von unserem Landtagskandidaten Niko Kulisch
Laut Angaben des DGBs fehlen mindestens 155.000 bezahlbare Wohnungen in Baden-Württemberg. Nebenbei auch wichtig zu erwähnen ist, dass die Anzahl der Sozialmietwohnungen seit Jahren sinkt, so waren es im Jahr 2002 noch 137.000 Sozialmietwohnungen und im Jahr 2018 nur noch 56.000. Die Folge des Verkaufs, sprich privatisieren eines wichtigen Bestandteiles der öffentlichen Daseinsvorsorge, sind explodierende Mieten. Die grausame Entwicklung geht weiter, denn laut Prognosen des Wirtschaftsministeriums, welches sich auf Befragungen der Kommunen bezieht, wird sich der Bestand bis 2030 auf rund 38.500 Sozialmietwohnungen verringern. Für Menschen mit niedrigem bis durchschnittliche Einkommen, ist es bereits kaum möglich einen Wohnraum für nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens zu finden.
Diese gefährliche Entwicklung muss ein Ende haben, daher wäre das weitere Durchsetzen und Aufstocken des Landeswohnraumförderprogrammes welches aktuell 250 Mio. Euro pro Jahr beträgt, elementar wichtig. Die Landesregierung muss das Sinken des Sozialwohnungsbestandes verhindern und diesen rückwirkend ausbauen. Selbst im Jahr 2019 wurden lediglich 891 Sozialmietwohnungen fertiggestellt, beantragt waren jedoch 2.430. Allein um den Status Quo zu halten, müsste man pro Jahr 1.500 Wohnungen errichten. Selbst dies würde den Bedarf nicht abdecken, allein in Stuttgart sind rund 4.700 Suchende in der Notfallkartei vermerkt. Deshalb fordere ich gemeinsam mit dem DGB 10.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr bereitzustellen.
Deshalb stellt der DGB die Forderung, 10.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr bereitzustellen. Im kommenden Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass 100.000 Sozialmietwohnungen bis zum Ende der Legislaturperiode bereitgestellt werden.
Baden-Württemberg ist ein Bundesland der hohen Mieten, Stuttgart und weitere Kommunen zählen zu den teuersten Städten Deutschlands. Laut einer Mietspiegelauswertung des Forschungsunternehmens F+B befinden sich fünf der zehn teuersten Städte in Baden-Württemberg.
Als eine effektive Lösung fordere ich einen konsequenten und landesweiten Mietendeckel, um überteuerte Mieten herabzusenken und aktuelle Mieten für 2 Jahre einzufrieren. Nach Berliner Beispiel soll dann ab dem Jahr 2023 eine maximale jährliche Mietenerhöhung von 1,3% erlaubt sein. Die von der Landesregierung geförderte Mietpreisbremse ist sehr zäh, da diese nicht die Ursachen, sondern nur die Symptome lindert. Nicht einmal für alle Städte und Kommunen tritt die Mietpreisbremse in Kraft. Das Land Baden-Württemberg muss sich dafür einsetzen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auf Bundesebene sich ebenfalls dafür stark zu machen! Außerdem muss die Landesregierung umgehend das Verkaufen von öffentlichen Wohnungen stoppen und bei Möglichkeit die Wohnungen zurückholen.
Während der Krise muss dafür gesorgt werden, dass Zwangsräumungen und Wohnungskündigungen nicht zugelassen werden. Strom und Gassperren müssen verboten werden, denn diese gehören auch nach der Krise zur Lebensexistenz.
Niko Kulisch
Landtagskandidat Freudenstadt für die Partei DIELINKE
Mehr unter www.nikokulisch.de
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