DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Bernd Riexinger

1. April 2016, Posting des Tages

Weil die erste Verhandlungsrunde der diesjährigen Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst keine nennenswerte Annäherung gebracht hat, drohen die Gewerkschaften mit Warnstreiks. Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 11. April könnte in Kitas, Ordnungsämtern, Zulassungsstellen sowie Bussen und Bahnen die Arbeit niedergelegt werden, um der Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn Nachdruck zu verleihen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft ausdrücklich. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes haben bei der Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen viel geleistet und außerordentlichen Einsatz gezeigt. Dass die zuständigen Behörden dabei immer wieder an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind und teilweise versagt haben, zeigt, welche Folgen das jahrzehntelange personelle und finanzielle Ausbluten des Öffentlichen Dienstes hat.

Wir brauchen einen leistungsfähigen und gut ausgestatteten Öffentlichen Dienst – dazu gehören auch gute Löhne. Es geht um die Einkommen von insgesamt über zwei Millionen Beschäftigten wie Erziehern, Mitarbeitern von Müllabfuhr, Straßenreinigung und Kliniken sowie Bundespolizisten.

Deswegen fordert DIE LINKE im Rahmen ihres „5 x 5-Sofortprogramms für ein soziales Land“ Investitionen von fünf Milliarden Euro für Sicherheit und die personelle Stärkung des Öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen.