Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.
Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!
Die EU hatte sich immerhin für eine Öffnung der Gruppe potenziell begünstigter Länder eingesetzt. Dieser Vorschlag ist aber gescheitert.
Fazit: die G20 sind wieder einmal an einer zentralen Herausforderung gescheitert. Der finanzielle Spielraum schwindet in vielen Ländern des Globalen Südens in Folge der weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie immer mehr. Es kann immer weniger in Gesundheit, Bildung, Ernährungssicherheit und soziale Absicherung investiert werden, sodass sich die Armutssituation bereits jetzt dramatisch zu verschlimmern droht.
DIE LINKE und viele entwicklungspolitische Akteure fordern einen umfassenden und geordneten Schuldenerlass unter Einbeziehung aller Geber*innen!