Für eine Politik der Entspannung und Abrüstung

Den 2 % der NATO 100 % Widerstand entgegensetzen! Heraus zum Antikriegstag!

Von Tobias Pflüger

Ursula von der Leyen will für die Bundeswehr alles auf einmal: Sie will die Gesamt-Bundeswehr aufstocken, will mehr Menschen rekrutieren (dazu gibt es nun die vierte You-Tube-Serie in Folge), die Landes- und Bündnisverteidigung wird umdefiniert, dass darunter auch Auslandseinsätze u.a. im NATO- und EU-Gebiet fallen, das soll dann erheblich ausgebaut werden und die Auslandseinsätze wie Afghanistan und Mali sollen hochgefahren werden. 

„Für eine Politik der Entspannung und Abrüstung“ weiterlesen

Stellungnahme GR 24.07.2019, Vorlage 077/2019, Bebauungsplan ehemalige „Justinus-Kerner-Schule“

Hinsichtlich der artenschutzrechtlichen Stellungnahme vom

15.08.2017 (!), bemängelt DIE LINKE folgendes:

Bei der damaligen Begehung wurde die Gebäudesubstanz bezüglich ihrer Eignung als Quartier für Fledermäuse kontrolliert.

Es wurde Bezug genommen auf eingeschlagene Fenster (S. 4), die jedoch nach Meinung des Sachverständigen keine ausreichend große Öffnung als Einflugsmöglichkeit boten. Eine Besichtung der äußeren Dachabdeckung war nicht vermerkt. Hier genügen erfahrungsgemäß nur einige Zentimeter lichter Abstand zwischen den Dachziegeln (z. Bsp. durch Sturm), um als Einflugsmöglichkeit von Fledermäusen genutzt zu werden. Das Fehlen von Kot- oder Urinspuren ist kein sicheres Indiz, um eine Bewohnung auszuschließen, da es auch Fledermäuse gibt, die ihre Exkremente nur in „Freier Wildbahn“ absondern.

Daher kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß zwischenzeitlich der Dachboden von Fledermäusen als Habitat genutzt wird. Hinzu kommt die Zeitdifferenz von nahezu zwei Jahren seit der Begehung, weshalb diese nicht mehr aktuell ist. Außerdem hat sich die Lebensraumqualität um das potentielle Quartier herum durch die „Grüne Mitte“ verbessert.

In Ostfildern wurden acht Fledermausarten nachgewiesen, wobei eine Habitatskontrolle aufgrund von rein optischer In-Augenschein-Nahme wie vom Sachverständigen erfolgt, alleine für sich, unzureichend ist.

Daher wird die Erfassung mittels Bat-Detektor sowie die Öffentlichkeitsarbeit durch Befragung nach Quartieren zusäzlich gefordert.

Deshalb wird eine erneute Begehung und Erfassung im kommenden August oder September notwendig sein, da diese Monate sich als effektive Erfassungszeiträume anbieten.

Die Bevölkerung kann durch Aushängung oder Vorträge hinsichtlich der Beobachtung von Quartieren befragt werden.

LINKEN Gemeinderätin Dr. Jutta Zwaschka auch nach der Wahl engagiert für Natur- ,Umwelt- und Klimaschutz

Jutta Zwaschka redet nicht nur vom Natur- und Klimaschutz, sondern lebt es auch vor. Dies ließ sie sich nun unter anderem auch vom „Naturstrom“ zertifizieren – im Jahr 2019 bezieht Jutta Zwaschka ihren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Somit erspart sie der Umwelt 1,256 t CO2 und leistet einen sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und fördert dabei zugleich den Ausbau für erneuerbare Energien.

„LINKEN Gemeinderätin Dr. Jutta Zwaschka auch nach der Wahl engagiert für Natur- ,Umwelt- und Klimaschutz“ weiterlesen

Kundgebung vor dem Stadthaus Ostfildern der Eltern zu der schlechten Situation der Kinderbetreuung

„Eigentlich gebühre jeder Kraft jeden Tag eine Tafel Schokolade allein dafür, dass sie sich der Aufgabe und der zu Recht wütenden Elternschaft stelle, so der Geschäftsführer. „Wir müssen eingestehen, dass es uns nicht gelungen ist, ein stabiles Team aufzustellen“.

Vielleicht wäre anstatt einer Tafel Schokolade tarifgerechte Bezahlung❗️ der Erzieher*innen angebracht?! Dann würde es wahrscheinlich auch mit einem stabilen Team klappen…

🔸Seit Monaten kann die Betreuung in der KiTa „SchaPa 4“ des privaten Trägers MiniMax nicht aufrecht erhalten werden. Eltern bekommen teilweise ein Tag davor Bescheid, dass sie ihr Kind nicht abgeben können.

🔸Die Erzieher*innen werden unter dem branchenüblichen Tarif bezahlt.

🔸Eltern helfen teilweise selber aus, was dazu geführt hat, dass sie beruflich kürzer treten müssen. In einem Fall folgte sogar die Kündigung. Und das obwohl die Eltern mit die höchsten Gebühren im Kreis Esslingen zahlen.

🔸Erst ab September gibt es einen neuen Träger (der jedoch auch privatwirtschaftlich agiert). Bis dahin sind die Eltern auf sich alleine gestellt.

🔴Gemeinsam mit den Eltern fordern wir die Stadtverwaltung auf, dieses Problem nicht auszusitzen. Betreuung von Kindern ist ein gesellschaftlicher Anspruch der gewährleistet werden soll. Am Besten von der Kommune selber. So ein sensibler Bereich sollte nicht in den Händen gewinnorientierter Unternehmen liegen!

Weiterführende Links:

Videobericht des RegioTV

Lokalnachrichten des Radiosenders Die neue 107.7

Artikel der Stuttgarter Zeitung

Presseerklärung des Bündnisses „Keinen Tag der Bundeswehr!“

Presseerklärung des Bündnisses „Keinen Tag der Bundeswehr!“ (16.6.2019)

Tag der Bundeswehr: Friedensaktivisten bestürzt über Gewaltbereitschaft
der Besucher

Aktivistinnen und Aktivisten mischten sich unter die Besucher und
protestierten mit mehreren friedlichen Aktionen gegen den Tag der
Bundeswehr in Pfullendorf. An drei Stellen wurden Transparente gezeigt
und Parolen gerufen, z.B. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in
aller Welt!“. Zum Teil wurden symbolisch Blutlachen aus roter Farbe auf
dem Boden hinterlassen, um daran zu erinnern, dass das ‚Geschäft‘ der
Bundeswehr ein blutiges ist. Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten sind bestürzt über die Gewaltbereitschaft, die ihnen teilweise seitens der Besucher entgegenschlug. So wurde beispielsweise eine vierköpfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ zeigten, von mehreren Besuchern körperlich angegriffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten erlitten Prellungen. Einer stellte Strafanzeige gegen einen Besucher, weil dieser ihm büschelweise Haare ausriss. Die Militärpolizei beförderte die Aktivistinnen und Aktivisten aus der Kaserne und fügte ihnen dabei unnötig Schmerzen zu, obwohl sich diese friedlich verhielten.
Eine andere Gruppe zeigte am Stand des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein Transparent mit der Aufschrift „KSK = rechte Terrorzelle“ – eine Anspielung auf die enge Verstrickung mehrerer KSK-Soldaten in ein rechtes Untergrundnetzwerk mit Waffenlagern und Umsturzplänen um den Soldaten Franco A. und den Verein UNITER. Eine Person mit einem T-Shirt von UNITER wurde ebenfalls auf dem Kasernengelände fotografiert.
Vor dem Militärgelände fand gleichzeitig eine Kundgebung mit zahlreichen Reden statt, in denen u.a. die Aufrüstung und Normalisierung der Bundeswehr kritisiert wurde. Kritik gab es auch an den vielen rechten und sexistischen Skandalen in der Staufer-Kaserne. Mehrere Bundeswehr-Sympathisanten beleidigten die Rednerinnen und Redner: Einer Aktivistin wurde zugerufen, sie solle in die Küche gehen. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) wurde als „Landesverräter“ beschimpft.