Rede Michael Hsu zur Rekrutierungspolitik der Bundeswehr

Liebe Friedensaktivistinnen und Friedensaktivisten,

ich wurde gebeten über die Rekrutierungspolitik der Bundeswehr zu sprechen. Es ist ja bekannt, dass durch das Aussetzen der Wehrpflicht nun ein akuter Personalmangel innerhalb der Bundeswehr besteht. Dieser Mangel soll durch gezieltes anwerben von Minderjährigen an Schulen, Abenteuer-Camps, Berufsmessen oder auch Sportveranstaltungen beseitigt werden.

Zur Information: Die “straight 18” – also keine Soldaten unter 18 – wurde mittlerweile von 151 Mitgliedsstaaten der UN zum Standard erhoben. Diese Mitgliedsstaaten verzichten auch auf die Ausnahmen, die das Fakultativprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ermöglicht. Nun denken Sie sich bestimmt, welche unterentwickelte und kinderfeindliche Staaten machen noch Gebrauch von den Ausnahmen? – Richtig, die USA, Großbritannien und Deutschland.

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SOLIDARITÄT mit den Eltern der Mini-Max KiTa „SchaPa 4“

Schon seit mehreren Monaten sind in der KiTa „SchaPa 4“ untragbare Zustände. Die Betreuung der Kinder wird durch den Träger Mini-Max nicht mehr zuverlässig gewährleistet, da es an Erzieher*innen fehlt. Durch Gespräche mit den Elternvertretern wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass seit Monaten wöchentlich mehrfach Absagen für die Betreuung der Kinder zu den eigentlichen zugesagten Stunden kommen. Zunächst wurde der Betreuungsrahmen von anfänglich 7:30 bis 18 Uhr reduziert. Aktuell findet eine unzuverlässige Betreuung von ca. 8 bis 13:30 Uhr statt. Das führt dazu, dass Eltern teilweise beruflich kürzertreten müssen, was finanzielle Einbußen und Probleme mit den Arbeitgebern zur Folge hat. Aufgrund dessen kam es sogar schon zu einer Kündigung eines Elternteils. Zudem wurden Erzieher*innen mit teils fragwürdiger Begründung entlassen, obwohl ein Mangel an Fachkräften besteht. Die Eltern und Erzieher*innen ziehen bei der Thematik zum großen Teil am selben Strang, da der Träger in der Verantwortung steht.

Die Erziehung von Kindern, und damit auch die Betreuung in KiTa’s, ist ein gesellschaftlicher (und vor allem parteiübergreifender) Anspruch, welcher sichergestellt werden sollte. Die städtische Verwaltung ist unserer Meinung nach in der Pflicht, diesen Zustand zu beenden. Die Eltern haben dazu ein Konzept entwickelt, welches tragfähig und personell gedeckt ist. Es fehlt lediglich an Räumlichkeiten. Hier sollte die Stadt handeln und Räumlichkeiten bereitstellen. Aktuell kann den Eltern und vor allem den Kindern kein weiterer Tag unter diesen Umständen so zugemutet werden.

Deswegen beteiligen auch wir uns an der von den Eltern organisierten Kundgebung am Dienstag, den 18.Juni um 17 Uhr vor dem Stadthaus im Scharnhauser Park auf! Wir rufen die anderen Parteien und Wählervereinigungen in Ostfildern auf, gemeinsam(!) sich dieses Problems anzunehmen.

DIE LINKE auf dem Klimafest in Esslingen

Die Themen Natur- und Klimaschutz sind für unsere Gemeinderätin Dr. Jutta Zwaschka eine Herzensangelegenheit. Beim Esslinger Klimafest warb sie beim Stand der Linken unter anderem für den Altstadtbus Esslingen.

Anschließend ging es zu den Feierlichkeiten des Kreisverbands Esslingen. Die erfolgreichen Ergebnisse der Wahlen im Landkreis Esslingen gaben Anlass dazu. Denn man konnte seine bisher 6 Mandate auf 13 erweitern.
Mit rund 15 Personen wurde das tolle Wahlergebnis bei leckerem selbstgemachtem Erdbeer- und Käsekuchen gefeiert. Anschließend wurde das gute Wetter ausgenutzt und es wurde gegrillt.

DIE LINKE Ostfildern bedankt sich bei ihren Wähler*innen für das entgegengebrachte Vertrauen!

In Ostfildern ist uns ein historischer Erfolg gelungen:
Mit einem tollen Ergebnis von 4,18% in der Gemeinderatswahl und 4,01% in der Kreistagswahl zieht DIE LINKE Ostfildern erstmals in den Gemeinderat (Dr. Jutta Zwaschka) und Kreistag (Marc Dreher) ein. An dieser Stelle bedankt sich DIE LINKE Ostfildern bei all ihren Wähler*innen für ihre Stimmen und ihr Vertrauen! Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz, Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Solidarität mit Asylsuchenden und Migrant*innen kämpfen. Auch unseren Kandidat*innen und Wahlkampfhelfer*innen gilt unser großer Dank, jene die der LINKEN Ostfildern ihr Gesicht gegeben haben.

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Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

In unserem Haushaltsjahr 2019 ensteht in der kommunalen Doppik voraussichtlich ein Gewinn von 1,83 Mio. Euro; somit wurde die Forderung des Haushaltseckwertebeschlusses nach einem ausgeglichen Haushalt, „Der
schwarzen Null“, mehr als nur erfüllt.
Dieser monetäre Überschuß muß jedoch im Verhältnis gesehen werden zu den bevorstehenden Herkulesaufgaben unserer Stadt, zum Beispiel:
Sanierungen in der Hindenburgstrasse/Nellingen mit geplanten
2,92 Mio. Euro oder der Realschule Nellingen mit 1,7 Mio. Euro, Investitionen in der Sporthalle Ruit über 380.000 Euro usw.
Oft kommt es auch vor, daß der Kostenplan für Baumaßnahmen nach oben
korrigiert werden muß, zum Beispiel beim Bauen auf schwierigem Untergrund, wie den in Ostfildern vorkommenden Knollenmergel.
Das macht deutlich, daß der vorher erwähnte Überschuß bei diesen
Investitionsvolumina auch schnell aufgebraucht sein kann und verpasst der anfänglichen Freude einen dicken Wermutstropfen.
Außerdem wird angesichts des Bündels an notwendigen investiven Maßnahmen 2019 eine Kreditaufnahme von rund 3,2 Mio. Euro notwendig sein. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung über
1.533 Euro überschreiten wir momentan leicht den Landesdurchschnittsbetrag. Zusätzlich werden jedoch weitere Kreditaufnahmen von 2020 bis 2022 notwendig
sein, um die Minusbeträge, welche den großen Investitionen geschuldet sind, gegenzufinanzieren, damit am Ende der städtische Haushalt ausgeglichen ist.
Bleibt zu hoffen, daß wir nicht zum regionalen „Schuldenkönig“* werden.

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