DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Am Mittwochabend trafen sich die Linken, um über weitere Schritte zur Horber Gemeinderatswahl und zur Freudenstädter Kreistagswahl zu beraten. Dabei waren auch interessierte Nicht-Linke-Mitglieder von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ dabei. Die Wahlprogramme sind nun festgelegt, damit werden ab sofort Köpfe gesucht, die für dieses Programm auf den Wahllisten kandidieren wollen.

Stefan Dreher, Kreisvorsitzender der Linken, stellte das Programm für die Horber Gemeinderatswahl vor: „Die Revolution steht hier nicht auf der Tagesordnung, es geht um pragmatische Politik für abhängig Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Die Politik muss transparenter werden, die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben oder wieder rekommunalisiert werden.“

Zentrale Ziele bei der Horber Bildungspolitik sind einerseits gebührenfreie Kitas, andererseits soll wenigstens eine Schule komplett barrierefrei werden. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung eines Sozialtickets nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, die Rekommunalisierung des Busverkehrs und mindestens ein sinnvoll an den ÖPNV angebundenes Parkhaus mehr verstehen die Linken als die Antwort auf Bedürfnisse nach kostengünstigeren Mobilitätsangeboten. Im Kreis kommt die Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung wie in Bayern dazu.

Das Freudenstädter Krankenhaus soll nicht privatisiert werden, sondern es soll in öffentlicher Hand ausgebaut werden. Ein Diskussionsteilnehmer sagte: „Wenn man die Berichterstattung der jüngsten Diskussionen um das Krankenhaus anschaut, hat man den Eindruck, wir sind zu wenig krank, wir sind zu wenig Fallpauschalen. Hier muss man doch umdenken, denn man muss doch ganz im Gegenteil froh sein, wenn die Menschen nicht krank sind! Das Krankenhaus muss da sein, rentieren muss es sich nicht. Ich habe vor einer Privatisierung Angst, denn wehe ich kriege eine Krankheit, die sich nicht rentiert, und dann wird mir dort nicht geholfen.“

Eine Herzensangelegenheit der Linken ist gute Arbeit. „Unter anderen die Post, der real und Zeitungen (alle in und um Horb aktiv) sind grad auf der Flucht aus ordentlichen Tarifverträgen, und die neu eingestellten Beschäftigten verdienen dann bis zu 800 Euro weniger. Das ist nicht nur deshalb inakzeptabel, weil man von Hungerlöhnen nicht leben kann. Für den Horber Einzelhandel heißt das einerseits einen herben Kaufkraftverlust. Und für die Stadt: Viele werden Wohngeld brauchen, später kommt die Grundsicherung im Alter dazu, für den Kreis entstehen Kosten für Hartz-IV-Aufstocker“, sagte Dreher: „Wieso sollen wir dann als Stadt genau solchen Frirmen Gewerbegiete zu bevorzugten Bedingungen anbieten? Warum sollen diese Firmen Aufträge von uns bekommen?“

Eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik und die Parole „klare Kante gegen rechts“ runden das Programm ab. An manchen Stellen wurden die Programme im Ton verschärft, an manchen abgemildert. Beschlossen wurden die Programme und die Wahlantritte einstimmig, ein weiterer Beschluss setzte die notwendigen Finanzen frei.

Jetzt sucht DIE LINKE aktiv Kandidatinnen und Kandidaten, die sich mit diesem durchweg sozialen Programm identifizieren können.

Was kann DIE LINKE im Horber Gemeinderat bewirken?

• Transparenz
  Wir wollen Vorgänge transparent machen: Nicht immer wird die Bevölkerung über manchmal sehr wichtige Vorgänge durch die Presse richtig informiert. Das liegt nicht an der Presse, sondern daran, dass oftmals nicht die richtigen Fragen gestellt werden. Zum Beispiel diese: „Wem nutzt das?“ Wir gehen davon aus, dass Transparenz dazu beitragen kann, mehr Bürgerinnen und Bürger für eine aktive, vor allem konstruktive Teilhabe an der Politik zu gewinnen.
• Politik für die Vielen
  Wir wollen im Gemeinderat die Interessen der abhängig beschäftigten Menschen, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Studierenden und der Schülerinnen und Schüler Die wichtigsten sechs Punkte sind hier unten kurz genannt: Kitas und Schulen, Mobilität, Wohnen, Gesundheit, Gute Arbeit und  klare Kante gegen Rechts. Dafür wollen wir mit guten Argumenten um Mehrheiten im Horber Gemeinderat ringen.
• Öffentlich ist Wesentlich!
  Wir wollen dazu beitragen, dass öffentliche Aufgaben auch in öffentlicher Hand bleiben oder zurückgeholt werden. Das fängt bei den Beschäftigten der Stadtverwaltung an, die hinter externe Gutachter zurückgesetzt werden, geht über das von Privatisierung bedrohte Kreiskrankenhaus bis hin zum teilprivatisierten Bauhof.

Unsere wichtigsten Punkte im Einzelnen:

Kitas und Schulen

Die Horber Kitas haben einen hohen Qualitätsstandard. Das ist gut, und daran darf auch nicht gerüttelt werden. Im Gegenteil ist es angebracht, Personal aufzustocken. Wir wollen, dass die Kitas gebührenfrei werden wie z.B. in Heilbronn. Vor allem Kindern mit Sprachschwierigkeiten bringt der Kitabesuch viel und dient insgesamt der sozialen Integration. Und wirkt kriminellen Karieren Jugendlicher entgegen, soziale Folgekosten werden somit vermieden. Gestaffelte Beiträge, wie von anderen gefordert, kann ein erster Schritt sein, zwingt „ärmere“ Eltern aber zur Offenbarung ihrer Lage, was für sie beschämend ist, und so den Kita-Besuch der Kinder verhindert. Wir müssen aber auch feststellen, dass die Kita-Beiträge so gestaffelt sind, dass bereits wenig mehr Verdienende durch die Kita-Gebühr stark belastet sind.
Der bauliche Zustand der Schulen ist befriedigend, wir wollen hier nachbessern. Wenigstens eine Schule muss barrierefrei werden, was eine Grundvoraussetzung für inklusiven Unterricht ist.

Sozialticket, Öffentlicher Nahverkehr, Parkhäuser

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden, und die Busse müssen wieder in öffentliche Hand. Die Teilorte Horbs sind nur ungenügend mit den „Öffentlichen“ erreichbar. Die Re-Kommunalisierung des Busverkehrs würde auch Platz schaffen, ohne Rentabilitätsdruck kreative ÖPNV-Lösungen zu finden, die den Menschen in Teilorten helfen könnten, vor allem Jugendlichen.

Ein Sozialticket muss kommen: Damit wird „ärmeren“ ein Stück Mobilität zurückgegeben und die Busse wären deutlich besser ausgelastet.

Die meisten sind in Horb aufs Auto angewiesen, deshalb müssen Straßen in Ordnung gehalten werden. Um die Parksituation zu entschärfen schlagen wir den (Aus-)bau von Parkhäusern mit entsprechender ÖPNV-Anbindung vor.

Wohnen muss bezahlbar bleiben. Sozialwohnungen bauen

Auf Grund der sehr guten Verkehrsanbindung an die Mieten-hochpreisigen Städte Herrenberg, Böblingen, Stuttgart, Reutlingen und Tübingen wird Horb für Pendler interessant. Und in der Tat sind die Mieten in Horb noch nicht hochpreisig. Eine Wohnung zu finden ist jedoch fast schon nicht mehr möglich, der Markt ist leergefegt. Wir fürchten, dass innerhalb kürzester Zeit die Mietpreise in Horb durch die Decke gehen werden. Deshalb müssen schnell Sozialwohnungen gebaut werden. Wir schlagen die Gründung einer Wohnbaugesellschaft vor, genossenschaftlich und mit städtischer Unterstützung organisiert. Andere wollten das auch, ließen dann aber von der Idee ab. Gemeinderatsmitglieder der Linken werden aber hier nicht locker lassen. Besitzern von innerstädtischen Baubrachen müssen bauen oder verkaufen, wir würden aber auch nicht zögern, gemäß des Sozialverpflichtungsgebots des Grundgesetzes (§14), zügig zu enteignen.

Medizinische Versorgung verbessern, keine Privatisierung des Freudenstädter Krankenhauses

Die Versorgung mit Ärzten muss verbessert werden, und das Medizinische Versorgungszentrum ausgebaut werden. Wir wollen mehr Personal für die Pflegeeinrichtungen. Der Oberbürgermeister setzt sich für die Privatisierung der Klinik in Freudenstadt ein. Damit sind wir ganz und gar nicht einverstanden. Kliniken sind für die Bevölkerung da und nicht für den Reibach von Klinikkonzernen. Das Medizinische Versorgungszentrum in Horb muss ausgebaut werden. Wir können uns den Betrieb einer Poliklinik vorstellen.

Gute Arbeit ist gut für die Beschäftigten und entlastet die Finanzen der Stadt Horb.

Die Arbeitswelt heute ist nach den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 eine andere als früher. Befristete Verträge verhindern die Lebensplanung junger Leute. Viele müssen bei Leiharbeits- oder Werkvertragsfirmen arbeiten und die miesesten Bezahlungen und Arbeitsbedingungen hinnehmen, wenn sie nicht in Hartz IV fallen wollen. Firmen, die in Horb aktiv sind, Post, Real, aber auch Zeitungen, begehen gerade Tarifflucht im großen Stil. Bis zu 800 Euro weniger Gehalt kommen vor. Als LINKE halten wir das für eine menschenunwürdige Sauerei, die verboten gehört.

Aber für die Stadt Horb hat das ebenfalls finanzielle Konsequenzen, schon wenn man an den Kaufkraftverlust durch niederere Löhne denkt. Zunächst bedeutet eine Beschäftigung im Niedriglohnsektor für die Stadt, dass sie –  nicht nur Hartz-IV-Aufstockern – Wohngeld bezahlen muss. Arbeit im Niedriglohnsektor bedeutet dann aber auch Grundsicherung im Alter. Und auch hier wird die Stadt zur Kasse gebeten.

Letztlich subventioniert die Stadt schmuddelige Arbeitsverhältnisse, und das muss alle empören, nicht nur uns. Hier findet eine ganz perfide Umverteilung nach oben statt. Als Konsequenz fordern wir von der Stadt eine konsequente  und gelebte Ächtung dieser Unternehmensstrategien. Vertreter dieser Firmen dürfen nicht mehr geladen und hofiert werden, im Gegenteil müssen sie den geballten Unmut der Stadt spüren. Aufträge an solche Firmen müssen unterbleiben.

Gewerbegebiete dürfen solchen Firmen nicht angeboten werden. In letzter Konsequenz muss sich die Stadt für einen Mindestlohn von 12 Euro einsetzen. Laut Bundesregierung das Minimum, um Altersarmut zu verhindern.

Klare Kante gegen Rechts

Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit richten sich gegen ein menschliches Zusammenleben aller. Ausländer-Raus-Parolen sind keine Meinungsäußerung, sondern eine verbrecherische Diskriminierung der Betroffenen und haben deshalb in einem demokratischen  Gemeinwesen nichts verloren. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken für eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik machen. Wir setzen auf antifaschistische Aufklärungsarbeit und breite Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Nazi-Aufmärsche sind eine Bedrohung.

Städte und Gemeinden müssen verbesserte rechtliche Möglichkeiten bekommen, die Vergabe öffentlicher Räume zu verhindern, wenn dort Nazipropaganda angesagt ist. Vereine, Kultur- und Jugendinitiativen, die auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben orientieren, müssen kommunal gefördert werden.

Warum sagen wir nichts zur Flüchtlingspolitik, zum vermeintlichen Thema Nummer eins?

Die große Flüchtlingspolitik betrifft zwar die Stadt, sie ist aber von der Landes- und Bundespolitik abhängig. Innerhalb dieses Rahmens müssen wir aber in Horb feststellen und lobend anerkennen, dass es hier von allen gut gemacht wird. Ein Blick in den Nachbarkreis Rottweil offenbart, was alles schief gehen kann. Deshalb werden wir die aktuelle Politik in Horb und die bestehenden Asylkreise unterstützen, jedoch auch kritisch drauf achten, dass es so bleibt.

. . . und nichts zum Gewerbegebiet Hau und Holzwiese?

Weil es schwierig ist:

Einerseits verstehen wir die Verlockung eines Autobahn-nahen Gewerbegebiets: Schnelle Anschlüsse bedeuten weniger Belastung in den Gemeinden. Andererseits soll dort Logistik angesiedelt werden, ohne dass nach der Qualität der dort  geschaffenen Arbeitsplätze gefragt wird. Und von Guter Arbeit kann in der Logistik-Branche erstmal nicht die Rede sein. Unsere Anforderungen an Gewerbegebiete haben wir weiter oben unter „Guter Arbeit“ aufgelistet.

Auf der anderen Seite gibt es einerseits offensichtlich gute Argumente gegen den Standort bzgl. der Geologie und des Wasserschutzes. Andererseits grenzen manche Gegenargumente an das St.-Florians-Prinzip, und leider haben wir an anderer Stelle schon erlebt, dass die „Gegnerschaft“ gegen ein Projekt im Endeffekt nur den Sinnhatte, Grundstückspreise in die Höhe zu treiben. Wir können das im Moment nicht beurteilen und wollen auch niemandem böse Hintergedanken unterstellen.