Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 11.11.2020:
DIE LINKE. möchte sich für die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen, bedanken.
Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie auch in Ostfildern zugeschlagen und ihre Spuren hinterlassen. Niemand konnte 2019 damit rechnen, daß dadurch aufgrund sinkender Gewerbesteuern in der städtischen Haushaltskasse etwa 13,5 Millionen Euro fehlen und es insgesamt auf einen Fehlbetrag von ca. 14,36 Mio. Euro kommen wird.
Die „Schwarze Null“ galt lange als unantastbar, diese wurde aber vom Sockel gestoßen – weil es nicht anders geht. Schulden müssen aufgenommen werden, um Großbauprojekte und dringende Sanierungen an Schulen usw. zu finanzieren.
Das Anliegen der Generationengerechtigkeit ist zwar, daß keine neuen Schulden der nachkommenden Generation aufgebürdet werden, was momentan aber unmöglich geworden ist. Wo könnte der Rotstift angesetzt werden, um Fehlbeträge durch Streichung von Zukunfts-Investitionen zu mindern oder gar auszugleichen?
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