DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Leserbrief zur Situation am Freudenstädter Krankenhaus

Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich verpflichtet, Investitionen und Erhalte der Krankenhäuser zu bezahlen. Da diese gesetzliche Verpflichtung nicht strafbewehrt ist, macht das Land das nicht, warum auch, es passiert ja nichts. Das maßgeblich vom SPD-„Gesundheitsexperten“ Karl Lauterbach propagierte Fallpauschalen-System zur Finanzierung der laufenden Kosten in Krankenhäusern bevorzugt spezialisierte Kliniken, in denen fließbandartig immer wieder die gleiche Behandlung erfolgt. Da wird richtig Geld verdient. Kleine Kliniken oder solche im „ländlichen Raum“ werden brutalst anarchisch verarmt. Und zu solchen Kliniken gehört die in Freudenstadt: Wie alle Kliniken zahlen diese pro Ambulanz-Fall etwa 130 Euro drauf, Leistungen müssen vorgehalten werden, die nur selten gebraucht werden. Wenn man wie OB Rosenberger akzeptiert, dass Gesundheit als Ware zu sehen ist, an der Geld verdient werden muss, dann ist das Freudenstädter Haus dem Tod geweiht. Und in der Tat: Auch eine dreistellige Investition wird daran nichts ändern.

Dem ist aber entgegen zu halten, dass Gesundheit eben keine Ware sein darf. Krankenhäuser müssen sich nicht rentieren müssen. Auch eine Feuerwehr zu haben, ist gut, obwohl sie sich ja am meisten rentieren würde, wenn’s dauernd wo brennt, was aber niemand will. Die politische Wirklichkeit ist, dass der Sozialminister ein Viertel der Krankenhäuser im Land aus rein wirtschaftlichen Erwägungen schließen will, ohne dass er sagt, welche: Wettbewerb und Konkurrenz verursachen vielen Häusern Verarmung, und die richtet es dann. Hier muss ein Krankenhaus-Plan her, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Und genau die daraus ermittelten Investitionen müssen dann auch sauber vom Land finanziert werden. Und auf Bundes-Ebene kann sich nur unter einer anderen Regierung was ändern. Der neue SPD-Star will ja auch Kanzler „unter jedweder Konstellation auch immer“ werden, was im Moment rot-rot-grün bedeutet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir diesen unsäglichen Schwachsinn der Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung mittragen können: Wenn Krankenhäuser dem Bedarf der Bevölkerung entsprechend eingerichtet sind, dann hat auch alles bezahlt zu werden. Dem Prinzip, Krankheit zum Geschäftsmodell zu machen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wenig Mut macht mir da die Haltung der Kreis-SPD: Habt Ihr nicht mehr zu bieten als vor lauter Resignation und Hoffnungslosigkeit der Privatisierung das Wort zu reden?

Ich würde mir von vielen Beteiligten mehr Mut zur Veränderung wünschen, und wenn sie es auch nicht hören wollen: Wenn CDU und Freie Wähler am „eigenen“ Krankenhaus in kommunaler Hand festhalten, dann werden wir sie in diesem Punkt mit aller – zugegebener Maßen nicht sonderlich großen – Kraft unterstützen.

Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich verpflichtet, Investitionen und Erhalte der Krankenhäuser zu bezahlen. Da diese gesetzliche Verpflichtung nicht strafbewehrt ist, macht das Land das nicht, warum auch, es passiert ja nichts. Das maßgeblich vom SPD-„Gesundheitsexperten“ Karl Lauterbach propagierte Fallpauschalen-System zur Finanzierung der laufenden Kosten in Krankenhäusern bevorzugt spezialisierte Kliniken, in denen fließbandartig immer wieder die gleiche Behandlung erfolgt. Da wird richtig Geld verdient. Kleine Kliniken oder solche im „ländlichen Raum“ werden brutalst anarchisch verarmt. Und zu solchen Kliniken gehört die in Freudenstadt: Wie alle Kliniken zahlen diese pro Ambulanz-Fall etwa 130 Euro drauf, Leistungen müssen vorgehalten werden, die nur selten gebraucht werden. Wenn man wie OB Rosenberger akzeptiert, dass Gesundheit als Ware zu sehen ist, an der Geld verdient werden muss, dann ist das Freudenstädter Haus dem Tod geweiht. Und in der Tat: Auch eine dreistellige Investition wird daran nichts ändern.

Dem ist aber entgegen zu halten, dass Gesundheit eben keine Ware sein darf. Krankenhäuser müssen sich nicht rentieren müssen. Auch eine Feuerwehr zu haben, ist gut, obwohl sie sich ja am meisten rentieren würde, wenn’s dauernd wo brennt, was aber niemand will. Die politische Wirklichkeit ist, dass der Sozialminister ein Viertel der Krankenhäuser im Land aus rein wirtschaftlichen Erwägungen schließen will, ohne dass er sagt, welche: Wettbewerb und Konkurrenz verursachen vielen Häusern Verarmung, und die richtet es dann. Hier muss ein Krankenhaus-Plan her, der sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Und genau die daraus ermittelten Investitionen müssen dann auch sauber vom Land finanziert werden. Und auf Bundes-Ebene kann sich nur unter einer anderen Regierung was ändern. Der neue SPD-Star will ja auch Kanzler „unter jedweder Konstellation auch immer“ werden, was im Moment rot-rot-grün bedeutet. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass wir diesen unsäglichen Schwachsinn der Fallpauschalen bei der Krankenhausfinanzierung mittragen können: Wenn Krankenhäuser dem Bedarf der Bevölkerung entsprechend eingerichtet sind, dann hat auch alles bezahlt zu werden. Dem Prinzip, Krankheit zum Geschäftsmodell zu machen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Wenig Mut macht mir da die Haltung der Kreis-SPD: Habt Ihr nicht mehr zu bieten als vor lauter Resignation und Hoffnungslosigkeit der Privatisierung das Wort zu reden?

Ich würde mir von vielen Beteiligten mehr Mut zur Veränderung wünschen, und wenn sie es auch nicht hören wollen: Wenn CDU und Freie Wähler am „eigenen“ Krankenhaus in kommunaler Hand festhalten, dann werden wir sie in diesem Punkt mit aller – zugegebener Maßen nicht sonderlich großen – Kraft unterstützen.