Schlagwort: Kommunalwahlen 2019

Die Linke tritt zur Kreistagswahl an; nicht geschafft: Gemeinderatsliste für Horb

26. März 2019  Allgemein, Horb, Kommunalwahl 2019, Kreistag Freudenstadt

Drei Kandidaten waren für eine Gemeinderatsliste in Horb zu wenig, aber am 26. März hat die Linke beim Freudenstädter Landratsamt den Wahlvorschlag für die Kreistagswahl eingereicht. Die Linke tritt nun in zwei von fünf Wahlkreisen (in Freudenstadt und Horb) mit insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten an.

Das Programm steht unter der Überschrift „soziale Gerechtigkeit im Landkreis Freudenstadt“, und das sind die Schwerpunkte:

  • Ausbau des Freudenstädter Krankenhauses und des medizinischen Versorgungszentrums in Horb, keine Privatisierung dieser Einrichtungen.
  • Aufbau einer Kreiswohnungsbaugesellschaft mit dem Ziel, schnell bezahlbare Wohnungen zu bauen, um eine Mietenexplosion zu verhindern.
  • Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, vor allem die Anbindung der Bahnlinien in die Fläche. Einführung des Sozialtickets.
  • Ausbau der Berufsschulen und gebührenfreie Schülerbeförderung
  • Gute Arbeit fördern. Keine Aufträge oder Bauland an unfaire Steuergestalter (z.B. IKEA) oder Firmen mit schlechten Löhnen oder schlechten Arbeitsbedingungen (z.B. Amazon).
  • Unterstützung des Integrationskurses des Landkreises und der vielen Integrationshelferinnen und -Helfer.
  • Klare Kante gegen die Rechten.

So steht’s in der Südwestpresse (28. 3. 19): KLICK

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Jetzt die vorläufigen Wahprogramme beschließen

01. Oktober 2018  Allgemein, Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen, und die Linke will im Kreis Freudenstadt und in der Stadt Horb antreten. Wir haben vor, vorläufige Wahlprogramme zu beschließen. Und das machen wir am 24. Oktober im Hotel Schwanen. Wenn wir diese vorläufigen Programme haben, dann können wir auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten suchen. Haben wir diese, werden wir in Wahlversammlungen (Februar) die Listen wählen und nach erneuter Diskussion, in die sich auch die Parteilosen einbringen können, die Wahlprogramme beschließen. Die Versammlung ist öffentlich, wir bestehen aber auf unser Hausrecht, rechtsgerichtete Personen des Raumes zu verweisen.

Das vorläufige Programm für die Kreistagswahl Freudenstadt 2019 (Entwurfsversion, die noch nicht beschlossen ist): Klick

Das vorläufige Programm für die Gemeinderatswahl Horb 2019 (Entwurfsversion, die noch nicht beschlossen ist): Klick

Hier die kommunalpolitischen Eckpunkte der Landespartei, die allerdings erst noch den Landesparteitag im November passieren müssen: Klick

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Horb wird leer ausgehen

26. September 2018  Allgemein

Zum Bundestagsbeschluss, sozialen Wohnungsbau mehr zu unterstützen

Der Bundestag hat gerade eben das Grundgesetz geändert und Ländern und Kommunen auch für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld in Aussicht gestellt. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft gibt es in Horb nicht. Es ist noch nicht lange her, da hat die OGL einen Versuch unternommen, etwas Richtungsweisendes auf die Gleise zu setzen. Diese gute Idee wurde aber achselzuckend aufgegeben. Da die Stadt Horb somit keine operativen Möglichkeiten hat, kann Geld auch nicht abgerufen und in sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. Horb geht leer aus. Höchstens werden Privat-Investoren unterstützt, die ein bisschen sozialen Wohnungsbau machen, aber das ist nicht nachhaltig. Diese Wohnungen wären schnell wieder aus der Mietpreisbindung entlassen, und wieder würden keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sein. Es wäre also mehr als vernünftig, wenn wenigstens die Stadtratsfraktionen der in Berlin regierenden Parteien mit ihrer Ratsmehrheit hier etwas unternähmen, wenn ihre Bundestagsfraktionen mal ein bisschen was Soziales auf den Weg bringen wollen. Im Moment sind die Mieten in Horb noch erschwinglich, der Markt allerdings ist leergefegt. Man kann also die Uhr danach stellen, dass die Mietpreise bei der hohen Nachfrage demnächst durch die Decke gehen.

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