Mitgliederbrief: Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen!

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir wünschen euch allen ein gutes 2024 und hoffen, ihr hattet über die Feiertage etwas Zeit, zur Ruhe zu kommen und seid gut ins Jahr gestartet!

Das neue Jahr beginnt so turbulent, wie das alte geendet hat. Die Lokführer*innen streiken für höhere Löhne und Arbeitszeitverkürzung, die Landwirte protestieren gegen steigende Agrar-Dieselpreise und eine verfehlte Landwirtschaftspolitik. Währenddessen will die Ampel-Regierung künftig Bürgergeldbezieher*innen für Monate jede Unterstützung streichen. International spitzt sich die Konfrontation zu. Die Politik der Regierung ist insgesamt fatal: Die Krisen verschärfen sich und die Bundesregierung verweigert eine gerechte Besteuerung von Reichen und Konzernen genauso wie die nötigen Investitionen. Aber für Aufrüstung ist Geld da. Zugleich kürzt die Ampel ausgerechnet am sozialen Zusammenhalt – das macht den Rechten die Räume immer weiter auf. Wie weit die rechte Radikalisierung inzwischen geht, haben zuletzt die Berichte über die Pläne von AfD-Vertretern, offen faschistischen Organisationen und Unternehmern für die rassistisch motivierte Vertreibung von Millionen Menschen in diesem Land dokumentiert.

Es gibt viel zu tun für unsere LINKE. Wir stellen uns dem unsozialen Zynismus der Ampel-Regierung wie der rechten Hetze entgegen. Wir machen uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Zivilgesellschaft konsequent für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden stark.

Für uns wird dieses Jahr entscheidend. Denn 2024 entscheidet sich, wer in Europa in Zukunft bestimmt und welchen Weg die Europäische Union und dieses Land angesichts der zahlreichen Krisen einschlägt. Den Auftakt macht die Wiederholungswahl in Berlin. Im EU-Parlament gilt es dann einen Pakt von Konservativen und extremen Rechten zu verhindern. 2024 entscheidet sich auch, ob es uns in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gelingt, gegen den Zynismus der Ampel-Koalition wie gegen die eskalierende Hetze von rechts eine soziale Perspektive zu stärken. Wir wollen gemeinsam dafür kämpfen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen bleibt und wir erfolgreich bei der Wiederholungswahl in Berlin sowie den Landtags- und Kommunalwahlen abschneiden.

Umso bedauerlicher ist die Nachricht über den Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Tobias Bank. Wir nehmen seine Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis und danken ihm für die geleistete Arbeit. Auf der Grundlage unseres erfolgreichen Parteitages in Augsburg und unser demokratisch gefassten Beschlüsse wollen wir die Linke gemeinsam wieder stark machen.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen organisieren wir einen schnellen und reibungslosen Übergang, um nun gemeinsam und erfolgreich Kurs auf die Europawahl, die drei Landtagswahlen im Osten und die neun Kommunalwahlen dieses Jahr zu nehmen. Wir haben dem Parteivorstand vorgeschlagen, die beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Katina Schubert und Ates Gürpinar als kommissarische Bundesgeschäftsführung und Wahlkampfleitung einzusetzen, der Parteivorstand ist diesem Vorschlag gefolgt.

Wir sind dankbar und freuen uns, dass Katina Schubert und Ates Gürpinar bereit sind, die Bundesgeschäftsführung in dieser wichtigen Situation kommissarisch zu übernehmen. Beide waren bereits Landesgeschäftsführer und Landesvorsitzende, Katina Schubert in Berlin, Ates Gürpinar in Bayern. Beide kennen die Partei gut, haben viel organisationspolitische Erfahrung und bereits erfolgreiche Wahlkämpfe organisiert und geleitet. Sie haben das Vertrauen der Delegierten und wurden mit überzeugenden Ergebnissen vom Parteitag gewählt.

Zum Jahresauftakt der LINKEN an diesem Wochenende haben wir die aktuellen Herausforderungen und unsere Antworten aufgeschrieben. Wir stehen an einem gesellschaftlichen Kipppunkt. Was es jetzt braucht, ist soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen und Verlässlichkeit im Wandel. Die Ampel ist ein politischer Ausfall, es ist höchste Zeit für eine neue Politik der Umverteilung.  Eine Politik, die Gerechtigkeit für alle stark macht. Wir beide haben dazu ein Positionspapier vorgelegt. Auf eure Rückmeldung dazu freuen wir uns.

Ausgesprochen motivierend für uns war unser Jahresauftakt-Kongress mit rund 300 Teilnehmenden am Samstag in Berlin. Viele Panels wurden aufgezeichnet. Besonders ans Herz legen möchten wir euch die Aufzeichnungen der Auftakt-Veranstaltung mit tollen Beiträgen aus der Partei und der Gesellschaft, die Beiträge unserer Spitzenkandidierenden zur Europawahl, Martin Schirdewan und Carola Rackete sowie Özlem Alev Demirel und Gerhard Trabert und den Eröffnungsvortrag am Freitag von Prof. Marcel Fratzscher (Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).

Gemeinsam mit euch wollen wir alles daransetzen, dass 2024 für unsere Partei ein Erfolgsjahr wird.

Solidarische und herzliche Grüße,

Janine Wissler und Martin Schirdewan

Haushaltsrede von Marc Dreher im Kreistag Esslingen

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch ich möchte zu Beginn auf die Situation in Israel und Palästina eingehen. Die grausamen Terror-Angriffe der Hamas auf Israel am 07.Oktober, bei denen über 1.200 Menschen getötet wurden, verurteilen wir aufs Schärfste. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, kein wenn und aber, egal wie man die seit Jahrzehnten festgefahrene Situation in der Region politisch beurteilt. Terror, Antisemitismus und das Töten von Zivilisten dürfen nie eine Antwort sein.         Gleichzeitig – und das möchte ich hier betonen – gilt unser Mitgefühl allen Opfern dieses Krieges! Hier gibt es kein menschliches Leid erster und zweiter Klasse. Die seit gut vier Wochen anhaltenden massiven Bombardements und die Bodenoffensive seitens der Israelischen Armee, fordern ebenso unermessliches Leid unter der palästinensischen Zivilbevölkerung, welche mittlerweile 5000 – 10000 Todesopfer – es ist schwierig hier genaue Zahlen zu bekommen – zu beklagen haben. Das Selbstverteidigungsrecht Israels darf nicht für einen Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk missbraucht werden! Das Existenzrecht Israels, als eine für Jüdinnen und Juden sicherer Staat anzuerkennen und gleichzeitig für die Rechte der palästinensischen Bevölkerung einzustehen, sind kein Widerspruch. Unsere Herzen sind groß genug all das gleichzeitig fühlen zu können. Deshalb stehen wir solidarisch an der Seite all jener demokratischen Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung einsetzen, die nicht zulassen wollen, dass Hass die Oberhand gewinnt, und die an eine Zukunft glauben, in der alle Menschen in der Region in Frieden, Würde und Sicherheit zusammenleben. Auch wenn dieser Wunsch aktuell so weit weg wie noch nie erscheint.  

Es wurde heute außerdem schon viel über Finanzen geredet und auch ich möchte heute den Themenbereich der Finanzpolitik zum Schwerpunkt machen. Doch wenn man die finanzielle Situation und die Herausforderungen verstehen will, vor denen die Kommunen und Landkreise stehen, bedarf es vor allem einen Blick auf die Bundesebene!

Hier wird weiterhin unbeirrt das goldene Kalb der Schuldenbremse angebetet, obwohl mittlerweile alle ernst zu nehmenden Ökonomen dieses Instrument als unbrauchbar für die jetzige wirtschaftliche Lage in Deutschland betrachten.  Kreditfinanzierte Investitionen etwa in Straßen, Schienen, Brücken, Bildung, Energiegewinnung werden unterlassen – mit teuren Folgen für künftige Generationen. Die Sparsamkeit von heute wird die Handlungsspielräume von morgen einschränken. Wenn das die vielzitierte Generationengerechtigkeit in diesem Zusammenhang ist, dann kann man dieses Argument nur noch als zynisch betrachten. Doch nicht nur notwendige Investitionen werden unterlassen. Noch schlimmer liest sich der Haushaltsentwurf der Bundesregierung – welcher in erster Linie ein Kürzungshaushalt ist.

Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme hin zu einer klimagerechten Transformation gelingen, was soll Menschen Hoffnung auf ein sozial abgesichertes Leben machen, wenn diese Regierung alles kürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist? Hierzu mal ein kurzer Überblick:                  

– Bundesfreiwilligendienste: – 26% (53 Mio.)

– Umsetzung UN-Behindertenkonvention: – 13%

– Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: – 23% (angesichts der Corona Pandemie oder der Flut im Ahrtal eine geradezu groteske Entscheidung)

– Bundeszentrale für politische Bildung: – 21%

-Bafög: – 24%

-Freie Jugendhilfe: – 19%

Bis zum Montag dieser Woche war auch noch die Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets in der Schwebe. Hier wurde im letzten Moment glücklicherweise umgesteuert. Der einzige Posten im Haushalt, welcher steigen wird, ist der Verteidigungsetat. Unter Fortschrittskoalition habe ich mir etwas anderes vorgestellt. 

Eine aktuelle Umfrage unter Wohlfahrtseinrichtungen zeigt, dass angesichts der massiven Kostensteigerungen bereits jetzt rund 40 Prozent ihre Leistungen finanziell bedingt einschränken oder ganz einstellen mussten. Soziale Infrastruktur wird dem ideologischen Dogma der Schuldenbremse geopfert. Hier droht ein sozialer Kahlschlag, der auf alle Fälle verhindert werden muss! Die Ausgaben für die Verwaltung der Jobcenter sowie die Eingliederungsleistungen, also für Weiterbildungen der Arbeitsuchenden, sollen gar um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Jobcenter haben auf den Haushalt der Ampel bereits reagiert und angekündigt, massiv Förderungen abzubauen oder ganz einzustellen. Anstatt mit dem Bürgergeld einen neuen Start zu schaffen, mit mehr Beratung und Respekt, mit mehr Qualifizierung und Chancen für den Arbeitsmarkt, erzeugt diese Regierung Resignation und Zukunftsangst. Wer diese Politik zu verantworten hat, darf sich über alarmierende Wahlumfragen nicht mehr wundern.

Aber auch ökonomisch ist dieser Kurs der totale Wahnsinn. Keine Talkshow vergeht ohne Abgesang auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber es sind genau dieselben Politikerinnen und Politiker, die in den vergangenen Jahren dafür sorgten, den Gürtel immer enger zu schnallen und den Bundeshaushalt der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde so zu führen wie die Kasse eines Kleintierzüchtervereins.

Was ist damit gemeint? Hier muss eine volkswirtschaftliche Selbstverständlichkeit immer wieder betont werden: Staatsschulden sind nicht vergleichbar mit Privatschulden! Deshalb ist die Metapher der schwäbischen Hausfrau – die in den letzten Jahren immer wieder für die Rechtfertigung der Schuldenbremse herhalten musste – schon immer falsch gewesen. Das entscheidende Ziel staatlicher Finanzpolitik muss die Sicherung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung sein. Schulden sind nicht per se nachteilig.

Es widerspricht jeglicher ökonomischen Logik, zu versuchen, sich aus einer Rezension heraus zu sparen. Was es braucht sind gerade jetzt massive öffentliche Investitionen.

Wie es geht, zeigt überraschenderweise ein Blick in die U.S.A. – mitnichten ein Staat, welcher als sozialistisches Utopia bekannt ist. Präsident Biden setzt hier auf das völlige Gegenteil: massive staatliche Investitionen in Bildung, Brücken, Schienen, in Klimaschutz, in neue Fabriken im eigenen Land.

Nur Deutschland ist diesbezüglich auf einem Sonder-, man könnte auch Holzweg sagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft – ebenso nicht als linker Think Tank bekannt – fordert eine Aussetzung der Schuldenbremse für öffentliche Investitionen: Zitat: „Es ist vertretbar, den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“.  

Diese engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse wirkt sich selbstverständlich auf die kommunale Ebene aus. Es ist die öffentliche Infrastruktur die kaputt gespart wird, es sind die Schulen vor Ort die nicht saniert werden, es sind die Schwimmbäder die geschlossen werden usw. usf. Die Liste lässt sich weiterführen.

Der Sparkurs und die Verschuldung der kommunalen Ebene in Deutschland führt zur Einschränkung demokratischer Gestaltungsmacht der kommunalen Gremien. Nicht zuletzt aufgrund der immer steigenden Kosten der Flüchtlingsunterbringung – welche ja auch uns im Kreis beschäftigen – braucht es endlich eine Befreiung der Kommunen von Altschulden durch den Bund. Trotz des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag ist vonseiten der Ampel nichts Substanzielles passiert, um die kommunale Ebene zu entlasten und besser auszustatten. Im Gegenteil, die Situation verschlechtert sich weiter.

Jedoch will ich an dieser Stelle hier nicht unerwähnt lassen, dass der Landkreis Esslingen trotz diesen Entwicklungen weiterhin in wichtige Bereiche investiert, seien es die 63,8 Mio. € in den Öffentlichen Nahverkehr, 17 Mio. € in Fotovoltaik oder in die Ausstattung unserer Schulen. Das ist der richtige Weg und findet auch unsere Unterstützung!

Im Folgenden möchte ich auf den zu verabschiedenden Haushalt eingehen:

– Finanzierungsleitlinien / Kreisumlage

So falsch es war, auf Bundeebene die Schuldenbremse ins Grundgesetz zu schreiben, so falsch war es die Finanzierungsleitlinien in der Juli Sitzung des Kreistags mit einem Automatismus zur Kreisumlage zu versehen. Beides sind vergleichsweise unflexible Regelsysteme, welche eine dynamische Anpassung auf die aktuelle Situation erschweren und somit auch den politischen Entscheidungsspielraum einschränken. Was wir nun davon haben, lässt sich anhand der massiven Steigerung der Kreisumlage um 8,1 Punkte auf 35,9 beobachten. Mit Verlaub, das war ein Griff ins Klo – man kann es nicht anders sagen. Deshalb schlagen wir vor, die aktuellen Finanzierungsleitlinien ruhen zu lassen und es dem neugewählten Kreistag nächstes Jahr zu überlassen, über diese Leitlinien zu beraten oder sie abzulehnen. Wir sind gespannt wie sich die Diskussionen darüber in den nächsten Wochen entwickeln.

– Wohnen

Ein Thema welches uns weiterhin beschäftigt ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr Menschen können sich nicht mehr mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum selbst versorgen und sind vom Zugang auf den „freien“ Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Die Wohnungsfrage ist und bleibt die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Nun ist uns bewusst, dass die Möglichkeiten des Landkreises aufgrund einer nicht vorhandenen eigenen Wohnungsbaugesellschaft – über die beispielsweise unser Nachbarlandkreis Rems Murr verfügt – begrenzt sind. Deshalb schlagen wir ein kommunales Wohnraumförderprogramm vor, bei dem der Landkreis die Schaffung von sozialem Mietwohnraum in den Städten und Gemeinden finanziell unterstützt. Die Fördermittel sollen als Ergänzung zur schon bestehenden Landesförderung eingesetzt und für den Neubau und Erwerb von sozialen Mietwohnungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis verwendet werden. Es handelt sich also um eine Komplementärförderung, die zusätzlich zur Landesförderung auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg gewährt wird. Auch das ist keine revolutionäre Idee unsererseits, sondern besteht seit 2020 erfolgreich im Landkreis Heilbronn. Es wäre eine Möglichkeit das Thema bezahlbares Wohnen endlich auch hier im Kreistag mitgestalten zu können!

– Sozialticket:

Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Heidelberg, Ulm, Landkreis Heilbronn und der Landkreis Göppingen. Was haben all diese kreisfreien Städte und Landkreise gemeinsam? Richtig, sie verfügen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner mit nur geringem Einkommen über ein Sozialticket oder eine vergleichbare Regelung, die es ermöglicht auch mit kleinem Geldbeutel mobil zu sein. Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag, dass sich der Landkreis für ein einheitliches Sozialticket – angegliedert an das Deutschlandticket – im gesamten VVS einsetzt. Der Landkreis Tübingen führt genauso ein Ticket zum 1. März 2024 ein! Auch hier lohnt es sich, den Blick außerhalb der Gemarkung unseres Landkreises zu lenken.

Nun weiß ich ja aus den vergangenen Jahren – es ist ja nicht der erste Antrag zu diesem Thema – dass die Mehrheit im Kreistag immun gegen die sozialpolitischen Argumente für ein solches Ticket ist, weshalb ich es mal mit einem ökonomischen Ansatz versuche: Durch die Einführung eines Sozialtickets, sprechen wir einen Teil der Bevölkerung an, welcher sich zum Großteil das Deutschlandticket nicht leisten kann und deshalb entweder sporadisch Einzeltarife nutzt oder im schlimmsten Falle ohne Ticket fährt. Sicherlich eine Größe die nicht zu vernachlässigen ist. D.h. durch ein Sozialticket können auch neue Kunden in die Abo-Struktur integriert werden und es entstehen sogar Mehreinnahmen durch die Gewinnung neuer Kundinnen und Kunden – wie die Erfahrung aus den verschiedenen Städten und Landkreisen deutschlandweit zeigt. Der Landkreis schmückt sich ja oft – und in den vielen Fällen durchaus berechtigt – damit, Vorreiter in bestimmten Themenbereichen zu sein. Hier jedoch hinken wir hinterher, es wird dringend Zeit das zu ändern!

Des Weiteren ist uns selbstverständlich auch der Klimaschutz ein Anliegen. Wie schon in der letzten Haushaltsdebatte stellen wir wieder einen Antrag zum Recycling von Baustoffen. Rund 30% der CO² Emissionen in Deutschland entstehen durch den Bau und die Nutzung von Gebäuden. Nun muss auch weiterhin gebaut werden – gerade, wenn wir beispielsweise bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Ein Teil dieser Emissionen kann durch ein besseres Recycling von Baustoffen eingespart werden. Hierzu soll der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen vorbereitende Untersuchungen durchführen, um geeignete Standorte für das Recycling von Baustoffen zu sichern. Um das Recycling zu intensivieren, mangelt es insbesondere auch an der Bereitstellung der hierfür notwendigen Flächen. Diese könnten auch bei der Suche nach neuen Deponieflächen helfen, letztere deutlich zu reduzieren und die notwendige Umstellung der Bauwirtschaft von der Ressourcenverschwendung zur Kreislaufnutzung unterstützen.  

Sie merken, auch dieses Jahr haben wir einen bunten Strauß an Vorschlägen, den Landkreis ökologischer und sozial gerechter zu machen.

Wie es sich gehört möchte ich mich zum Schluss noch bei der Verwaltung und insbesondere bei Herrn Klöhn für die Einbringung des Haushalts bedanken.

Als Linksfraktion sind wir gespannt auf die Haushaltsberatungen und hoffen auf konstruktive und zielführende Diskussionen!

Vielen Dank.

Den Umbau gerecht gestalten!

Eine LINKE mit Zukunft – für eine sichere Zukunft für alle

Erklärung der Landesvorsitzenden und der Vorsitzenden von Fraktion und Partei

Aktuell scheinen die Krisen überall zu sein. Unsere Demokratie ist zunehmend in Gefahr. Wirtschaftliche Macht und Reichtum ballt sich in der Hand einer Minderheit von Superreichen und Konzernen, während die allgemeine Armut zunimmt und nötigen Investitionen ausbleiben. Statt in soziale Sicherheit zu investieren drohen Kürzungen historischen Ausmaßes – mit fatalen Auswirkungen für die Kommunen und den sozialen Zusammenhalt. Dabei leidet die Mehrheit der Gesellschaft akut darunter, dass die Preise deutlich schneller steigen als Löhne und Einkommen. Die daraus folgenden Unsicherheiten werden von der extremen Rechten immer erfolgreicher instrumentalisiert. Dazu kommt: Die internationale Ordnung ist massiv im Umbruch, die Dominanz des Westens und der NATO bröckelt. Damit verbunden sind eine wachsende Blockkonfrontation, massive Aufrüstung und Fluchtbewegungen. Geflüchtete werden bekämpft, Fluchtursachen nicht. Das Europäische Asylrecht wird verschärft. Länder und Kommunen werden bei der Ausgestaltung einer gelingenden Integration von Migrant*innen alleine gelassen. Mehr Geld gibt die Regierung nur für Rüstung aus.  Und all das vollzieht sich vor dem Hintergrund einer eskalierenden Klimakrise, die einen schnellen Umbau von Industrie und Wirtschaft immer nötiger und das Leben vieler Menschen zugleich immer schwieriger macht. Mit anderen Worten: Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln. Doch unsere Regierung, die als „Fortschrittskoalition“ gestartet ist, versagt, weil sie den Konflikt mit dem großen Geld scheut. Sie schafft nicht den nötigen wirtschaftspolitischen Spurwechsel, um eine lebenswerte Zukunft zu schaffen.

Wir sind uns sicher: Diese Zeiten erfordern eine demokratisch-sozialistische Partei, die den Reichtum gerecht verteilt, wirtschaftspolitische Richtungsentscheidungen durchsetzt und für Zukunftsinvestitionen sorgt. Eine Linke, die die Eigentumsfrage stellt und den Mut hat sich mit Reichen und Konzernen anzulegen, um den nötigen Umbau sozial zu gestalten. Eine moderne Gerechtigkeitspartei, die klare Kante für die Menschenrechte und gegen Hass und Hetze zeigt. Im Gegensatz zu allen anderen gehen wir keinen Schritt nach rechts. Eine Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufrüstung,  Militarisierung und der neuen Normalität des Krieges stark macht. Die jahrelangen Angriffe von innen und außen haben uns zu lange gelähmt. Es wurde Glauben gemacht, unsere Partei würde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Doch wir wissen: Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, immer wieder hat sie ihre Krisen überwunden. Unsere Vielfalt in der praktischen Arbeit und der theoretischen Analyse ist oft anstrengend, aber immer eine Stärke. Wir machen als eine Partei in unterschiedlichen Rollen, in Regierung, Opposition oder außerhalb des Parlaments praktische Politik für die Vielen. Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. Wir werden zu ihr werden. Wir sind uns darüber im Klaren, dass wir als Partei einige Aufgaben zu lösen haben. Wir laden alle ein, die aufgrund der schwierigen Situation und der oft widersprüchlichen Kommunikation der LINKEN der Partei ferngeblieben sind oder sich von ihr abgewandt haben:

Kommt zur LINKEN und macht mit uns die Partei im ganzen Land stärker. Kämpft mit uns für Frieden und soziale Gerechtigkeit für alle.

Dafür wollen wir die zentralen Herausforderungen fokussieren und ins strategische Zentrum unserer Politik stellen und sie auf allen Ebenen gemeinsam angehen. Wir sind die soziale Alternative zum Kürzungskurs von Ampel-Parteien und Konservativen und das Bollwerk gegen den Rechtsruck. Dafür werden wir mit der #Umsteuern-Kampagne die Verteilungsfrage öffentlich sichtbar machen, sie ist die entscheidende Voraussetzung für eine fortschrittliche Lösung aller Krisen. Das gilt insbesondere mit Blick auf das nächste Jahr, die Europawahlen und die Kommunalwahlen – sowie die Landtagswahlen im Osten. Hier zeigen sich die sozialen Verheerungen der neoliberalen Schockpolitik der 1990er Jahre wie der aktuelle Rechtsruck deutlicher als anderswo. Löhne, Tarifbindung und Wirtschaftskraft sind im Osten immer noch durch die Deindustrialisierung nach der Wende geprägt. Fast jede und jeder Vierte arbeitet in Ostdeutschland für Niedriglohn. Zeitgleich machen die ostdeutschen Bundesländer einige  infrastrukturelle und wirtschaftliche Fortschritte. Die gespaltene Entwicklung – einerseits wichtige Zukunftsinvestitionen, andererseits soziale Unsicherheit und Zukunftsangst – zeigt sich in den ostdeutschen Ländern und Metropolregionen besonders stark. Hier wollen wir gemeinsam unsere Landesregierungin Thüringen verteidigen, mit ihr das Land gestalten, und unsere Fraktionen stabil halten. Sie machen in der Krise einen echten Unterschied für alle Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen. Es ist DIE LINKE, die Härtefallfonds, beitragsfreie Kindergartenjahre, 29-Euro-Tickets, Unterstützung für soziale Einrichtungen, höhere Landesmindestlöhne und Kündigungsmoratorien durchgesetzt hat. Das bedeutet nicht einfach nur »mehr Geld« für soziale Belange, sondern ganz konkret: Für Millionen Menschen mit mehr Freiheit und weniger Existenzangst leben zu können. Dazu gehen wir nun wichtige Schritte, um die Partei mit dem „Plan 25“ organisatorisch neu aufstellen. Neue Mitglieder und Wähler*innen zu gewinnen, ist für uns genauso wichtig, wie für unsere langjährigen Mitglieder und Wähler*innen ein zu Hause zu sein, unsere Verankerung auszubauen und uns zur Gesellschaft zu öffnen. Auch in dem wir neue und alte MultiplikatorInnen einbinden, um deutlich zu machen: Die Krisen der Gegenwart lösen wir nur mit links.

Ein nachhaltiger Weg raus aus internationaler Eskalation, sozialer Ungleichheit und Klimakrise setzt eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik voraus. Kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht eine Investitionsoffensive für ein neues wirtschaftliches Fundament und starke Kommunen. Sie braucht Investitionen in Mobilität, Bildung und Gesundheit sowie die soziale Infrastruktur. Das bedeutet jetzt: Die Schuldenbremse überwinden – und mit dem größten Investitionsprogramm in der Geschichte der Republik Industrie, Energie und Verkehr klimagerecht umbauen und die Investitionsentscheidungen durch Vergesellschaftung und Stärkung des öffentlichen Eigentums demokratisieren. So eine Wirtschaftswende hat mächtige Gegner, aber sie verbindet die Interessen gesellschaftlicher Mehrheiten. Sie kann Klimagerechtigkeit und Beschäftigungssicherung, Wohlstand und Demokratie sichern. Sie ist Voraussetzung für den Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt zu spalten.

In diesem Sinne fordern wir eine neue Industriepolitik. Der Plan der Ampel-Regierung funktioniert nicht, sondern vergrößert im Wandel hin zu Klimaneutralität und einer digitalisierten Gesellschaft die soziale Ungleichheit. Sie will mit massiven Subventionen für Großunternehmen ohne Auflagen und technologischer Innovation weiter in einen grünen Kapitalismus »hineinwachsen«, ohne Veränderung am deutschen Exportmodell, ohne massive Investitionen in soziale Absicherung und Stärkung des öffentlichen Eigentums. Ihre Investitionsprogramme sind zu klein und vor allem darauf ausgerichtet, die Gewinne der Konzerne zu maximieren. Die Industriehilfen der EU sind nicht an arbeitsrechtliche und soziale Kriterien geknüpft – das ist sogar in den USA anders. So wird die Binnennachfrage nicht gestärkt und die schleichende Deindustrialisierung nicht aufgehalten. Denn angesichts einer krisenhaften Weltwirtschaft braucht ein erfolgreicher Strukturwandel ein starkes öffentliches Rückgrat. Das hilft mehr gegen den Kulturkampf von rechts als alle Sonntagsreden der Ampel.

Daher fordern wir:

  • Öffentliche Steuerung durch die Gründung von Industriestiftungen, Anstalten öffentlichen Rechts und andere öffentliche Beteiligungsformen! Finanziert durch den Bund sollen gezielt Anteile an Unternehmen erworben werden, die eine Schlüsselrolle im Wandel einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern. So schützen wir auch kritische Infrastruktur, wie Raffinerien, Pipelines, Energiespeicher oder Häfen, vor dem Ausverkauf an autoritäre Regime oder private Konzerne. Öffentliche Unternehmen müssen der Motor der industriellen Erneuerung werden, eine steuernde Rolle einnehmen und die Kompetenzen privater Unternehmen in Kooperationen einbinden. Vergabegesetze der öffentlichen Hand müssen Tariftreue, Arbeitsplatzsicherung und echte Chancen für regionale kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen.
  • Öffentliche Unterstützungfür einen sozial-ökologischen Umbau! Energieintensive Unternehmen bei denen nachweislich Standortverlagerungen drohen, müssen öffentlich unterstützt werden. Das muss mit Anreizen für Energieeinsparungen und der Verpflichtung auf den nötigen Umbau, Tariftreue und Standortsicherung verbunden werden. Unternehmen, die eine sehr kostenintensive Umstellung von fossiler Energie auf klimaneutrale Produktion vornehmen (z.B. grüner Stahl) sollen die Differenz zwischen den CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikationspreis erstattet werden. So bleiben Industriebetriebe wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden. Diese Maßnahmen sind ebenso zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen anzupassen.
  • Demokratische Mitbestimmung! Gelder für Forschung und Entwicklung für die Stärkung einer regionalen Industriestruktur sollen durch regionale Wirtschafts- und Transformationsräte kontrolliert werden, in denen neben der Landesregierung und Unternehmen, auch Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände gleichberechtigtes Stimmrecht haben. Wir brauchen mehr Wirtschaftsdemokratie, denn die Beschäftigten sind es, die die entscheidende Expertise besitzen, sie sollten über die Zukunft ihrer Arbeit und Unternehmen mitentscheiden. Gute Arbeit fördern! Subventionen und Investitionshilfen für eine CO2-freie Industrie müssen an soziale Bedingungen für gute Arbeit, Tariftreue, konkrete Beschäftigungszahlen, Ausbildungsquoten und Standortgarantien geknüpft werden. Wer Beschäftigungsabbau betreibt, muss Fördergelder zurückzahlen.
  • Soziale Sicherheit schaffen! Um die steigenden Energiepreise auszugleichen brauchen Menschen mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat ab 2023 ein monatliches soziales Klimageld in Höhe von 200 Euro.
  • Eine Bildungs- und Qualifizierungsinitiative mit Mitteln des Bundes auflegen! Damit die soziale Spaltung im Strukturwandel nicht zunimmt und weil Wohlstand sich nur erhalten lässt, wenn der verheerende Zustand unseres Bildungssystems überwunden wird, fordern wir ein Sondervermögen Bildung und Qualifizierung. Das bisherige Flickwerk von Einzelprogrammen reicht nicht aus und führt nicht zu einem verlässlichen Ausbau des Bildungssystems. Es braucht ein Recht auf bezahlte Weiterbildung für alle Beschäftigten, um sichere Perspektiven im sich wandelnden Arbeitsmarkt zu schaffen. Für Beschäftigte in Branchen, in denen Arbeitsplätze durch den Umbau für eine klimagerechte Zukunft bedroht sind, fordern wir öffentliche Beteiligungsstrategien, um Produktions- und Arbeitsweisen umzubauen, um Arbeitsplätze zu sichern. Sonst werden die Gewinne aus der Transformation privatisiert und die Risiken auf die Beschäftigten abgewälzt.

Unsere Zukunft beginnt jetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen,
die verschiedenen gesellschaftlichen und globalen Krisen spitzen sich zu. Genau jetzt kommt es auf eine starke linke Partei an, die sich für Frieden, für Klimaschutz, für soziale Alternativen zum Rechtsruck und gegen die verheerende Politik der Ampel-Regierung stark macht. Linke Politik kann die nötige Veränderung schaffen und Frieden und Freiheit, Klimagerechtigkeit und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Demokratie sichern.

In dieser kritischen Situation haben gestern mehrere Bundestagsabgeordnete um Sahra Wagenknecht ihren Austritt aus der LINKEN erklärt und die Gründung einer neuen Partei angekündigt. Leider müssen wir feststellen: Statt in Gremien und auf Parteitagen um Mehrheiten zu ringen, setzen sie auf Abspaltung. Viele von euch sind angesichts dieser Situation enttäuscht. Auch wir haben uns eine andere Lösung des Konfliktes gewünscht und lange versucht, Brücken zu bauen. Das ist gescheitert.

Zugleich möchten wir euch sagen, dass mit diesem Tag auch eine Chance für DIE LINKE entsteht. Denn anstatt uns weiter mit Selbstbeschäftigung aufzuhalten und zu lähmen, können wir endlich wieder öffentlich geschlossen und entsprechend unserer demokratisch beschlossenen Programmatik auftreten. Unsere Partei ist schon oft totgesagt worden, aber immer wieder hat sie ihre Krisen überwunden. Unsere Vielfalt ist manchmal anstrengend, aber sie ist immer auch unsere Stärke. Wir sind uns sicher: Wir können die linke Partei sein, die jetzt gebraucht wird. 

Selbstverständlich werden wir in den Kommunen, Landtagen und außerhalb der Parlamente im Interesse unserer Wählerinnen und Wähler solide weiterarbeiten. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen bleiben die Landesregierungen mit Beteiligung der LINKEN stabil und setzen ihre erfolgreiche Arbeit fort. Kein Bundestagsmitglied der LINKEN in Ostdeutschland, kein Europaabgeordneter, kein Landrat, kein Oberbürgermeister und kein hauptamtlicher Bürgermeister wird zum Wagenknecht-Projekt wechseln. Wir wollen wieder auf die Erfolgsspur kommen. Wir haben eine starke Basis. Darauf wollen wir jetzt aufbauen. Das sind wir den vielen Menschen ohne mächtige Lobby schuldig. 

Denn wir haben als LINKE eine große Verantwortung. Die aktuellen Zeiten erfordern mehr denn je eine demokratisch-sozialistische Partei. Wir sind die einzige Partei, die dafür eintritt, den Reichtum gerecht zu verteilen und für Zukunftsinvestitionen zu sorgen. Wir sind die, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt und die Klimaschutz mit Sozialem verbindet. Wir bleiben die einzige Partei, die keine Spenden von Lobbyisten und Konzernen annimmt. Wir sind die, die die Eigentumsfrage stellt und die sich mit Reichen und Konzernen anlegt, statt mit ihnen zu paktieren. Wir sind die Friedenspartei, die zivile Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung stark macht. Wir sind die Partei, die klar sagt: Solidarität statt Rechtsruck! Menschenrechte sind unteilbar.

Als einzige Oppositionspartei kritisieren wir die Regierung von links und vertreten die Interessen der Menschen, die keine Lobby haben. Wir laden alle, die eine linke Partei in diesem Land wollen, ein, nun die LINKE zu stärken. Wir laden Dich ein, dich weiter einzubringen und mitzumachen.

Unsere Zukunft beginnt jetzt. Mit unserer programmatischen Aufstellung für die Europa- und Landtagswahlen legen wir den Grundstein für einen erfolgreichen Antritt der LINKEN bei der Bundestagswahl 2025. 

Für den Bundesparteitag im November entwickeln wir bereits jetzt unsere europapolitischen Positionen weiter und bereiten einen erfolgreichen Europawahlkampf vor.

Wir haben als Partei jetzt die Pflicht, uns nun ohne ein permanentes Infragestellen aus den eigenen Reihen, wieder um Politik zu kümmern. Denn kosmetische Korrekturen reichen nicht mehr. Unsere Gesellschaft braucht einen sozialen Politikwechsel und eine gesellschaftliche Alternative.

Gestern Abend hat der Parteivorstand, unterstützt vom Präsidium des Bundesausschusses und von allen Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, den Beschluss gefasst: „Unsere Zukunft beginnt jetzt: Die LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimaschutz stärken!“. Wir sind stolz auf dieses Signal der Einigkeit.

Das ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Zukunft, die verbindet, statt spaltet. Dafür wollen wir uns mit euch gemeinsam engagieren. 

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,

Janine Wissler, Parteivorsitzende

Martin Schirdewan, Parteivorsitzender

Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer

Harald Wolf, Bundesschatzmeister

Kommunalwahl 2024

Nächstes Jahr stehen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Auch Die LINKE wird wieder für die kommunalen Gremien mit Listen im Landkreis Esslingen antreten – so auch in Ostfildern, Neuhausen & Denkendorf. Dafür suchen wir engagierte linke Bürgerinnen und Bürger, die sich vorstellen können, im Gemeinderat oder Kreistag für eine soziale und ökologische Politik mitzuwirken oder uns einfach mit ihrer Kandidatur auf einer Liste unterstützen wollen. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, Parteimitglied zu sein. Falls Interesse dazu besteht oder Sie diesbezüglich Fragen haben, melden Sie sich gerne unter folgender E-Mail-Adresse: Ortsvorstand-Ostfildern@die-linke-kreisverband-esslingen.de. (Gebietsverband Ostfildern, Denkendorf, Neuausen).