Die Mitte ist klüger, als die Union denkt
von Alexander Relea-Linder (Kreisrat, Gmünder Stadtrat)
Vor wenigen Tagen wurde im ZDF das neue Politbarometer vorgestellt. Unter anderem ging es bei der Umfrage auch darum herauszufinden, welche Koalitionsmodelle derzeit in der Präferenz der Wählerschaft stehen. Das bemerkenswerte Ergebnis: Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit beliebter als jegliche Koalition mit Beteiligung der CDU. Das Ergebnis erstaunt, da derzeit medial starker Druck auf SPD und Grüne ausgeübt wird, diese Option gar auszuschließen. Warum eigentlich?
SPD, Grüne und Linke haben vor allem in sozialen und finanzpolitischen Fragen große Schnittmengen. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde Millionen Menschen helfen und von der Steuerpolitik würden Normal- und Niedrigverdiener profitieren, also die echte Mitte der Gesellschaft. Die rituelle Angstmache der CDU/CSU vor dieser Koalition gehört bekanntlich zu jedem Bundestagswahlkampf, seitdem die Rote-Socken-Kampagne erfunden wurde. In den letzten Jahrzehnten wirksam, ist sie im aktuellen Wahlkampf vor allem Ausdruck purer Verzweiflung. Die persönliche Performance und Außendarstellung des CDU-Kandidaten ist ruinös, die CDU ist bei wichtigen Themen völlig blank, Söder stichelt aus der bayrischen Provinz, mögliche zukünftige Abgeordnete wie die lokale CDU Kandidatin müssen um ihr sicher geglaubtes Mandat fürchten und sind zunehmend in Panik. 23 Prozent für die Union, das ist das Resultat aus 16 Jahren Politik, die vor allem dem Machterhalt diente. Und nun, 4 Wochen vor der Wahl muss die Angst vor einem möglichen Bundesminister Gregor Gysi für den Machterhalt der Union herhalten. Seriously?
Dagegen scheinen Rot-rot-grüne Politikideen, wie Investitionen in den klimaneutralen Industrieumbau, Bildung, Infrastruktur oder Rentensicherung bei der Mitte der Bevölkerung näher an der Realität zu sein, als das immer wiederkehrende Steuersenkungsmantra der Union und die Panikmache vor der „Linken“. Viele fragen sich: „Wie will die Union die Steuersenkungen für Großunternehmen und Großverdiener überhaupt finanzieren, bei 400 Milliarden Neuverschuldung aufgrund der Corona Pandemie?“. Laschet und die Union bleiben unkonkret und zielen mit diesem Kurs an der Mitte vorbei. Statt plumpe Angstmache zu betreiben, müssten sie anschaulich erklären, wie sie Wohlstand und Klimaschutz vereinen möchten. Ansonsten stellen sich uns Wählern, bis zur Wahl, vor allem zwei Fragen: Baerbock oder Scholz, mit Lindner oder doch lieber Gysi?
Alexander Relea-Linder ist stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd und
Mitglied im Kreistag des Ostalbkreises.