden) ist noch nicht absehbar.

Diese Regierungskrise trifft in eine Zeit in der sich der Diskurs in einer Weise bis in die politische Mitte hinein radikalisiert, wie ich es vor 1-2 Jahren kaum für möglich gehalten habe. Befeuert wird das von den üblichen Verdächtigen, aber umgesetzt wird / wurde diese Politik auch von der Bundesregierung – dies wird wie unter einem Brennglas besonders deutlich, wenn es um den Themenbereich der Migration geht. Und mit diesem Thema möchte ich meine Rede heute beginnen. Denn bei allen Problemen, die im Kontext der Migration und Integration tatsächlich existieren (auch hier im Landkreis), möchte ich eines konstatieren:

Die Reduzierung des politischen Diskurses auf das Thema der Migration nimmt teilweise absurde Züge an: Da wird der Eindruck erweckt, wenn wir nur genug abschieben, wird ein Krankenhaus weniger geschlossen, werden mehr Brücken saniert und eine KiTa wird zusätzlich in Betrieb genommen – und die Mieten sinken in diesem Zuge dann auch gleich wieder. Seehofers Ausspruch „die Migration als Mutter aller Probleme“ haben nahezu alle Parteien verinnerlicht. Realistisch betrachtet ist jedoch das Gegenteil der Fall: Wer baut denn die Brücken? Wer pflegt denn unsere alten Menschen? All diese Bereiche – Krankenhäuser, Baubranche, Bildung – würden ohne Zuwanderung überhaupt nicht mehr funktionieren. Wie fühlen sich wohl Menschen mit Migrationshintergrund, die hier tagtäglich malochen und ihren Beitrag für das Gemeinwesen leisten, und gleichzeitig diese ausschließliche Problematisierung ihrer eigenen Biographie mitbekommen? Diese Verblödung des Diskurses – entschuldigen Sie diese deutliche Ausdrucksweise – muss entgegengehalten werden. Und wenn das alles nicht schon absurd genug ist, sollen nun Gelder für Integrationskurse und damit verbunden auch Sprachkurse gekürzt werden. Doch gerade diese Maßnahmen sorgen doch erst dafür, dass Integration überhaupt gelingen kann und sich keine Parallelgesellschaften bilden und damit Radikalisierungsprozesse unwahrscheinlicher werden – Sie, Herr Landrat, haben in ihrer Rede zurecht auf diesen Widerspruch hingewiesen. Wenn man sich also insgesamt die Verschiebung des Diskurses im Bereich der Migration anschaut, bin ich froh, dass sich Die Linke hier als einzige Partei dieser Entwicklung widersetzt. Sei es auf Bundesebene oder hier im Kreistag – auch wenn diese Position aktuell nicht populär ist.

In diesem Kontext möchte ich auch auf die Einführung der Bezahlkarte in Baden-Württemberg und hier im Landkreis eingehen. Wir halten die Einführung aufgrund mehrerer Aspekte für problematisch:
1) Es ist nicht gesichert, dass der Verwaltungsaufwand durch die Einführung in irgendeiner Form geringer wird. Beispiele von schon bestehenden Bezahlkartensystemen in der Bundesrepublik deuten eher auf das Gegenteil hin.
2) Ebenso ist die erhoffte Kostenersparnis nur mit Vorsicht zu genießen. So werden für das Land Berlin die Kosten mit 5-6 Mio. € geschätzt, während die Ausgaben für die Sozialleistungen derzeit bei etwa 366.000 Euro liegen.
3) Zu guter Letzt erschwert es das Leben der geflüchteten Menschen, die es ohnehin nicht leicht haben.
Wir halten die Einführung der Bezahlkarte für einen populistischen Schnellschuss der Regierung, um auf die aufgehetzte Stimmungslage im Land zu reagieren, ohne die konkrete Praktikabilität und Umsetzbarkeit genauer geprüft zu haben. Ich bin gespannt wie die Verwaltung dieses System umsetzen möchte und die von mir genannten Punkte bewertet.

Doch es geht auch anders und in diesen Zeiten soll man ja auch auf das Positive blicken. In der vergangenen Förderphase der Programms Demokratie Leben! wurden zahlreiche wichtige und sinnvolle Projekte – gerade im Bereich der Integration und des interkulturellen Zusammenlebens – finanziell unterstützt. Es freut uns deshalb, dass die Verwaltung sich ein weiteres Mal für eine Förderphase bewerben möchte. Die erstmalige Bewerbung wurde durch einen Antrag unserer Fraktion mitangestoßen, was ich hier natürlich nicht unerwähnt lassen möchte. Wir hoffen demnach, dass der Landkreis erneut den Zuschlag bekommt und wir werden der Vorlage natürlich zustimmen. Und ich habe zu Beginn ja gesagt, dass es tatsächliche Probleme im Kontext der Migration gibt. Und deshalb könnten wir beispielsweise gerne interfraktionell im Begleitausschuss darüber diskutieren, wie wir in der nächsten Förderphase mehr Projekte im Kontext der Prävention von Islamismus umsetzen. Unsere Fraktion ist gerne bereit diesbezüglich in die Diskussion zu gehen.

Wenn man in den letzten Wochen die lokale Presse gelesen hat, gab es eine Meldung, welche ich schockiert zur Kenntnis genommen habe: ich zitiere aus der Esslinger Zeitung vom 10.September: „In den kommunalen Obdachlosenheimen im Kreis Esslingen haben Anfang des Jahres mehr Wohnungslose gewohnt, als im Vorjahr. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes waren dort 5985 Menschen zum Stichtag 31. Januar untergebracht. Darunter 1830 unter 18. Im Jahr zuvor waren es noch 4715 Wohnungslose“. Meine Damen und Herren, dies entspricht einem Anstieg von 1270 Personen bzw. 27% innerhalb eines Jahres!
Weiter steht im Bericht, dass die Träger der Wohnungsnotfallhilfe im Landkreis Esslingen darum mehr Anstrengungen von der Politik, vor allem mehr sozialen Wohnungsbau fordern. Unsere Fraktion hat immer wieder angeregt, das Thema bezahlbares Wohnen auch hier im Kreistag endlich als ein eigenständiges Thema zu behandeln und aktiv zu werden. In der Vergangenheit hat sich der Landkreis rausgehalten und auf die formale Nicht-Zuständigkeit verwiesen. Diese Haltung ist angesichts der Relevanz dieser Problematik unseres Erachtens nicht mehr zeitgemäß! Und ich möchte hierbei betonen, dass es längst nicht mehr nur um von Armut betroffene Menschen oder im schlimmsten Fall Obdachlosigkeit geht. Das Problem zieht sich bis in die Mittelschicht hinein. Auch in der Entscheidungsfindung von Fachkräften, sich im Landkreis niederzulassen, spielt diese Frage eine immer gewichtigere Rolle. Um als attraktiver Wirtschaftsstandort – aber auch als Verwaltung – weiterhin qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anzuziehen, muss die Frage des bezahlbaren Wohnraums miteinbezogen werden. Es
gibt unseres Erachtens also mehrere Gründe neben der sozialen Frage, dieses Thema substanziell zukünftig auf Kreisebene zu behandeln.
Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung eine Strategie für eine eigenständige Wohnraumpolitik des Landkreises erarbeitet. Es ist unseres Erachtens höchste Zeit dafür! Und wir nehmen dabei Sie – Herr Landrat – beim Wort, da Sie ja ebenfalls im Rahmen Ihrer Wahl die Frage des bezahlbaren Wohnraums priorisiert haben.

Ein weiterer Bereich der Daseinsvorsorge sorgt innerhalb des Landkreises aktuell für erhebliches Aufsehen. Die Gesundheitsversorgung im Kreis erhält mit der geplanten Schließung der Notfallpraxis in Kirchheim einen erheblichen Dämpfer. Das hier die Emotionen bei den Bürgerinnen und Bürgern hochkochen, können wir gut verstehen: Die geplante Schließung trifft auf ein Gefühl, welches in ganz Deutschland mittlerweile präsent ist: Der schleichende Rückzug des Sozialstaates und die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge, vor allem im ländlichen Raum. Hier ist es kein Gefühl des „Abgehängt-seins“ mehr, sondern die Menschen sind in dieser Hinsicht faktisch abgehängt. Sei es die geschlossene Bank- oder Postfiliale, der Supermarkt der zu macht oder auch die Arzt- und Notfallversorgung. Dann braucht man sich auch über bestimmte Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen der Republik leider nicht mehr wundern. Für unsere Fraktion ist im Hinblick auf Kirchheim klar: Die Schließung der Notfallpraxis muss mit einer erheblichen Ausweitung der Öffnungszeiten in Nürtingen einhergehen!

Es wäre wohl keine richtige Haushaltsdebatte, wenn unsere Fraktion nicht das Thema Sozialticket als einen sozialen Beitrag zur ökologischen Verkehrswende behandelt. Und ja, wir haben wieder einen Antrag dazu, jedoch gehen wir dieses Mal einen Schritt zurück.
Da sich in der Vergangenheit keine Mehrheit dafür abgezeichnet hat, werden wir keine Einführung des Sozialtickets beantragen. Vielmehr möchten wir endlich eine Datengrundlage schaffen, d.h. die Verwaltung soll detailliert aufschlüsseln und beziffern, welche Kosten bei der Einführung eines um 50 % vergünstigten Deutschlandtickets (das wäre dann das Sozialticket) entstehen. Denn egal wie man zu der Thematik steht, in den letzten Jahren – so empfinde ich es zumindest – fand die Diskussion auf keiner faktischen Datengrundlage statt und war lediglich von politischen Argumenten geprägt. Das wollen wir ändern und bitten hierfür um die Unterstützung – im Sinne aller Fraktionen im Kreistag.

Zum Abschluss möchte ich noch auf die Kreisumlage eingehen. Ich bin Ihnen – Herr Landrat – sehr dankbar, dass Sie in Ihrer Einbringung betont haben, dass der Haushalt mehr ist, als nur das Feilschen um die Kreisumlage. Und um noch etwas scherzhaft hinzuzufügen, dass der Satz auch noch von einem Freien Wähler und ehemaligen Bürgermeister kommt überrascht mich noch umso mehr im positiven Sinne. Denn manchmal kommt es einem ja doch so vor, als ob es nur um dieses Thema geht.

Die Fraktion Die Linke hält die Erhöhung auf 33,4 v.H. für unumgänglich, um den anstehenden Herausforderungen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln zu begegnen. Demnach werden wir keiner geringeren Umlage bzw. einer Senkung zustimmen (sofern diese beantragt wird).
Zum Schluss bedanke ich mich herzlich bei der Verwaltung und den Mitarbeitenden für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und wünsche uns allen eine konstruktive Debatte in den anstehenden Beratungen.
Vielen Dank!

… gab es für uns einen herzlichen Empfang, viel Zuspruch und puren Sonnenschein.

25. Mai – noch zwei Wochen bis zu den Wahlen für den Kreistag Esslingen und die Regionalversammlung Region Stuttgart.

Gutes Team-Work unserer Kandidatinnen Brigitta Meyer …

… und Jutta Zwaschka, Gemeinderätin Ostfildern.