Den 2 % der NATO 100 % Widerstand entgegensetzen! Heraus zum Antikriegstag!
Von Tobias Pflüger
Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden.
Die nackte Zahlen und Beträge einer Haushaltsdebatte im Bundestag können manchmal nicht ausdrücken, was konkret hinter den Ausgaben steckt, die da getätigt werden. Im Falle der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes der Bundesrepublik im Jahre 2018 und 2019 sind aber tatsächlich schon diese alleinstehenden Zahlen erschreckend: 38,5 Milliarden Euro schwer wird er 2018 sein, 2019 sind wir dann schon bei 42,9 Milliarden Euro. Im Windschatten der Forderungen des US-Präsidenten Trumps, der auch hier lautstark fordert und krakelt, rückt die Bundesregierung immer näher an die Forderung der NATO heran, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärisches auszugeben. Selbst, wenn es bei den aktuell angestrebten 1,5 % der Bundesregierung bleibt, heißt das, dass bis ins Jahr 2024 ganz konkret 60 Milliarden Euro in die Töpfe des Militärs und der Rüstungsindustrie fließen. Man möchte gar nicht anfangen zu rechnen, für wie viele Kinder man über Jahre hinweg Kita-Plätze ausfinanzieren könnte oder für wie viele tausend zusätzliche Pflegekräfte man in Deutschlands Krankenhäusern mit diesen unvorstellbaren Summen sorgen könnte. Stattdessen präsentiert Verteidigungsministerin von der Leyen ein Schreckensszenario nach dem anderen, um die Milliarden zu rechtfertigen. Deutschland möchte für die Drohgebärden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Dafür wird nicht nur ein neues NATO-Kommando- und Logistik-Hauptquartier (Joint Support and Enabling Command / JSEC) in Ulm geplant, um schnell Truppen ausrüsten, versorgen und befehligen zu können. Und es gibt nun von der Europäischen Union (!) ein Programm („Military Mobility“) mit dem Straßen, Schienen und Brücken, so ausgebaut werden sollen, dass sie militärisch genutzt werden können z.B. für Panzer, die gen Osten geschickt werden. Hier soll nicht etwa Geld in die teilweise marode zivile Infrastruktur gesteckt werden, sondern es soll die Infrastruktur militärisch nutzbar gemacht werden! Anstatt alles zu tun, um die Konflikte mit Russland zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube. Damit muss Schluss sein, statt Säbelrasseln braucht es Diplomatie!
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr nehmen indes nicht ab, im Gegenteil: die Missionen in Afghanistan und in Mali wurden z.B. personell aufgestockt und bleiben hochgefährlich. Der Auslandseinsatz in Litauen (Enhanced Forward Presence) wird von der Bundesregierung dem Bundestag gar nicht erst zur Mandatierung vorgelegt, er gilt als einsatzgleiche Verpflichtung.
Hinzu kommen (auch auf intensives Drängen der Bundesregierung) neue Missionen unter EU-Flagge. Stichwort EU: mit dem Projekt PESCO („Ständige Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit“) wird gerade die europäische Zusammenarbeit unter 26 EU-Staaten intensiviert. Dazu gibt es ab sofort einen eignen EU-Rüstungsfonds und der EU-Haushalt wird erstmals in einem Teilbereich vertragswidrig als Militär-Haushalt ausgewiesen. Ursula von der Leyen nennt das Ziel eine „Armee der Europäer“. Dies ist der weitere Ausbau der EU zur Militärmacht und eine Militarisierung der Außenpolitik. Der Theaterdonner von Donald Trump beim NATO-Gipfel kommt der Bundesrgierung da sogar zu pass, allen ist klar, dass Deutschland nicht auf 4 % des BIP aufrüsten wird, die beschlossene Aufrüstung der Bundeswehr und der Europäischen Union ist aber heftig, fällt im Theaterdonner aber nicht so auf.
Wohin fließt nun das Geld, das im Militärbereich ausgegeben werden soll? Ein Gutteil soll in investive Ausgaben, sprich vor allem in Rüstungsprojekte fließen. Bei vielen dieser Rüstungsprojekte ist es so, dass das kapitalistische Grundmuster zu greifen scheint, wenn etwas nicht tut, wird es einfach teuer neu bestellt. Die Waffen und Rüstungsgüter, die die Bundeswehr anschafft, so ist es auch den Unterlagen der einzelnen beschaffungspropjekte zu entnehmen, sollen dann auch in den Export. Rüstungsexporte sind deshalb die dunkle Seite der Beschaffungen der Bundeswehr.
Und diese Waffen aus Deutschland finden sich nun auf dem ganzen Globus. Am prominentesten, am berüchtigtsten waren im vergangenen Jahr sicherlich die Leopard-Panzer von Rheinmetall, die den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nordsyrien anführten und Tod und Zerstörung hinterließen. Weniger präsent, aber genauso tödlich: Kleinwaffen und Munition wurden 2017 im Wert von 42,7 Millionen Euro exportiert u.a. vom Hersteller „Heckler und Koch“.
Deutschland ist ein Kernland der Rüstung, mit der laufenden Militarisierung und Eskalation gibt es deshalb hierzulande massig Aufgaben und Herausforderungen, nicht nur am Antikriegstag.
Im in Leipzig beschlossenen Friedensantrag heißt es u.a.: „DIE LINKE ist gegen die „Modernisierung“ von Atomwaffen. Wir fordern ein Ende der „nuklearen Teilhabe“ und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung muss dem Atomwaffenverbotsvertrag endlich beitreten.
Wir kämpfen für den Frieden und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Wir wollen eine starke Friedensbewegung, und arbeiten als LINKE in der Friedensbewegung mit.
Als Ansatzpunkt für Proteste sind Rüstungsstandorte und militärische Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Armee geeignet. „Krieg beginnt hier“, denn Waffen werden an bestimmten Orten hergestellt und der Einsatz der Bundeswehr oder anderen Militärs wird an bestimmten Orten geübt. DIE LINKE beteiligt sich an Protesten vor Ort, auch gegen Werbespektakel der Bundeswehr.
Lasst uns anfangen, den Waffenlieferungen aus Deutschland etwas entgegenzustellen, den bunten Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen, den Protest gegen NATO-Eskalation und EU-Militarisierung auf die Straße tragen, denn Krieg beginnt hier!