DIE LINKE. Ortsverband Ostfildern

In Ostfildern ist uns ein historischer Erfolg gelungen:
Mit einem tollen Ergebnis von 4,18% in der Gemeinderatswahl und 4,01% in der Kreistagswahl zieht DIE LINKE Ostfildern erstmals in den Gemeinderat (Dr. Jutta Zwaschka) und Kreistag (Marc Dreher) ein. An dieser Stelle bedankt sich DIE LINKE Ostfildern bei all ihren Wähler*innen für ihre Stimmen und ihr Vertrauen! Wir werden weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz, Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Solidarität mit Asylsuchenden und Migrant*innen kämpfen. Auch unseren Kandidat*innen und Wahlkampfhelfer*innen gilt unser großer Dank, jene die der LINKEN Ostfildern ihr Gesicht gegeben haben.

„DIE LINKE Ostfildern bedankt sich bei ihren Wähler*innen für das entgegengebrachte Vertrauen!“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

In unserem Haushaltsjahr 2019 ensteht in der kommunalen Doppik voraussichtlich ein Gewinn von 1,83 Mio. Euro; somit wurde die Forderung des Haushaltseckwertebeschlusses nach einem ausgeglichen Haushalt, „Der
schwarzen Null“, mehr als nur erfüllt.
Dieser monetäre Überschuß muß jedoch im Verhältnis gesehen werden zu den bevorstehenden Herkulesaufgaben unserer Stadt, zum Beispiel:
Sanierungen in der Hindenburgstrasse/Nellingen mit geplanten
2,92 Mio. Euro oder der Realschule Nellingen mit 1,7 Mio. Euro, Investitionen in der Sporthalle Ruit über 380.000 Euro usw.
Oft kommt es auch vor, daß der Kostenplan für Baumaßnahmen nach oben
korrigiert werden muß, zum Beispiel beim Bauen auf schwierigem Untergrund, wie den in Ostfildern vorkommenden Knollenmergel.
Das macht deutlich, daß der vorher erwähnte Überschuß bei diesen
Investitionsvolumina auch schnell aufgebraucht sein kann und verpasst der anfänglichen Freude einen dicken Wermutstropfen.
Außerdem wird angesichts des Bündels an notwendigen investiven Maßnahmen 2019 eine Kreditaufnahme von rund 3,2 Mio. Euro notwendig sein. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung über
1.533 Euro überschreiten wir momentan leicht den Landesdurchschnittsbetrag. Zusätzlich werden jedoch weitere Kreditaufnahmen von 2020 bis 2022 notwendig
sein, um die Minusbeträge, welche den großen Investitionen geschuldet sind, gegenzufinanzieren, damit am Ende der städtische Haushalt ausgeglichen ist.
Bleibt zu hoffen, daß wir nicht zum regionalen „Schuldenkönig“* werden.

„Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
verehrte Damen und Herren,

Die Linke bleibt bei Ihrer Entscheidung, die neue Turnhalle I auf dem
Schulcampus Nellingen mit 750 Sitzplätzen und 200 Stehplätzen zu
fordern.
Es ist richtig, daß diese Größenordnung der Turnhalle wegen einer
ordentlichen Raumversorgung der Schülerschaft notwendig ist.
Ausschlaggebend und entscheidend war nicht, ob die Hornets in der
Bundesliga spielen oder nicht.
Die Schulen brauchen einfach genügend Raumkapazitäten, um ihre
vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.
Hier kann nicht am falschen Ort gespart werden.
Die Einsparsumme von ca. 450.000 Euro gegenüber den Baukosten
von ca. 14 Millionen Euro steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu
den sich daraus ergebenden Nachteilen.
Es gibt genügend Interessierte, die eventuell freie Belegungzeiten der
Variante mit insgesamt 950 Besucherplätzen nutzen würden. Dies hat
unter anderem der Gesamtelternbeirat Ostfildern in seinem Schreiben
vom 09.05.2019 ausführlich geschildert.

Hallo zusammen,

ich bin Mitinitiator der Mietergemeinschaft Montluelweg in Ostfildern.

Das erste Treffen unserer Mietergemeinschaft war Anfang des Jahres. Wir haben seitdem die Klagen und Beschwerden der Mieter*innen über Vonovia zunächst zusammengeführt, dann zu Themenbereichen gebündelt, Briefe aufgesetzt, den Mietern noch einmal vorgelegt für evtl. Korrekturen oder Ergänzungen und anschließend von sämtlichen Mietern unterschreiben lassen. Aus unserem Block haben von 22 bewohnten Wohnungen 15 Parteien unterschrieben. Ende April sind die Briefe in die Post gegangen. Vonovia hat daraufhin in einer ersten Reaktion vor kurzem zugesagt, eine unserer Forderungen zu erfüllen und uns in den nächsten Tagen sämtliche Belege der Abrechnungen zukommen zu lassen. Das sind über 100 Seiten, die wir nach Erhalt prüfen werden.

„Rede Ulrich Spangenberger vor VONOVIA Niederlassung Stuttgart, anlässlich der bundesweiten Demonstrationen am 15. Mai“ weiterlesen