Landtagswahl 2021
Kommunal- und Europawahlen 2019
Gemeinderatswahl 2019
DIE LINKE. Ostfildern kämpft gemeinsam für:
- mehr bezahlbaren Wohnraum
- gebührenfreie Kitas und ein qualitativ gutes, möglichst saisonales und regionales, kostenloses Schulessen
- mehr Pflegepersonal und Rekommunalisierung der Krankenhäuser
- einen verantwortungsvollen Umgang mit der Umwelt
- eine humane Flüchtlingspolitik
Wohnen ist ein Menschenrecht, daher fordern wir bezahlbaren Wohnraum für Alle! Es ist ein Armutszeugnis, dass in Ostfildern nur wenig bezahlbarer Wohnraum angeboten wird. Währenddessen sind 529 Wohnungen im Besitz des Spekulationskonzerns Vonovia (Stand 31.12.17), was den größten Anteil an Wohnungen in einer Kommune im gesamten Kreis Esslingen ausmacht.
Für uns ist eines ganz klar: Der Zugang zu guter Bildung darf nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängig sein. Wir fordern daher gebührenfreie Kitas und ein qualitativ gutes, kostenloses Schulessen für unsere Kinder. Wir begrüßen es sehr, dass die SPD nun auch entschieden für eine gebührenfreie Kinderbetreuung eintritt und unterstützen selbstverständlich das geplante Bürgerbegehren der SPD. Eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni fordern wir seit dem Bestehen unserer Partei.
Wir lassen die stillen Helden des Alltags nicht im Stich und setze uns für die Entlastung durch mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung für das Pflegepersonal. Wenn es die privaten Investoren der Krankenhäuser nicht schaffen dies zu gewährleisten und somit die Gesundheit fahrlässig gefährden, dann muss der Staat eingreifen und diese Krankenhäuser rekommunalisieren!
Kritik an der kapitalistischen Wirtschaftsweise auszuüben, heißt für uns auch, für Umweltschutz zu stehen. Wir stehen für den Erhalt von Grünflächen und sind gegen weitere unnötige Flächenversiegelungen. Ein Ausbau des ÖPNV Netzes, vermehrte Ausweisungen von Fahrradwegen oder intelligente Ampelschaltungen sind für eine ökologisch-nachhaltige Kommune essenziell.
Linke Politik ist international und internationale Solidarität wird bei uns Linken groß geschrieben. Daher solidarisieren wir uns mit all den mutigen Schüler*innen die weltweit freitags für Klimaschutz auf die Straßen gehen, um für ihre und unsere Zukunft zu demonstrieren. Deren Anliegen ist berechtigt, warum sollen sie für eine Zukunft lernen, die sie nicht haben?
Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören! Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Den zivilen Hilfsorganisationen muss die Einfahrt in sichere europäische Häfen gewährleistet werden, statt kriminalisiert zu werden. Über 30 Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt die Menschen aufzunehmen. Auch Ostfildern muss sicherer Hafen für Menschen in Seenot werden!
Kreistagswahl 2019
Kreispolitik von unten – aktiv, solidarisch und ökologisch!
Verabschiedet auf der Vorstandssitzung DIE LINKE. Kreisverband Esslingen am 16.11.2018.
Kommunalpolitische Eckpunkte zur Kommunalwahl 2019 in Baden-Württemberg
Linke Kommunalpolitik steht für die Durchsetzung sozialer Rechte und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Wir treten ein für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt und wollen für die EinwohnerInnen eine Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort. Die Kommunen müssen über die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bestimmen können. Kommunale Entscheidungen dürfen nicht an Beraterfirmen und wirtschaftliches Handeln nicht an die private Wirtschaft delegiert werden. Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung kann nur verwirklicht werden, wenn die Kommunen selbstwirtschaftlich tätig sind und die öffentlichen Bereiche ausgebaut werden.
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Kreistagswahlprogramm 2019