G20-Gipfel: kein Pardon für Schuldenstaaten!

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.

Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!

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PM: Verfehlte Verkehrsführung und Steuerverschwendung beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke

LINKEN- Stadtrat T. Hardt

DIE LINKE wirft Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) beim Ersatzneubau der Pulverwiesenbrücke eine völlig verfehlte Verkehrsführung und die Verschwendung städtischer Gelder vor. Während die Kfz nach den Plänen der Stadtverwaltung eine eigene breite Spur erhalten sollen sich Fußgänger*innen und Radfahrende einen drei Meter breiten Streifen teilen. Im Sommer werden Zählungen zufolge mindestens 2.100 Fahrräder und 945 Fußgänger*innen pro Tag erwartet. Viele Familien sind mit kleinen Kindern unterwegs. die dann stets Angst haben, dass sie mit den Radfahreden zusammenstoßen. Dabei fahren die Fahrräder und Autos dort mit einem ähnlichen Tempo (ca. 30 km/h). Deshalb schlägt DIE LINKE ananlog zu den Radverbänden vor, die Kfz mit den Fahrrädern auf einer gemeinsamen Spur über die Brücke zu führen. Ein angenehmer Nebeneffekt: die Brücke könnte schmaler gebaut werden und nach Angaben der Verwaltung würden 200.000 Euro eingespart.

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«Der Mensch und die Vernichtung der Arten»

Vortrag von Prof. Matthias Glaubrecht (Uni Hamburg) Videomitschnitt der Veranstaltung vom 19. November auf youtube. Weitere Informationen zum Thema und Referenten: Link, bitte hier klicken. Eine Kooperationsveranstaltung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg mit der
Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat Kirchheim-Teck, dem Kirchheim. Forum 2030, der GEW und attac Kirchheim. Das Buch ist im C. Bertelsmann-Verlag erschienen. ISBN 978-3-570-55448-7

Das Schlimmste, was wir tun können, ist: NICHTS

DIE LINKE im Landkreis Esslingen fordert anlässlich des

Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen

bedarfsgerechte Regelfinanzierung der Beratungsstellen und Frauenhäuser im Landkreis Esslingen

Gemeinsame Pressemitteilung von

  • DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Esslingen
  • DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Esslingen am Neckar
  • DIE LINKE. Kreisverband Esslingen

Esslingen am Neckar, 24.11.2020

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Esslingen, DIE LINKE. Fraktion im Gemeinderat Esslingen am Neckar und DIE LINKE. Kreisverband Esslingen eine dem Bedarf entsprechende und flächendeckende Regelfinanzierung der Beratungsstellen, Notrufe sowie Frauenhäuser und -notunterkünfte im Landkreis.

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LINKER Green New Deal – soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz verbinden

Online-Vortrag und Diskussion mit

Bernd Riexinger

am Mittwoch, 2. Dezember

ab 19.30 Uhr

als zoom-Konferenz

Zugangsdaten:
Link auf das zoom-Meeting, bitte hier klicken, öffnet einen neuen Tab
Meeting-ID: 826 0767 4167
Kenncode: 300831

Linker Green New Deal ist auch der Titel eines neuen Buches von Bernd Riexinger

System Change. Plädoyer für einen linken Green New Deal

Wie wir den Kampf für eine sozial- und klimagerechte Zukunft gewinnen können
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