Gemeinderat Ostfildern am 24.06.2020
DIE LINKE in Ostfildern
Stellungnahmen:
Top 079/2020, Kita-Gebühren während Pandemie:
Es ist positiv, daß sich die Stadtverwaltung der Empfehlung vom Städte- und Gemeindetag angeschlossen hat und auf die städtischen Kita-Gebühren für die Monate April und Mai 2020 verzichtet. Dies, falls keine Betreuung stattgefunden hat bzw. stundengenau für Notbetreuung abrechnet. Zum großen Teil werden die fehlenden Gebühren durch die Corona-Soforthilfen des Landes Baden-Württemberg ausgeglichen und es ist vertretbar, den Rest aus dem Anteil der Landeshilfen für sonstige Einnahmeausfälle zu finanzieren. Für den Juni 2020 ist eine stundengenaue Abrechnung korrekt. Das bringt eine spürbare Entlastung für die Eltern.
DIE Linke stimmt daher für diesen Antrag der Stadtverwaltung.
Top 005/2020/1, Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“:
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
schon über 10 Jahre lang beschäftigt die Bürger*innen und die Stadtverwaltung Ostfildern das Neubauvorhaben in der Parksiedlung Nord-Ost.
Trotzdem kann bislang kein akzeptabler Kompromiß gefunden werden zwischen der dortigen Bürgerschaft einerseits und andererseits der Stadtverwaltung.
Es kann nicht der Sinn sein, auf Biegen und Brechen den aktuellen Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“ durchzusetzen.
Die von den dortigen Anwohner*innen vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Unmutsäußerungen sind zum großen Teil berechtigt.
Es gibt einfach schon jetzt im Vorfeld zu viele Probleme:
Schon jetzt sind die dortigen Parkmöglichkeiten unzureichend, mit der geplanten Aufsiedelung wird es noch schlimmer. Es kann nicht erwartet werden, daß dort ein „Vorzeige-Quartier“ hinsichtlich höchstens einem Auto pro Haushalt, konsequenten Fahrradfahrer*innen und Stammkund*innen beim ÖPNV entsteht.
Vor allem nicht bei der zu erwartenden finanzkräftigen Käuferschicht. Wo ist hier ein Plätzchen für weniger Verdienende, um ebenfalls die schöne Lage genießen zu können?
Dazu die geplanten massiven Wohnhäuser, welche optisch kaum mit der vorhandenen Bebauung harmonieren. Die bestehende Frischluft-Schneise zu Esslingen würde völlig blockiert.
Geforderte Ausgleichsmaßnahmen werden oft nicht wie geplant umgesetzt und auf Effektivität kontrolliert, um dementsprechende standortnahe Optimierungen durchzuführen. Als ein Negativ-Beispiel dazu dient die Ausgleichsmaßnahme „Schwalbenhotel“ für den Neubau auf dem Schillerschule-Areal in Ruit. Mankos beim Ersatzhabitat „Zauneidechse“ usw. sind leider schon vorab zu befürchten.
Außerdem: Wie werden sich Neuzugezogene fühlen, wenn sie von den Alteingesessenen als „Störenfriede“ wahrgenommen werden?
Wäre das einer positiven Quartiersentwicklung zuträglich? Solche Empfindungen kommen auch non-verbal beim Empfänger an.
Beim Lesen der Stellungnahmen entsteht der Eindruck, daß sich die derzeitigen Anwohner*innen darüber im Klaren sind, daß kein
„Recht auf Aussicht“ besteht. Jedoch geht es darum, hier ein für alle Seiten akzeptables Angebot zu entwickeln. Einige haben auch den ersten Bebauungsplanentwurf als Beispiel dazu genannt.
DIE LINKE plädiert daher für ein überarbeitetes Konzept, das die vielseitigen Interessen besser vertritt.
Eine Jugendfarm oder ein Abenteuerspielplatz würde diesen Wohnort zusätzlich qualitativ besser aufwerten, auch wenn dafür auf ein Gebäude verzichtet werden müßte, zum Beispiel auf Haus E.
DIE LINKE wird deshalb gegen den aktuellen Bebauungsplanentwurf abstimmen.
TOP 11, öffentliche Anfragen usw.:
1) Aus Nellingen bekam ich die Meldung, daß der Anlagensee stark veralgt ist. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis hiervon und sind eventuell schon Gegen-Maßnahmen geplant?
2) Zunehmend wird bei schönem Wetter auf öffentlichen Plätzen und im Wald Shisha geraucht. Aufgrund der Waldbrandgefahr und Trockenheit der Böden kann dies zur allgemeinen Gefahr werden. Es wird angeregt, diesbezüglich eine erklärende Mitteilung in der Stadtrundschau zu veröffentlichen.
3) Müssen Eltern die Betreuungsform „Kernie“ bezahlen, auch wenn diese durch Corona keinen Platz haben?