Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften ist mit den gültigen Kontaktbeschränkungen nicht möglich.
Pressemitteilung
DIE LINKE. Kreisverband Esslingen
vom 30.10.2020
DIE LINKE. Baden-Württemberg hatte bereits im Frühjahr das Gespräch mit der Landesregierung gesucht, damit die Zugangshürden zur Landtagswahl im März 2021 herabgesetzt und an die Pandemielage angepasst werden. Parteien, die im Landtag nicht vertreten sind, müssen landesweit 10.500 Unterschriften sammeln. In jedem der 70 Wahlkreise werden mindestens 150 gültige Unterschriften benötigt, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden.
“Diese Regelung gefährdet unter Corona-Bedingungen nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Demokratie”, sagt Michael Hsu, Sprecher DIE LINKE. Kreisverband Esslingen.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Esslingen und DIE LINKE. Kreisverband Esslingen
Die Linksfraktion im Kreistag Esslingen und der Kreisverband der Partei DIE LINKE kritisieren die Aussagen von Landrat Heinz Eininger im Gespräch mit der Esslinger Zeitung zum aktuellen Infektionsgeschehen im Landkreis Esslingen. Darin äußert dieser sich in unsachlicher und stereotyper Weise über die Reiserückkehrer/innen aus der Türkei. Landrat Eininger erweckt dabei den Anschein, dass vor allem türkischstämmige Mitbürger/innen am aktuell steigenden Infektionsgeschehen im Landkreis verantwortlich seien, ohne dafür belastbare Zahlen zu nennen.
Besonders kritikwürdig sind nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marc Dreher, die Aussagen, dass die Virusketten vor allem durch die Feier „einer dritten Halbzeit beim Fußball“ oder „im engen Kreis an der gleichen Wasserpfeife nuckeln“ entstanden seien. „Herr Landrat Eininger stellt damit stereotype Aussagen ohne belegbare Nachweise auf, wie ein Türkeiurlaub seiner Fantasie nach anscheinend abläuft. Damit diskriminiert er nicht nur in pauschalisierender Weise diejenigen türkischen Mitbürger/innen, die sich auch in ihrem Urlaub in der Türkei vorbildlich benommen haben. Er kreiert zudem Sündenböcke, die man nun für den zweiten Lockdown verantwortlich machen kann. Angesichts der angespannten gesellschaftlichen Stimmung und einem wachsenden Rassismus sind diese klischeehaften Äußerungen völlig fehl am Platz“.
Anil Besli, Mitglied des Kreisvorstands und Landtagskandidat für den Wahlkreis Nürtingen, ergänzt: „Den ganzen Sommer über waren Menschen aus Deutschland in anderen Ländern im Urlaub. Das kann man aufgrund des Infektionsrisikos zu Recht kritisch sehen. Dass nun jedoch speziell türkischstämmige Menschen in solch polemischer Art von Landrat Eininger dafür verantwortlich gemacht werden, ist inakzeptabel. Ich erwarte hier eine deutliche Entschuldigung.“
Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Esslingen
Martin Auerbach (Esslingen am Neckar)
Marc Dreher (Ostfildern)
Peter Rauscher (Nürtingen)
Reinhold Riedel (Esslingen am Neckar)
Anil Besli, Sprecher DIE LINKE. Ortsverband Filder, Mitglied im Vorstand DIE LINKE. Kreisverband Esslingen, Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis 09 Nürtingen
Unter pandemiebedingt erschwerten Bedingungen nominierte DIE LINKE in den drei Wahlkreisen des Landkreises Esslingen in den letzten Wochen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl im kommenden Jahr.
Im Wahlkreis Esslingen wird Martin Auerbach, Stadt- und Kreisrat aus Esslingen, zur Wahl antreten. Tatkräftig unterstützt wird er von Jutta Zwaschka, unserer Stadträtin in Ostfildern, die wir als Ersatzkandidatin bestätigten. Zum Wahlkreis Esslingen gehören die Gemeinden Aichwald, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern und Wolfschlugen.
Mit einer Unterstützungsunterschrift können Sie dazu beitragen, dass DIE LINKE auch in unserem Wahlkreis zur Landtagswahl zugelassen wird. Entsprechende Formulare erhalten Sie bei unseren Veranstaltungen und Informationsständen, alternativ können Sie diese auf unserer Webseite https://linke-bw.de/ostfildern/wahlen/ downloaden. Bitte lassen Sie uns das ausgefüllte Formular bei diesen Gelegenheiten oder auf dem Postweg (Michael Hsu, Friedrich-List-Straße 3/1, 73760 Ostfildern) zukommen.
Jutta Zwaschka, Martin Auerbach (Foto: O. Brostowski)
von Bertolt Brecht stammt der Satz, dass sich nur soviel Wahrheit durchsetzt, wie wir durchsetzen. Das stimmt. Zudem: Es bewegt sich nur etwas, wenn wir uns bewegen. Und nur dann setzen wir es durch. Als DIE LINKE bewegen wir Dinge und setzen sie durch, wie den Mietendeckel in Berlin. Wir sind Teil sozialer Bewegungen. Gemeinsam kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit, mutigen ökologischen Wandel, Antifaschismus und antirassistischen Alltag. Für Frieden, ohne Wenn und Aber.
Und wir bewegen Gedanken mit interessanten Perspektiven, Analysen und Vorschlägen. „Links bewegt“ soll neue Perspektiven aufzeigen, interessante Analysen liefern und Vorschläge unterbreiten.
Fast 40 aktive Frauen der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg haben am 13. Juli 2020 einen offenen Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU) versendet. Unter den Unterzeichnerinnen sind Gökay Akbulut (MdB), Heike Hänsel (MdB) und Jessica Tatti (MdB), Sahra Mirow, Landessprecherin und Claudia Haydt, Landesgeschäftsführerin DIE LINKE. Baden-Württemberg. Sie wenden sich mit dem Brief gegen die Instrumentalisierung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern durch das Innenministerium für die Begründung des neuen Polizeigesetzes. Am Mittwoch, den 15. Juli, ist die erste Lesung des neuen Polizeigesetzes im Stuttgarter Landtag.
